EU-Gipfel: Ist Klimaschutz schuld an der Krise der Industrie?
Der CO₂-Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument Europas. Bundeskanzler Merz galt bislang als großer Freund davon – seine Antwerpener Rede weckt nun Zweifel.
Der CO₂-Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument Europas. Bundeskanzler Merz galt bislang als großer Freund davon – seine Antwerpener Rede weckt nun Zweifel.
Annäherung an das Ruanda-Modell: Erneut bilden Christdemokraten und Konservative im EU-Parlament eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen. SPD und Grüne sprechen von einer „Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender“.
Die Plattform berge „Suchtgefahr“ und gefährde damit Millionen von Kindern, stellt die EU-Kommission fest. Sie fordert grundlegende Änderungen – und droht mit hohen Strafen.
EU-Kommissar Jørgensen stellt den nationalen Regierungen mehr Geld und weniger Bürokratie in Aussicht. Um Touristenmetropolen zu entlasten, sollen Plattformen wie Airbnb schärfer reguliert werden.
Dass grüne Europaparlamentarier mit extrem Rechten für eine erneute Prüfung des Mercosur-Abkommens stimmten, löst heftige Kritik aus. Sogar die Parteispitze distanziert sich. Wie konnte es so weit kommen?
Europas Freihandelskritiker setzen sich durch, das Mercosur-Abkommen soll vom EuGH überprüft werden. Damit ist die EU als politischer Partner diskreditiert – und die Kommissionspräsidentin muss eine schwierige Entscheidung treffen.
Der Staat Belgien hat mitgeholfen, den kongolesischen Freiheitskämpfer aus dem Weg zu räumen. Mehr als 60 Jahre später soll ein hochrangiger Repräsentant des Landes vor Gericht dafür geradestehen.
Der US-Präsident will mittels Zöllen mehrere EU-Länder bestrafen, weil diese auf die Unabhängigkeit Grönlands dringen. Auch Deutschland ist betroffen – ausgerechnet in einer Phase, in der die Rezession gerade als überwunden gilt.
Der französische Präsident Macron vergleicht Trumps Grönland-Politik mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Auch die Bundesregierung scheint bereit zu sein für harte Gegenmaßnahmen. Schlägt die EU jetzt im Zollstreit zurück?
Die EU setzte kürzlich einen Franzosen und einen Schweizer wegen „kremlfreundlicher“ Äußerungen auf Sanktionslisten. Das Vorgehen irritiert manche Beobachter. Was gesetzlich erlaubt ist und wo Grenzen liegen.
Der französische Präsident spricht von Fortschritten in der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und kündigt ein Treffen der Unterstützerstaaten für Anfang Januar in Paris an.
Rechte Mehrheiten sind zur Normalität geworden im Europaparlament. Die Sozialdemokraten klagen lautstark über EVP-Chef Manfred Weber – aber außerhalb Brüssels interessiert sich niemand dafür. Was tun?
Nach dem Erfolg seines Berliner Gipfels gerät der Kanzler in die Defensive. Frankreichs Präsident hat im Streit wegen der Finanzhilfe für Kiew geschickt agiert und denkt nun über einen Anruf beim russischen Gewaltherrscher Putin nach.
Friedrich Merz hat in Brüssel zwar sein wichtigstes Ziel erreicht: die Ukraine finanziell zu retten. Und doch kommt der Sieger dieses EU-Gipfels aus einem anderen Land.
Bart De Wever fühlte sich von Friedrich Merz übergangen. Beim Gipfel in Brüssel finden sie wieder zueinander im großen Ringen um die Rettung der Ukraine.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs streiten darüber, wie die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. In einem sind sie sich einig: Ein Scheitern hätte dramatische Folgen.
Belgiens Premierminister reizt die EU mit seinem Widerstand gegen den Ukraine-Plan. Aber zu Hause wird jetzt ausgerechnet der flämische Separatist zum Helden der Nation. Porträt eines unterschätzten Politikers.
EVP-Chef Weber verkündet, das Verbrenner-Aus sei Geschichte, aber der Konflikt geht weiter. Denn sein Parteifreund Söder fordert noch stärkere Lockerungen für die Autoindustrie.
Belgiens Premierminister verhindert bisher, dass die Ukraine eingefrorenes Vermögen aus Russland erhält. Dabei drängt die Zeit.
Haft für abgelehnte Asylbewerber, gekürzte Leistungen: Europas Innenminister verschärfen den Asylkurs für alle 27 Mitgliedstaaten. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.