Nina Warken hat eine zügige Umsetzung der Koalitionspläne gefordert. Mutige Reformen seien nötig, sagte die Kanzleramtschefin – Union und SPD müssten »Knoten lösen«.
Nina Warken hat eine zügige Umsetzung der Koalitionspläne gefordert. Mutige Reformen seien nötig, sagte die Kanzleramtschefin – Union und SPD müssten »Knoten lösen«.
Vor der Unionsfraktion nennt der Bundeskanzler die Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen »desaströs«. An den Reformen will er wie mit der SPD vereinbart festhalten.
Vor der Unionsfraktion nennt der Bundeskanzler die Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen »desaströs«. An den Reformen will er wie mit der SPD vereinbart festhalten.
»Von Demokratie-Müdigkeit kann keine Rede sein«: Laut einer Studie befürworten knapp zwei Drittel Bürgerdialoge. Mit Angeboten auf Bundesebene ist jeder Zehnte zufrieden.
»Von Demokratie-Müdigkeit kann keine Rede sein«: Laut einer Studie befürworten knapp zwei Drittel Bürgerdialoge. Mit Angeboten auf Bundesebene ist jeder Zehnte zufrieden.
Ulrich Siegmund hat seinen Anhängern geraten, die Stimmen am Wahlabend in Sachsen-Anhalt »mit auszuzählen«. Das Wahlergebnis wolle er aber akzeptieren.
Ulrich Siegmund hat seinen Anhängern geraten, die Stimmen am Wahlabend in Sachsen-Anhalt »mit auszuzählen«. Das Wahlergebnis wolle er aber akzeptieren.
Die Linksextremistin Lina E. sitzt in Beugehaft, weil sie im neuen Antifa-Ost-Prozess nicht aussagen will. Ihre eigene Haftstrafe wurde bereits zur Bewährung ausgesetzt.
Die Linksextremistin Lina E. sitzt in Beugehaft, weil sie im neuen Antifa-Ost-Prozess nicht aussagen will. Ihre eigene Haftstrafe wurde bereits zur Bewährung ausgesetzt.
Während des Parteitags in Marl kam es zum offenen Streit zwischen der NRW-AfD und der Bundesspitze. Ein Einschreiten von Alice Weidel blieb ohne Erfolg.
Während des Parteitags in Marl kam es zum offenen Streit zwischen der NRW-AfD und der Bundesspitze. Ein Einschreiten von Alice Weidel blieb ohne Erfolg.
Das sogenannte Entlastungskabinett hat bei seiner zweiten Sitzung den Abbau weiterer Vorschriften beschlossen. Jährlich sollen so 600 Millionen Euro eingespart werden.
Das sogenannte Entlastungskabinett hat bei seiner zweiten Sitzung den Abbau weiterer Vorschriften beschlossen. Jährlich sollen so 600 Millionen Euro eingespart werden.
Der designierte CDU-Kandidat für die Berlinwahl hat einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik gefordert. Langfristig dürfe Berlin nicht mehr ausgeben, als es einnehme.
Der designierte CDU-Kandidat für die Berlinwahl hat einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik gefordert. Langfristig dürfe Berlin nicht mehr ausgeben, als es einnehme.
In seinem ersten Bericht zur Verwendung des Sondervermögens zieht der unabhängige Beirat eine gemischte Bilanz. Vor allem die Länder rufen ihre Mittel bislang kaum ab.
In seinem ersten Bericht zur Verwendung des Sondervermögens zieht der unabhängige Beirat eine gemischte Bilanz. Vor allem die Länder rufen ihre Mittel bislang kaum ab.
Johannes Winkel wirft der Koalition vor, Einsparungen nicht fair zu verteilen. Damit das Bafög erhöht werden kann, sollten die Renten weniger stark steigen.
Johannes Winkel wirft der Koalition vor, Einsparungen nicht fair zu verteilen. Damit das Bafög erhöht werden kann, sollten die Renten weniger stark steigen.
Der Kulturstaatsminister darf die Betreiber eines Berliner Buchladens vorerst nicht mehr als Extremisten bezeichnen. Die Klärung in der Hauptsache steht noch aus.
Der Kulturstaatsminister darf die Betreiber eines Berliner Buchladens vorerst nicht mehr als Extremisten bezeichnen. Die Klärung in der Hauptsache steht noch aus.
In Deutschland leben laut Verbandsangaben 13,3 Millionen Menschen in Armut. Grüne und Linke werfen der Regierung vor, die Lage durch Kürzungen weiter zu verschärfen.
In Deutschland leben laut Verbandsangaben 13,3 Millionen Menschen in Armut. Grüne und Linke werfen der Regierung vor, die Lage durch Kürzungen weiter zu verschärfen.
Der Bundesverkehrsminister hält eine Verlängerung des Tankrabatts über den 1. Juli hinaus für unwahrscheinlich. Der Staat stoße »an die Grenze seiner Möglichkeiten«.
Der Bundesverkehrsminister hält eine Verlängerung des Tankrabatts über den 1. Juli hinaus für unwahrscheinlich. Der Staat stoße »an die Grenze seiner Möglichkeiten«.
Wer selbst Strom erzeugt, soll sich nach Plänen der Bundesnetzagentur künftig stärker an den Kosten für das Stromnetz beteiligen. Das sei ein »Gebot der Fairness«.
Wer selbst Strom erzeugt, soll sich nach Plänen der Bundesnetzagentur künftig stärker an den Kosten für das Stromnetz beteiligen. Das sei ein »Gebot der Fairness«.
Die verurteilte Linksextremistin Lina E. darf den Rest ihrer Haftstrafe auf Bewährung verbüßen. Laut dem Bundesgerichtshof hat sie sich glaubhaft von Gewalt losgesagt.
Die verurteilte Linksextremistin Lina E. darf den Rest ihrer Haftstrafe auf Bewährung verbüßen. Laut dem Bundesgerichtshof hat sie sich glaubhaft von Gewalt losgesagt.
Keine Lösungsfindung ohne Debatte: Angela Merkel verteidigt das Ringen der Koalition und mahnt, Kompromisse nicht zu entwerten. Der Bevölkerung rät sie zu mehr Fairness.
Keine Lösungsfindung ohne Debatte: Angela Merkel verteidigt das Ringen der Koalition und mahnt, Kompromisse nicht zu entwerten. Der Bevölkerung rät sie zu mehr Fairness.
Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD auf ein Aufweichen des Achtstundentags eingelassen. Arbeitsministerin Bas würde das Thema am liebsten gar nicht erst anfassen.
Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD auf ein Aufweichen des Achtstundentags eingelassen. Arbeitsministerin Bas würde das Thema am liebsten gar nicht erst anfassen.
Die Stiftung Patientenschutz stellt sich gegen Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin in der Pflege. Sie wolle »bei den Schwächsten kürzen«, kritisiert die Linke.
Die Stiftung Patientenschutz stellt sich gegen Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin in der Pflege. Sie wolle »bei den Schwächsten kürzen«, kritisiert die Linke.
Elektronische Fußfesseln sollen Opfer häuslicher Gewalt künftig vor Annäherungsversuchen schützen. Täter sollen zu sozialen Trainingskursen verpflichtet werden können.
Elektronische Fußfesseln sollen Opfer häuslicher Gewalt künftig vor Annäherungsversuchen schützen. Täter sollen zu sozialen Trainingskursen verpflichtet werden können.