Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich in diesem Jahr offenbar vervierfacht. Grund sind mutmaßlich Ängste vor einem Konflikt und vor Übergriffen im Militär.

Mitte Dezember will der Bundestag über die Pflegereform abstimmen. Greift sie wie geplant zum Jahreswechsel, haben Betroffene kaum Zeit, sich darauf einzustellen.

Im vergangenen Oktober hat das Bundesinnenministerium 5.707 Erstanträge auf Asyl in Deutschland verzeichnet. Das ist der niedrigste Stand für diesen Monat seit 15 Jahren.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert Energieanlagen, die künftig kurzfristigen Strommangel ausgleichen sollen. Die Zuschläge erhielten ausschließlich Gaskraftwerke.

August Hanning sitzt wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Sein Anwalt will sie aufheben lassen und fordert eine Freigabe der Ermittlungsakten.

Beim CSU-Parteitag wirbt Friedrich Merz für seinen Reformkurs. Zur Frage, wer auf Frank-Walter Steinmeier als Staatsoberhaupt folgen könnte, sagt er nichts.

Das Finanzministerium hatte einen Fehler im Gesetz zur Tabaksteuer eingeräumt, durch den die Steuer früher als geplant steigen würde. AfD und Grüne fordern Transparenz.

Der AfD-Politiker Ansgar Schledde soll Zahlungen von fast 45.000 Euro verschleiert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vor.

Die Berliner SPD-Führung hat Koalitionsgespräche mit Grünen und Linken beschlossen. Die Grünen wollen noch heute darüber entscheiden, die Linke Ende Oktober.

Die Kultusministerkonferenz plant eine neue Vereinbarung mit Yad Vashem. Unter anderem sollen Lehrkräfte bei der Auseinandersetzung mit dem Holocaust unterstützt werden.

Eine Zusammenarbeit mit dem Chipkonzern Nvidia soll den Einsatz von KI in der Industrie vorantreiben. Offenbar will Nvidia Ingenieure bereitstellen, die Regierung Geld.

Katherina Reiche nannte die Linke in einem Video ihres Ministeriums »gefährlich« für Deutschland. Die Partei ging vor dem Verfassungsgericht erfolgreich dagegen vor.

Beim Arbeitgebertag bekräftigt der Kanzler seine Forderung nach einer »großen Reform« bei der Rente. Langfristig werde das System dadurch gerechter, sagte Friedrich Merz.

Der SPD-Generalsekretär hat nach dem Rücktritt von Bärbel Bas keine Angst um die Koalition. Bei der Rentenreform stellt er dennoch einige Maßnahmen infrage.

Der Bundesgerichtshof hat U-Haft für den Ex-BND-Chef Hanning verfügt. Dem Geheimdienstler wird unter anderem Ausspähung und versuchter Landesverrat vorgeworfen.

Eine Pflegekommission soll Vorschläge für Reformen machen. Die Bundesregierung wollte sie heute einsetzen, verschiebt das jedoch: Die Zusammensetzung ist noch ungeklärt.

Die Bundestagsfraktion der SPD hat gegen die Wahl von Tobias Rausch demonstriert. Abgeordnete hielten das Grundgesetz in der Hand, Pistorius stimmte die Nationalhymne an.

Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ist ab heute nicht mehr namensgebend für ihre Partei. Die Umbenennung war für die Zeit nach den jüngsten Landtagswahlen angesetzt.

Knapp ein Drittel der A400M-Transportmaschinen der Bundeswehr ist besonders verwundbar. Die Bundeswehr will sie gegen eine neue Variante des Modells austauschen.