Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil will SPD-Parteichef werden. Seine Bewerbung nutzte er für einen Angriff auf den aktuellen Vorsitzenden Lars Klingbeil.
Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil will SPD-Parteichef werden. Seine Bewerbung nutzte er für einen Angriff auf den aktuellen Vorsitzenden Lars Klingbeil.
Die SPD verkündet den Erhalt der Einspeisevergütung für Solarstrom. Die Union widerspricht: Ohne Einigung beim Gesamtpaket wackelt auch noch die Einspeisevergütung.
Die SPD verkündet den Erhalt der Einspeisevergütung für Solarstrom. Die Union widerspricht: Ohne Einigung beim Gesamtpaket wackelt auch noch die Einspeisevergütung.
Der im US-Exil lebende Reza Pahlavi soll in Frankfurt eine Ehrung für das iranische Volk entgegennehmen. Dazu haben sich Unterstützer und Gegendemonstranten angemeldet.
Der im US-Exil lebende Reza Pahlavi soll in Frankfurt eine Ehrung für das iranische Volk entgegennehmen. Dazu haben sich Unterstützer und Gegendemonstranten angemeldet.
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft wurde ein AfD-Abgeordneter von der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht prüft erstmals, ob das zulässig ist.
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft wurde ein AfD-Abgeordneter von der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht prüft erstmals, ob das zulässig ist.
CSU-Chef Markus Söder und CDU-Vize Michael Kretschmer mahnen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu Eile bei den Reformen. Jetzt sei nicht die Zeit für Personaldebatten.
CSU-Chef Markus Söder und CDU-Vize Michael Kretschmer mahnen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu Eile bei den Reformen. Jetzt sei nicht die Zeit für Personaldebatten.
Experten für Bürokratieabbau halten den Regierungsentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz für »handwerklich schwach«. Das Parlament solle ihn gründlich überarbeiten.
Experten für Bürokratieabbau halten den Regierungsentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz für »handwerklich schwach«. Das Parlament solle ihn gründlich überarbeiten.
In der Stadt Zehdenick wurde zum ersten Mal in Brandenburg ein AfD-Bewerber zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Er gewann die Wahl mit großem Vorsprung.
In der Stadt Zehdenick wurde zum ersten Mal in Brandenburg ein AfD-Bewerber zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Er gewann die Wahl mit großem Vorsprung.
Der künftige grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, kritisiert seine Partei für ihren Rückzug von der Plattform X. Er will auf dem Portal bleiben.
Der künftige grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, kritisiert seine Partei für ihren Rückzug von der Plattform X. Er will auf dem Portal bleiben.
Der Caritas-Verband kritisiert Reformvorschläge für eine Mehrbelastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. Deren Entlastungen seien bereits ungenügend.
Der Caritas-Verband kritisiert Reformvorschläge für eine Mehrbelastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. Deren Entlastungen seien bereits ungenügend.
Seit Januar muss die Bundeswehr Auslandsreisen von Männern bis 45 Jahren genehmigen. Die Grünen fordern Klarheit, die Linke nennt das Gesetz "handwerklich schlecht".
Seit Januar muss die Bundeswehr Auslandsreisen von Männern bis 45 Jahren genehmigen. Die Grünen fordern Klarheit, die Linke nennt das Gesetz "handwerklich schlecht".
Die Linken-Parteispitze lehnt einen Entschluss ihres niedersächsischen Landesverbands ab. Dieser wandte sich gegen Zionismus und warf Israel Genozid und Apartheid vor.
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