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Ausschuss für Wahlprüfung: BSW-Einsprüche haben sich „in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt“

04. Dezember 2025 um 17:29

Die Bundestagswahl sollte nicht neu ausgezählt werden. Das hat der Wahlprüfungsausschuss beschlossen. Nun muss das Parlament entscheiden. Aber für das Bündnis Sahra Wagenknecht steht ohnehin fest, wie es weitergeht.

Ministerpräsidentenkonferenz: Wer besiegt die Bürokratiemonster?

04. Dezember 2025 um 14:46

Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten einigen sich auf 200 Maßnahmen für die Staatsmodernisierung. Welche Erleichterungen auf Bürger und Unternehmen zukommen.

Privatjets und Business-Class: Grüne wollen über Luxusflugsteuer abstimmen lassen

02. Dezember 2025 um 13:57

Die Partei fordert eine Abgabe für Flüge in Privatjets und in der First Class – und setzt damit die SPD unter Druck. Denn die will eine solche Steuer auch, der Koalitionspartner aber ganz und gar nicht.

Proteste gegen AfD-Jugend: Massive Gewalt oder großer Erfolg?

Nach den Protesten gegen die neue AfD-Jugendorganisation werfen Demonstrierende der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor. Die verteidigt sich –  verspricht aber auch Aufarbeitung.

Nach Zugunglück bei Garmisch: Bahn-Mitarbeiter verlieren Vertrauen in interne Warnsysteme

21. November 2025 um 12:34

Viele Eisenbahner melden zwar ständig Störungen oder Gefahren im Netz, fühlen sich dann aber alleingelassen. Und nach dem Zugunglück von Garmisch tappen Behörden, Aufsichtsräte und sogar das zuständige Ministerium noch immer im Dunkeln.

Trassenpreisförderung: „Dem Verkehrsministerium ist egal, wer unter ihm Minister ist“

07. November 2025 um 15:30

Das Haus von Patrick Schnieder hatte kurzfristig 105 Millionen Euro Förderung für den Fernverkehr gestrichen. Jetzt soll das Parlament den Schaden beheben. Und es zeigt sich: Im Ministerium geht es drunter und drüber.

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