Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025 als unzulässig zurückgewiesen. Sahra Wagenknecht spricht von einem »Fehlurteil«.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025 als unzulässig zurückgewiesen. Sahra Wagenknecht spricht von einem »Fehlurteil«.
Nach zuletzt starken Zuwächsen ist die Zahl der Baugenehmigungen im September um fast 15 Prozent gesunken. Es war der stärkste Rückgang seit fast zwei Jahren.
Nach zuletzt starken Zuwächsen ist die Zahl der Baugenehmigungen im September um fast 15 Prozent gesunken. Es war der stärkste Rückgang seit fast zwei Jahren.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Stromsteuersenkung ab Januar geeinigt. Die Finanzierung steht jedoch nur für ein Jahr. Auch der Spritpreisdeckel kommt.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Stromsteuersenkung ab Januar geeinigt. Die Finanzierung steht jedoch nur für ein Jahr. Auch der Spritpreisdeckel kommt.
Der Kanzler geht davon aus, dass sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer verständigen. Markus Söder hält eine Finanzierung für möglich.
Der Kanzler geht davon aus, dass sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer verständigen. Markus Söder hält eine Finanzierung für möglich.
Bundesinnenminister Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die Senkung der Stromsteuer doch noch durchzusetzen. Die Bürger müssten »dringend« entlastet werden.
Bundesinnenminister Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die Senkung der Stromsteuer doch noch durchzusetzen. Die Bürger müssten »dringend« entlastet werden.
Der Verfassungsschutz soll für den Fall, dass die AfD Regierungsverantwortung übernimmt, vorbereitet werden. Künftig könnte es Beschränkungen für einzelne Länder geben.
Der Verfassungsschutz soll für den Fall, dass die AfD Regierungsverantwortung übernimmt, vorbereitet werden. Künftig könnte es Beschränkungen für einzelne Länder geben.
Die Spitze der Berliner Linken will einen Antrag erarbeiten, um Vanessa Emde aus der Fraktion auszuschließen. Es gehe darum, weiteren Schaden von der Fraktion abzuwenden.
Die Spitze der Berliner Linken will einen Antrag erarbeiten, um Vanessa Emde aus der Fraktion auszuschließen. Es gehe darum, weiteren Schaden von der Fraktion abzuwenden.
Obwohl SPD und Grüne in Berlin schon mit der Linken verhandeln, hofft CDU-Chef Stefan Evers auf Sondierungsgespräche. Grüne und SPD haben dies abgelehnt.
Obwohl SPD und Grüne in Berlin schon mit der Linken verhandeln, hofft CDU-Chef Stefan Evers auf Sondierungsgespräche. Grüne und SPD haben dies abgelehnt.
Tübingens Oberbürgermeister will Baden-Württembergs Landesregierung zunächst nicht weiter beraten. Er lasse sein Amt ruhen, bis Vorwürfe gegen ihn aufgeklärt seien.
Tübingens Oberbürgermeister will Baden-Württembergs Landesregierung zunächst nicht weiter beraten. Er lasse sein Amt ruhen, bis Vorwürfe gegen ihn aufgeklärt seien.
Die AfD im Magdeburger Stadtrat will beim Theater sparen. Aus anderen Fraktionen kommt Widerstand. Die Linke spricht von einer »Kultur-Kahlschlaghammer-Politik«.
Die AfD im Magdeburger Stadtrat will beim Theater sparen. Aus anderen Fraktionen kommt Widerstand. Die Linke spricht von einer »Kultur-Kahlschlaghammer-Politik«.
Parallel zur Elterngeldreform werden in der SPD Forderungen nach weiterer Familienförderung laut. Felix Döring spricht sich für eine Familienstartzeit aus.
Parallel zur Elterngeldreform werden in der SPD Forderungen nach weiterer Familienförderung laut. Felix Döring spricht sich für eine Familienstartzeit aus.
Nach dem Leak Tausender interner E-Mails will die AfD untersuchen, wie sich die Hacker Zugang verschaffen konnten. Aktuell sieht die Partei keine Sicherheitslücken.
Nach dem Leak Tausender interner E-Mails will die AfD untersuchen, wie sich die Hacker Zugang verschaffen konnten. Aktuell sieht die Partei keine Sicherheitslücken.
AfD-Chefin Alice Weidel sei hochintelligent, sagt Joe Kaeser – und hält das in Kombination mit ihren Absichten für gefährlich: »Da läuft mir ein Schauer über den Rücken.«
AfD-Chefin Alice Weidel sei hochintelligent, sagt Joe Kaeser – und hält das in Kombination mit ihren Absichten für gefährlich: »Da läuft mir ein Schauer über den Rücken.«
Die Spitze der Linkspartei in Berlin sieht eine Arbeitsgrundlage mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde »nicht mehr gegeben«. Grund sei auch ihr Post auf Instagram.
Die Spitze der Linkspartei in Berlin sieht eine Arbeitsgrundlage mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde »nicht mehr gegeben«. Grund sei auch ihr Post auf Instagram.
Pellmann ist der Roten Hilfe beigetreten, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Zuvor hatte es Kritik an Elif Eralps früherer Mitgliedschaft gegeben.
Pellmann ist der Roten Hilfe beigetreten, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Zuvor hatte es Kritik an Elif Eralps früherer Mitgliedschaft gegeben.
Das Bundesfinanzministerium will den Pflegekassen 700 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung stellen. Das Geld soll für Herbst erwartete Finanzierungslücken decken.
Das Bundesfinanzministerium will den Pflegekassen 700 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung stellen. Das Geld soll für Herbst erwartete Finanzierungslücken decken.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Aufbau eines Drohnenregiments bei der Bundeswehr angekündigt. Der Verband soll aus 600 Männern und Frauen bestehen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Aufbau eines Drohnenregiments bei der Bundeswehr angekündigt. Der Verband soll aus 600 Männern und Frauen bestehen.
Georg Maier erwartet, dass eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens noch in diesem Jahr zustande kommt. Die Voraussetzungen dafür sieht er gegeben.
Georg Maier erwartet, dass eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens noch in diesem Jahr zustande kommt. Die Voraussetzungen dafür sieht er gegeben.
Eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung sei noch keine Reform, kritisiert SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Sie forderte strukturelle Veränderungen.
Eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung sei noch keine Reform, kritisiert SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Sie forderte strukturelle Veränderungen.