❌

Normale Ansicht

Grüne: „Die Abstimmung im Europäischen Parlament war ein Fehler“

Dass grüne Europaparlamentarier mit extrem Rechten für eine erneute Prüfung des Mercosur-Abkommens stimmten, löst heftige Kritik aus. Sogar die Parteispitze distanziert sich. Wie konnte es so weit kommen?

Abstimmung im Europaparlament: Von der Leyens Mercosur-Albtraum

21. Januar 2026 um 14:23

Europas Freihandelskritiker setzen sich durch, das Mercosur-Abkommen soll vom EuGH überprüft werden. Damit ist die EU als politischer Partner diskreditiert – und die Kommissionspräsidentin muss eine schwierige Entscheidung treffen.

Belgien und Kongo: Der Mord an Lumumba könnte endlich gesühnt werden

Der Staat Belgien hat mitgeholfen, den kongolesischen Freiheitskämpfer aus dem Weg zu räumen. Mehr als 60 Jahre später soll ein hochrangiger Repräsentant des Landes vor Gericht dafür geradestehen.

Grönland-Streit: Trump versetzt die deutsche Wirtschaft in Angst

Der US-Präsident will mittels Zöllen mehrere EU-Länder bestrafen, weil diese auf die Unabhängigkeit Grönlands dringen. Auch Deutschland ist betroffen – ausgerechnet in einer Phase, in der die Rezession gerade als überwunden gilt.

Trumps Drohungen: Grönland wird zur Existenzfrage für die EU

Der französische Präsident Macron vergleicht Trumps Grönland-Politik mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Auch die Bundesregierung scheint bereit zu sein für harte Gegenmaßnahmen. Schlägt die EU jetzt im Zollstreit zurück?

Meinungsfreiheit: Darf die EU Personen sanktionieren, weil sie Putin-Propaganda verbreiten?

Die EU setzte kürzlich einen Franzosen und einen Schweizer wegen „kremlfreundlicher“ Äußerungen auf Sanktionslisten. Das Vorgehen irritiert manche Beobachter. Was gesetzlich erlaubt ist und wo Grenzen liegen.

Ukraine: Macron will schnelle Entscheidung über Friedenstruppe

Der französische Präsident spricht von Fortschritten in der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und kündigt ein Treffen der Unterstützerstaaten für Anfang Januar in Paris an.

EU: Die Brandmauer fällt, und niemand schaut hin

26. Dezember 2025 um 13:49

Rechte Mehrheiten sind zur Normalität geworden im Europaparlament. Die Sozialdemokraten klagen lautstark über EVP-Chef Manfred Weber – aber außerhalb Brüssels interessiert sich niemand dafür. Was tun?

Diplomatie: Macron und Merz lassen Risse in der Ukraine-Politik erkennen

Nach dem Erfolg seines Berliner Gipfels gerät der Kanzler in die Defensive. Frankreichs Präsident hat im Streit wegen der Finanzhilfe für Kiew geschickt agiert und denkt nun über einen Anruf beim russischen Gewaltherrscher Putin nach.

Ukraine-Hilfe: Des Kanzlers Plan – gesunken wie die „Titanic“

19. Dezember 2025 um 14:36

Friedrich Merz hat in Brüssel zwar sein wichtigstes Ziel erreicht: die Ukraine finanziell zu retten. Und doch kommt der Sieger dieses EU-Gipfels aus einem anderen Land.

EU-Gipfel: Europa findet einen Fallschirm

Bart De Wever fühlte sich von Friedrich Merz übergangen. Beim Gipfel in Brüssel finden sie wieder zueinander im großen Ringen um die Rettung der Ukraine.

EU-Gipfeltreffen: „Entweder heute Geld oder morgen Blut“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs streiten darüber, wie die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. In einem sind sie sich einig: Ein Scheitern hätte dramatische Folgen.

Bart De Wever: Er muss zustimmen, damit Kiew die russischen Milliarden bekommt

18. Dezember 2025 um 12:15

Belgiens Premierminister reizt die EU mit seinem Widerstand gegen den Ukraine-Plan. Aber zu Hause wird jetzt ausgerechnet der flämische Separatist zum Helden der Nation. Porträt eines unterschätzten Politikers.

Klimapolitik: Wo Söder sich verrechnet hat

12. Dezember 2025 um 15:14

EVP-Chef Weber verkündet, das Verbrenner-Aus sei Geschichte, aber der Konflikt geht weiter. Denn sein Parteifreund Söder fordert noch stärkere Lockerungen für die Autoindustrie.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Ukraine: Warum die EU russisches Geld verwenden will – und Belgien nicht

Belgiens Premierminister verhindert bisher, dass die Ukraine eingefrorenes Vermögen aus Russland erhält. Dabei drängt die Zeit.

Migration: Das sind die neuen Härten der EU gegen Flüchtlinge

Haft für abgelehnte Asylbewerber, gekürzte Leistungen: Europas Innenminister verschärfen den Asylkurs für alle 27 Mitgliedstaaten. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Migration: EU-Minister einigen sich auf Abschiebezentren außerhalb Europas

08. Dezember 2025 um 14:04

Europas Innenminister verständigen sich über radikale Reformen des Asylrechts – sogar Verfahren in Drittstaaten sollen möglich werden. Nun geht es um die Zustimmung des Parlaments.

❌