Urteil zu Asyl-Zuständigkeiten: Alles beim Alten


Die IG Metall verliert den Machtkampf im Werk in Grünheide. Die Liste um die bisherige Betriebsratschefin Schmitz gewinnt die Wahl. Die Gewerkschaft spricht von einem „schmutzig geführten Wahlkampf“.
Die Kommunalwahl in Bayern ist die komplizierteste aller Wahlen - aber auch die individuellste. Aber: Wie genau geht das nochmal mit den Kreuzchen? Eine Erklärung in Grafiken – nicht nur für Erstwähler.
Mietwucher, Möbelzuschlag, Eigenbedarf: Wie die Bundesregierung die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken will – und woran sie sich lieber nicht wagt.
Vor seinem Treffen mit Donald Trump erlaubt sich Friedrich Merz Zweifel, ob die USA und Israel mit ihren Angriffen gegen das Mullah-Regime zum Ziel kommen. Kritik aber vermeidet er. Das hat auch mit einer grundsätzlichen Wende in der deutschen Außenpolitik zu tun.
Wegen der Militärschläge in Nahost haben mehrere Staaten ihren Luftraum geschlossen, die großen Drehkreuze in Dubai und Doha werden nicht mehr angeflogen. Reisenden wird empfohlen, ihren Flug umzubuchen. Auch Kreuzfahrtschiffe sind betroffen.
Eine erfolgreiche Bürgerinitiative fordert in Europa bessere Bedingungen bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die EU-Kommission traut sich nur, eine kleine Lösung anzubieten.
Liebe Leserinnen und Leser, haben Sie sich bereits gefragt, weshalb die Berichterstattung über Ihre Gemeinde lückenhaft ist? Der Grund liegt in einer unzureichenden Informationspolitik vieler Kommunen. Die Redaktion von Ostbayerische24 hat daher die Landratsämter Freyung-Grafenau, Passau und Rottal-Inn als Rechtsaufsichtsbehörden zur Prüfung der kommunalen Informationspraxis aufgefordert. Hintergrund ist eine Erschwerung unserer journalistischen Arbeit. Zusammenfassung: Die […]
Der Beitrag <span class='secondary-title'>Pressefreiheit und Ungleichbehandlung von Medien</span><span class='primary-title'>Pressefreiheit in Niederbayern? Nur 14 von 88 Rathäusern antworten auf unsere Presseanfrage</span> erschien zuerst auf Ostbayerische24.
Reisende aus 85 Ländern – darunter Deutschland – brauchen von diesem Mittwoch an zwingend eine elektronische Einreisegenehmigung. Diese kann per App für 16 Pfund beantragt werden.
Muss ein langjähriger Mitarbeiter die Kosten für die von der Firma organisierte Abschiedsfeier als Arbeitslohn versteuern? Der Bundesfinanzhof hat dazu ein klares Urteil gefällt.
Eine Art schwimmendes Krankenhaus, das der Marine untersteht und Verletzte oder Verwundete aufnehmen soll. Ein solches will Trump angeblich nach Grönland schicken.
Mit den Minijobs verhindert Deutschland das, was es fördern will: Mehrarbeit. Wer die attraktiver machen will, muss die Fehlanreize für geringfügige Beschäftigung beseitigen.
Bürgerbegehren, Kommunal- und Landtagswahlen sollen mittelfristig auch digital ablaufen können, findet Fabian Mehring. Ein erster Testlauf findet bei den diesjährigen U-18-Wahlen statt.
Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen gehen sie nicht weit genug. Eine Analyse.
Ungarns Premier Orbán braucht die Wähler auf dem Land, um die Parlamentswahl im April zu gewinnen. Wo jeder jeden kennt, ist es besonders leicht, Menschen einzuschüchtern.
Annäherung an das Ruanda-Modell: Erneut bilden Christdemokraten und Konservative im EU-Parlament eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen. SPD und Grüne sprechen von einer „Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender“.
„Ein schlechter Scherz“: Die Justizministerin hat Pläne vorgelegt, die Indexmieten deckeln und Mieter schützen sollen. Die Baubranche hält das für keine gute Idee.

Endlich will die Bundesregierung das Problem der Indexmieten anpacken und die Belastung für Mieter begrenzen. Das allerdings kommt viel zu spät – und greift zu kurz.
Ein Mensch, ein Fluss: Markus Schärli will in Luzern Gewässer zu Rechtspersönlichkeiten machen. Aber hilft das, die Natur zu schützen? Ein Ortsbesuch an der Reuss.