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Normale Ansicht

Wahlrecht und Schuldenbremse: Zwei Kommissionen, kein Ergebnis

Sowohl die Reform der Schuldenbremse als auch die des Wahlrechts drohen zu scheitern. Finden Union und SPD bei den beiden wichtigen Vorhaben doch noch zusammen?

Europäische Union: Ist das Völkerrecht für Europa nur noch ein Hindernis?

10. März 2026 um 13:12

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wagt in einer Rede einen riskanten Vorstoß: Sie stellt infrage, ob Europa allein die regelbasierte Weltordnung verteidigen kann – und das überhaupt sollte.

Frauenstreik: Picknick gegen das Patriarchat

09. März 2026 um 08:33

Mehrere Organisationen rufen Frauen dazu auf, am 9. März die Arbeit niederzulegen. Politische Streiks sind in Deutschland aber nicht erlaubt. Taugen kreative Protestformen als Alternative?

Tesla: IG Metall verfehlt Mehrheit bei Betriebsratswahl

05. März 2026 um 10:39

Die IG Metall verliert den Machtkampf im Werk in Grünheide. Die Liste um die bisherige Betriebsratschefin Schmitz gewinnt die Wahl. Die Gewerkschaft spricht von einem „schmutzig geführten Wahlkampf“.

Kommunalwahlen in Bayern: Panaschieren, Kumulieren: Wie man den Wahlzettel richtig ausfüllt

Die Kommunalwahl in Bayern ist die komplizierteste aller Wahlen - aber auch die individuellste. Aber: Wie genau geht das nochmal mit den Kreuzchen? Eine Erklärung in Grafiken – nicht nur für Erstwähler.

Bundespolitik: Wer eine Wohnung sucht, soll es leichter haben

Mietwucher, Möbelzuschlag, Eigenbedarf: Wie die Bundesregierung die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken will – und woran sie sich lieber nicht wagt.

Iran-Krieg: Der lange Abschied des Kanzlers vom Völkerrecht

01. März 2026 um 19:31

Vor seinem Treffen mit Donald Trump erlaubt sich Friedrich Merz Zweifel, ob die USA und Israel mit ihren Angriffen gegen das Mullah-Regime zum Ziel kommen. Kritik aber vermeidet er. Das hat auch mit einer grundsätzlichen Wende in der deutschen Außenpolitik zu tun.

Angriffe auf Iran: Weltweiter Luftverkehr teilweise lahmgelegt

01. März 2026 um 10:58

Wegen der Militärschläge in Nahost haben mehrere Staaten ihren Luftraum geschlossen, die großen Drehkreuze in Dubai und Doha werden nicht mehr angeflogen. Reisenden wird empfohlen, ihren Flug umzubuchen. Auch Kreuzfahrtschiffe sind betroffen.

Frauenrechte: EU lehnt neuen Fonds für sichere Abtreibungen ab

26. Februar 2026 um 16:02

Eine erfolgreiche Bürgerinitiative fordert in Europa bessere Bedingungen bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die EU-Kommission traut sich nur, eine kleine Lösung anzubieten.

Pressefreiheit und Ungleichbehandlung von MedienPressefreiheit in Niederbayern? Nur 14 von 88 Rathäusern antworten auf unsere Presseanfrage

25. Februar 2026 um 11:38

Liebe Leserinnen und Leser, haben Sie sich bereits gefragt, weshalb die Berichterstattung über Ihre Gemeinde lückenhaft ist? Der Grund liegt in einer unzureichenden Informationspolitik vieler Kommunen. Die Redaktion von Ostbayerische24 hat daher die Landratsämter Freyung-Grafenau, Passau und Rottal-Inn als Rechtsaufsichtsbehörden zur Prüfung der kommunalen Informationspraxis aufgefordert. Hintergrund ist eine Erschwerung unserer journalistischen Arbeit. Zusammenfassung: Die […]

Der Beitrag <span class='secondary-title'>Pressefreiheit und Ungleichbehandlung von Medien</span><span class='primary-title'>Pressefreiheit in Niederbayern? Nur 14 von 88 Rathäusern antworten auf unsere Presseanfrage</span> erschien zuerst auf Ostbayerische24.

Elektronische Einreisegenehmigung: Übergangsfrist endet: Großbritannien verschärft Einreiseregeln

25. Februar 2026 um 09:10

Reisende aus 85 Ländern – darunter Deutschland – brauchen von diesem Mittwoch an zwingend eine elektronische Einreisegenehmigung. Diese kann per App für 16 Pfund beantragt werden.

Abschiedsfeier: Eine Belohnung vielleicht, aber kein Lohn

24. Februar 2026 um 13:45

Muss ein langjähriger Mitarbeiter die Kosten für die von der Firma organisierte Abschiedsfeier als Arbeitslohn versteuern? Der Bundesfinanzhof hat dazu ein klares Urteil gefällt.

Debatte um Arbeitszeiten: Schafft die Minijobs ab

20. Februar 2026 um 15:34

Mit den Minijobs verhindert Deutschland das, was es fördern will: Mehrarbeit. Wer die attraktiver machen will, muss die Fehlanreize für geringfügige Beschäftigung beseitigen.

Politische Teilhabe: Bayerns Digitalminister plädiert für E-Voting bei künftigen Wahlen

19. Februar 2026 um 13:15

Bürgerbegehren, Kommunal- und Landtagswahlen sollen mittelfristig auch digital ablaufen können, findet Fabian Mehring. Ein erster Testlauf findet bei den diesjährigen U-18-Wahlen statt.

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