Wahlrecht und Schuldenbremse: Zwei Kommissionen, kein Ergebnis
Sowohl die Reform der Schuldenbremse als auch die des Wahlrechts drohen zu scheitern. Finden Union und SPD bei den beiden wichtigen Vorhaben doch noch zusammen?
Sowohl die Reform der Schuldenbremse als auch die des Wahlrechts drohen zu scheitern. Finden Union und SPD bei den beiden wichtigen Vorhaben doch noch zusammen?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wagt in einer Rede einen riskanten Vorstoß: Sie stellt infrage, ob Europa allein die regelbasierte Weltordnung verteidigen kann – und das überhaupt sollte.
Arbeiten von zu Hause aus macht produktiver, heißt es in einer Studie. Daraus lässt sich einiges lernen, nicht nur für Arbeitgeber.
Verfolgen Sie live die Auszählung der Landtagswahlen in Baden-Württemberg in Grafiken und Karten.
Mehrere Organisationen rufen Frauen dazu auf, am 9. März die Arbeit niederzulegen. Politische Streiks sind in Deutschland aber nicht erlaubt. Taugen kreative Protestformen als Alternative?
Donald Trump hat mehrfach betont, dank der US-Angriffe würde das iranische Volk befreit. Mit diesem Argument wurden auch schon frühere Militäraktionen begründet. Aus Sicht von Völkerrechtlern greift es aber zu kurz.
Bei einem wohl amerikanischen Angriff in Iran sind bis zu 160 Schulkinder gestorben. Nun erklärt die israelische Armee, warum aus ihrer Sicht auch solche Fehler im Krieg vom Völkerrecht gedeckt seien.

Die IG Metall verliert den Machtkampf im Werk in Grünheide. Die Liste um die bisherige Betriebsratschefin Schmitz gewinnt die Wahl. Die Gewerkschaft spricht von einem „schmutzig geführten Wahlkampf“.
Die Kommunalwahl in Bayern ist die komplizierteste aller Wahlen - aber auch die individuellste. Aber: Wie genau geht das nochmal mit den Kreuzchen? Eine Erklärung in Grafiken – nicht nur für Erstwähler.
Mietwucher, Möbelzuschlag, Eigenbedarf: Wie die Bundesregierung die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken will – und woran sie sich lieber nicht wagt.
Vor seinem Treffen mit Donald Trump erlaubt sich Friedrich Merz Zweifel, ob die USA und Israel mit ihren Angriffen gegen das Mullah-Regime zum Ziel kommen. Kritik aber vermeidet er. Das hat auch mit einer grundsätzlichen Wende in der deutschen Außenpolitik zu tun.
Wegen der Militärschläge in Nahost haben mehrere Staaten ihren Luftraum geschlossen, die großen Drehkreuze in Dubai und Doha werden nicht mehr angeflogen. Reisenden wird empfohlen, ihren Flug umzubuchen. Auch Kreuzfahrtschiffe sind betroffen.
Eine erfolgreiche Bürgerinitiative fordert in Europa bessere Bedingungen bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die EU-Kommission traut sich nur, eine kleine Lösung anzubieten.
Liebe Leserinnen und Leser, haben Sie sich bereits gefragt, weshalb die Berichterstattung über Ihre Gemeinde lückenhaft ist? Der Grund liegt in einer unzureichenden Informationspolitik vieler Kommunen. Die Redaktion von Ostbayerische24 hat daher die Landratsämter Freyung-Grafenau, Passau und Rottal-Inn als Rechtsaufsichtsbehörden zur Prüfung der kommunalen Informationspraxis aufgefordert. Hintergrund ist eine Erschwerung unserer journalistischen Arbeit. Zusammenfassung: Die […]
Der Beitrag <span class='secondary-title'>Pressefreiheit und Ungleichbehandlung von Medien</span><span class='primary-title'>Pressefreiheit in Niederbayern? Nur 14 von 88 Rathäusern antworten auf unsere Presseanfrage</span> erschien zuerst auf Ostbayerische24.
Reisende aus 85 Ländern – darunter Deutschland – brauchen von diesem Mittwoch an zwingend eine elektronische Einreisegenehmigung. Diese kann per App für 16 Pfund beantragt werden.
Muss ein langjähriger Mitarbeiter die Kosten für die von der Firma organisierte Abschiedsfeier als Arbeitslohn versteuern? Der Bundesfinanzhof hat dazu ein klares Urteil gefällt.
Eine Art schwimmendes Krankenhaus, das der Marine untersteht und Verletzte oder Verwundete aufnehmen soll. Ein solches will Trump angeblich nach Grönland schicken.
Mit den Minijobs verhindert Deutschland das, was es fördern will: Mehrarbeit. Wer die attraktiver machen will, muss die Fehlanreize für geringfügige Beschäftigung beseitigen.
Bürgerbegehren, Kommunal- und Landtagswahlen sollen mittelfristig auch digital ablaufen können, findet Fabian Mehring. Ein erster Testlauf findet bei den diesjährigen U-18-Wahlen statt.