Mit dem Kritis-Gesetz wird ein einheitlicher Rahmen für den Schutz kritischer Infrastruktur geschaffen. Der Bundesrat billigte auch mehr Kompetenzen für die Bundeswehr.
Mit dem Kritis-Gesetz wird ein einheitlicher Rahmen für den Schutz kritischer Infrastruktur geschaffen. Der Bundesrat billigte auch mehr Kompetenzen für die Bundeswehr.
Die Grundlage für eine neue Regierung in Brandenburg steht: SPD und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die CDU soll künftig das Innenministerium führen.
Die Grundlage für eine neue Regierung in Brandenburg steht: SPD und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die CDU soll künftig das Innenministerium führen.
Wie auch schon vor dem Krieg gebe es in Deutschland eine "abstrakte Bedrohung", sagt Bundesinnenminister Dobrindt. Konkrete Anschlagspläne seien aber nicht bekannt.
Wie auch schon vor dem Krieg gebe es in Deutschland eine "abstrakte Bedrohung", sagt Bundesinnenminister Dobrindt. Konkrete Anschlagspläne seien aber nicht bekannt.
Die AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Schmidt im Zusammenhang mit Äußerungen zum Thema Vetternwirtschaft ausgeschlossen. Fraktionsvize Stefan Keuter behält seinen Posten.
Die AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Schmidt im Zusammenhang mit Äußerungen zum Thema Vetternwirtschaft ausgeschlossen. Fraktionsvize Stefan Keuter behält seinen Posten.
Weil sie ihren Partner und dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt, soll Martina Uhr ihr Mandat niederlegen. Ihre Landesgruppe schloss sie bereits aus.
Weil sie ihren Partner und dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt, soll Martina Uhr ihr Mandat niederlegen. Ihre Landesgruppe schloss sie bereits aus.
Billigung von Straftaten und Beleidigung: Ein Mann wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte Robert Habeck und Karl Lauterbach online beleidigt.
Billigung von Straftaten und Beleidigung: Ein Mann wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte Robert Habeck und Karl Lauterbach online beleidigt.
Die Spitze der AfD soll den Politiker Kevin Dorow ausschließen wollen. Er machte sich bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation mit seiner Rede eventuell strafbar.
Die Spitze der AfD soll den Politiker Kevin Dorow ausschließen wollen. Er machte sich bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation mit seiner Rede eventuell strafbar.
Der Beschluss der CDU, Kindern soziale Medien zu verbieten, sei richtig, sagen die Grünen. Aus der CSU-Spitze kommen derweil unterschiedliche Meinungen zu einem Verbot.
Der Beschluss der CDU, Kindern soziale Medien zu verbieten, sei richtig, sagen die Grünen. Aus der CSU-Spitze kommen derweil unterschiedliche Meinungen zu einem Verbot.
Eltern sollen nach der Geburt für ihr Kind da sein, ohne sich mit "Papierkram herumzuschlagen", fordert der Bundesfinanzminister. Kindergeld soll es ohne Antrag geben.
Eltern sollen nach der Geburt für ihr Kind da sein, ohne sich mit "Papierkram herumzuschlagen", fordert der Bundesfinanzminister. Kindergeld soll es ohne Antrag geben.
Die SPD schlägt Zusatzabgaben auf Einnahmen durch Miete und Kapitaleinkünfte vor. Das führe zu einer weiteren Belastung für breite Teile der Bevölkerung, mahnt die CDU.
Die SPD schlägt Zusatzabgaben auf Einnahmen durch Miete und Kapitaleinkünfte vor. Das führe zu einer weiteren Belastung für breite Teile der Bevölkerung, mahnt die CDU.
Seit ihrem Ausscheiden als Kanzlerin sagte Angela Merkel Einladungen zu CDU-Parteitagen stets ab. Für den Bundesparteitag Ende Februar reist sie nach Stuttgart.
Seit ihrem Ausscheiden als Kanzlerin sagte Angela Merkel Einladungen zu CDU-Parteitagen stets ab. Für den Bundesparteitag Ende Februar reist sie nach Stuttgart.
Vor dem Bundesverfassungsgericht fordert das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Sollte die Partei recht bekommen, könnte die Regierung ihre Mehrheit verlieren.
Vor dem Bundesverfassungsgericht fordert das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Sollte die Partei recht bekommen, könnte die Regierung ihre Mehrheit verlieren.
Es werde so getan, als sei Deutschland voller Faulenzer und Blaumacher, sagt Yasmin Fahimi. Die DGB-Chefin kritisiert Pläne der Koalition zur Arbeitszeit.
Es werde so getan, als sei Deutschland voller Faulenzer und Blaumacher, sagt Yasmin Fahimi. Die DGB-Chefin kritisiert Pläne der Koalition zur Arbeitszeit.
Der Staat verschenke Milliarden beim Thema Erbschaften, sagt Dennis Radtke. Der CDU stünde es gut, nicht nur beim Bürgergeld "Gerechtigkeitslücken" zu suchen.
Der Staat verschenke Milliarden beim Thema Erbschaften, sagt Dennis Radtke. Der CDU stünde es gut, nicht nur beim Bürgergeld "Gerechtigkeitslücken" zu suchen.
Am Tag des Berliner Stromausfalls habe er sich in seinem Büro eingeschlossen. Das sagte Kai Wegner, spielte aber Tennis. Im Abgeordnetenhaus gab er sich nun reumütig.
Am Tag des Berliner Stromausfalls habe er sich in seinem Büro eingeschlossen. Das sagte Kai Wegner, spielte aber Tennis. Im Abgeordnetenhaus gab er sich nun reumütig.
Der Bundeskanzler hält das Krisenmanagement von Kai Wegner für gelungen. Dass der Bürgermeister während des Stromausfalls Tennis spielte, kommentiert Merz nicht.
Der Bundeskanzler hält das Krisenmanagement von Kai Wegner für gelungen. Dass der Bürgermeister während des Stromausfalls Tennis spielte, kommentiert Merz nicht.
Die Ermittlungen bei den Fallschirmjägern sind wohl umfassender als bisher bekannt. Ein internes Dokument offenbart laut einem Medienbericht schweres Fehlverhalten.
Die Ermittlungen bei den Fallschirmjägern sind wohl umfassender als bisher bekannt. Ein internes Dokument offenbart laut einem Medienbericht schweres Fehlverhalten.
"Wir haben geliefert", sagt CSU-Chef Markus Söder auf deren Parteitag. Die Fehler in der Migrationspolitik unter Angela Merkel seien inzwischen behoben.
"Wir haben geliefert", sagt CSU-Chef Markus Söder auf deren Parteitag. Die Fehler in der Migrationspolitik unter Angela Merkel seien inzwischen behoben.
Sahra Wagenknecht und das BSW hatten Robert Habeck mit dem Vorwurf der Verleumdung angezeigt. Laut der Staatsanwaltschaft greift jedoch die Meinungsfreiheit.
Sahra Wagenknecht und das BSW hatten Robert Habeck mit dem Vorwurf der Verleumdung angezeigt. Laut der Staatsanwaltschaft greift jedoch die Meinungsfreiheit.