Mit der Linken macht die erste von drei Parteien in Mecklenburg-Vorpommern den Weg für eine neue Regierung frei. Die Delegierten stimmen für den Koalitionsvertrag.
Mit der Linken macht die erste von drei Parteien in Mecklenburg-Vorpommern den Weg für eine neue Regierung frei. Die Delegierten stimmen für den Koalitionsvertrag.
Sicherheitsbehörden sollen sich künftig aktiv gegen Hackerangriffe wehren können. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag. Die Opposition warnt vor den Folgen.
Sicherheitsbehörden sollen sich künftig aktiv gegen Hackerangriffe wehren können. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag. Die Opposition warnt vor den Folgen.
Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei fünf Landtagswahlen, spricht der FDP-Parteichef von einer besseren Zukunft. »Das Land braucht Freie Demokraten«, sagt er.
Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei fünf Landtagswahlen, spricht der FDP-Parteichef von einer besseren Zukunft. »Das Land braucht Freie Demokraten«, sagt er.
Deutschland solle mehr für den Klimaschutz tun, fordert die Fraktionschefin der Grünen. Dass Kanzler Merz nicht an der Weltklimakonferenz teilnehme, sei peinlich.
Deutschland solle mehr für den Klimaschutz tun, fordert die Fraktionschefin der Grünen. Dass Kanzler Merz nicht an der Weltklimakonferenz teilnehme, sei peinlich.
Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht längere Verjährungsfristen für Vergewaltigungen vor. Auch verbale Belästigung soll strafbar werden.
Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht längere Verjährungsfristen für Vergewaltigungen vor. Auch verbale Belästigung soll strafbar werden.
Verteidigungsminister Pistorius hat sich von den Aussagen des Innenministers Dobrindt über Randalierer distanziert. Der SPD-Politiker will zunächst die Fakten prüfen.
Verteidigungsminister Pistorius hat sich von den Aussagen des Innenministers Dobrindt über Randalierer distanziert. Der SPD-Politiker will zunächst die Fakten prüfen.
Die Politikerin Elif Eralp wird am Berliner Linken-Parteitag unter Schutz der Polizei teilnehmen. Diese geht aktuell von einer Gefährdungslage für sie aus.
Die Politikerin Elif Eralp wird am Berliner Linken-Parteitag unter Schutz der Polizei teilnehmen. Diese geht aktuell von einer Gefährdungslage für sie aus.
Die Bundesregierung will mit Blick auf die Berliner Regierungsbildung Vergesellschaftungen erschweren. Laut einem Entwurf sollen Entschädigungen sofort fällig werden.
Die Bundesregierung will mit Blick auf die Berliner Regierungsbildung Vergesellschaftungen erschweren. Laut einem Entwurf sollen Entschädigungen sofort fällig werden.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz will nicht in die Verhandlungen über die Rente eingebunden werden. »Es sind erst mal die Fraktionen gefordert«, sagt er.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz will nicht in die Verhandlungen über die Rente eingebunden werden. »Es sind erst mal die Fraktionen gefordert«, sagt er.
In Sachsen-Anhalt sieht die SPD keine Grundlage mehr für eine überparteiliche Regierung. Durch die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten habe sich das erübrigt.
In Sachsen-Anhalt sieht die SPD keine Grundlage mehr für eine überparteiliche Regierung. Durch die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten habe sich das erübrigt.
In Berlin haben bei der Abgeordnetenhauswahl die meisten Menschen die Linke gewählt. Sollte die eine Regierung bilden, drohen Unionsländer mit finanziellen Konsequenzen.
In Berlin haben bei der Abgeordnetenhauswahl die meisten Menschen die Linke gewählt. Sollte die eine Regierung bilden, drohen Unionsländer mit finanziellen Konsequenzen.
Nach den Wahlniederlagen fordert der CDU-Arbeitnehmerflügel eine breitere Aufstellung der Partei. Laut Medienbericht gibt es einen Appell zur »Reform einer Volkspartei«.
Nach den Wahlniederlagen fordert der CDU-Arbeitnehmerflügel eine breitere Aufstellung der Partei. Laut Medienbericht gibt es einen Appell zur »Reform einer Volkspartei«.
In Heidenau in Sachsen wurde offenbar gegen die weitere Verlegung von sogenannten Stolpersteinen gestimmt. Der Antrag kam von Politikern der AfD und der CDU.
In Heidenau in Sachsen wurde offenbar gegen die weitere Verlegung von sogenannten Stolpersteinen gestimmt. Der Antrag kam von Politikern der AfD und der CDU.
Tankstellen dürfen nur einmal am Tag die Preise für Benzin und Diesel erhöhen – um 12 Uhr. Der ADAC kritisiert, dass danach »erhebliche Zusatzkosten« anfallen.
Tankstellen dürfen nur einmal am Tag die Preise für Benzin und Diesel erhöhen – um 12 Uhr. Der ADAC kritisiert, dass danach »erhebliche Zusatzkosten« anfallen.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern nennt den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bedrohlich für Deutschland. Einen weiteren Wahlerfolg will sie verhindern.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern nennt den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bedrohlich für Deutschland. Einen weiteren Wahlerfolg will sie verhindern.