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Normale Ansicht

Freihandel: Von der Leyen setzt Mercosur-Abkommen in Kraft

27. Februar 2026 um 12:29

Die Kommissionspräsidentin lässt das Handelsabkommen mit vier lateinamerikanischen Staaten vorläufig anwenden, obwohl das Europaparlament bislang nicht zugestimmt hat.  Als erster Kritiker meldet sich Macron zu Wort.

Frauenrechte: EU lehnt neuen Fonds für sichere Abtreibungen ab

26. Februar 2026 um 16:02

Eine erfolgreiche Bürgerinitiative fordert in Europa bessere Bedingungen bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die EU-Kommission traut sich nur, eine kleine Lösung anzubieten.

Frankreich, Belgien und die USA: Wie Trumps Botschafter in Europa Unruhe stiften

Charles Kushner, US-Botschafter in Paris, und sein Kollege in Brüssel mischen sich auf beispiellose Weise in innere Angelegenheiten ein. Dabei erwirken sie sogar Sanktionen gegen missliebige Politiker.

Trumps Zollpolitik: EU schiebt das Handelsabkommen mit den USA auf

Chaos um die Zollpolitik von Donald Trump: Nach dem Urteil des höchsten US-Gerichts verlangt die EU erst einmal Klarheit von Trump – das Parlament verschiebt die Abstimmung über ein wichtiges Zollgesetz.

EU-Gipfel: Ist Klimaschutz schuld an der Krise der Industrie?

12. Februar 2026 um 14:16

Der CO₂-Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument Europas. Bundeskanzler Merz galt bislang als großer Freund davon – seine Antwerpener Rede weckt nun Zweifel.

Asylpolitik: Migranten werden bald in Länder geschickt, die sie noch nie gesehen haben

10. Februar 2026 um 15:09

Annäherung an das Ruanda-Modell: Erneut bilden Christdemokraten und Konservative im EU-Parlament eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen. SPD und Grüne sprechen von einer „Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender“.

Grüne: „Die Abstimmung im Europäischen Parlament war ein Fehler“

Dass grüne Europaparlamentarier mit extrem Rechten für eine erneute Prüfung des Mercosur-Abkommens stimmten, löst heftige Kritik aus. Sogar die Parteispitze distanziert sich. Wie konnte es so weit kommen?

Abstimmung im Europaparlament: Von der Leyens Mercosur-Albtraum

21. Januar 2026 um 14:23

Europas Freihandelskritiker setzen sich durch, das Mercosur-Abkommen soll vom EuGH überprüft werden. Damit ist die EU als politischer Partner diskreditiert – und die Kommissionspräsidentin muss eine schwierige Entscheidung treffen.

Belgien und Kongo: Der Mord an Lumumba könnte endlich gesühnt werden

Der Staat Belgien hat mitgeholfen, den kongolesischen Freiheitskämpfer aus dem Weg zu räumen. Mehr als 60 Jahre später soll ein hochrangiger Repräsentant des Landes vor Gericht dafür geradestehen.

Grönland-Streit: Trump versetzt die deutsche Wirtschaft in Angst

Der US-Präsident will mittels Zöllen mehrere EU-Länder bestrafen, weil diese auf die Unabhängigkeit Grönlands dringen. Auch Deutschland ist betroffen – ausgerechnet in einer Phase, in der die Rezession gerade als überwunden gilt.

Trumps Drohungen: Grönland wird zur Existenzfrage für die EU

Der französische Präsident Macron vergleicht Trumps Grönland-Politik mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Auch die Bundesregierung scheint bereit zu sein für harte Gegenmaßnahmen. Schlägt die EU jetzt im Zollstreit zurück?

Meinungsfreiheit: Darf die EU Personen sanktionieren, weil sie Putin-Propaganda verbreiten?

Die EU setzte kürzlich einen Franzosen und einen Schweizer wegen „kremlfreundlicher“ Äußerungen auf Sanktionslisten. Das Vorgehen irritiert manche Beobachter. Was gesetzlich erlaubt ist und wo Grenzen liegen.

Ukraine: Macron will schnelle Entscheidung über Friedenstruppe

Der französische Präsident spricht von Fortschritten in der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und kündigt ein Treffen der Unterstützerstaaten für Anfang Januar in Paris an.

EU: Die Brandmauer fällt, und niemand schaut hin

26. Dezember 2025 um 13:49

Rechte Mehrheiten sind zur Normalität geworden im Europaparlament. Die Sozialdemokraten klagen lautstark über EVP-Chef Manfred Weber – aber außerhalb Brüssels interessiert sich niemand dafür. Was tun?

Diplomatie: Macron und Merz lassen Risse in der Ukraine-Politik erkennen

Nach dem Erfolg seines Berliner Gipfels gerät der Kanzler in die Defensive. Frankreichs Präsident hat im Streit wegen der Finanzhilfe für Kiew geschickt agiert und denkt nun über einen Anruf beim russischen Gewaltherrscher Putin nach.

Ukraine-Hilfe: Des Kanzlers Plan – gesunken wie die „Titanic“

19. Dezember 2025 um 14:36

Friedrich Merz hat in Brüssel zwar sein wichtigstes Ziel erreicht: die Ukraine finanziell zu retten. Und doch kommt der Sieger dieses EU-Gipfels aus einem anderen Land.

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