EU und Ukraine: In Brüssel wächst die Empörung über Viktor Orbán
Der ungarische Ministerpräsident hält auf dem EU-Gipfel an der Blockade der 90 Milliarden Euro für die Ukraine fest und bricht damit sein Wort.
Der ungarische Ministerpräsident hält auf dem EU-Gipfel an der Blockade der 90 Milliarden Euro für die Ukraine fest und bricht damit sein Wort.
Der EVP-Vorsitzende musste sich in der Chatgruppen-Affäre von Kanzler Merz streng ermahnen lassen. Doch auch künftig will Weber Abstimmungen ohne Sozialdemokraten bei Themen wie Migration nicht ausschließen.
François-Xavier Bellamy war bei den Verhandlungen zum neuen Abschiebegesetz der federführende EVP-Mann – er bahnte die rechte Mehrheit an. Deutsche EVP-Abgeordnete wünschen nun, dass er dafür bestraft wird.
Mitglieder der konservativen EVP haben sich vor einer Abstimmung mit rechten Fraktionen abgesprochen. Wird es so etwas bald häufiger geben? Und welche Rolle spielt der deutsche EVP-Chef Manfred Weber?
Chats legen nahe, dass sich die Europäische Volkspartei im EU-Parlament mit den extremen Rechten abgesprochen haben könnte. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) bestreitet jede Kooperation mit der AfD und deren Partnern.
Hat Bundeskanzler Friedrich Merz Spanien gegen die Attacken von US-Präsident Donald Trump nicht energisch genug verteidigt? Zwischen Madrid und Berlin droht ein Stimmungstief – mit Ausläufern nach Europa.
Beteiligen wollen sich die Europäer nicht an der Attacke auf Iran, Spanien verweigert gar die Nutzung seiner US-Militärbasen. Im Fokus stehen die Verteidigung Zyperns, gestrandete Touristen und steigende Energiepreise.
Die Kommissionspräsidentin lässt das Handelsabkommen mit vier lateinamerikanischen Staaten vorläufig anwenden, obwohl das Europaparlament bislang nicht zugestimmt hat. Als erster Kritiker meldet sich Macron zu Wort.
Eine erfolgreiche Bürgerinitiative fordert in Europa bessere Bedingungen bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die EU-Kommission traut sich nur, eine kleine Lösung anzubieten.
Charles Kushner, US-Botschafter in Paris, und sein Kollege in Brüssel mischen sich auf beispiellose Weise in innere Angelegenheiten ein. Dabei erwirken sie sogar Sanktionen gegen missliebige Politiker.
Chaos um die Zollpolitik von Donald Trump: Nach dem Urteil des höchsten US-Gerichts verlangt die EU erst einmal Klarheit von Trump – das Parlament verschiebt die Abstimmung über ein wichtiges Zollgesetz.
Brüssel will nach dem Zollurteil eine erneute Eskalation des transatlantischen Handelsstreits verhindern – sich von Trump aber offenbar auch nichts mehr bieten lassen.
So lang hat wohl noch keine Stadt, kein Land gebraucht wie Belgiens Hauptstadt, um nach einer Wahl ein Regierungsbündnis zu bilden. Jetzt hat es endlich geklappt, es gab Tränen der Rührung.
Der CO₂-Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument Europas. Bundeskanzler Merz galt bislang als großer Freund davon – seine Antwerpener Rede weckt nun Zweifel.
Annäherung an das Ruanda-Modell: Erneut bilden Christdemokraten und Konservative im EU-Parlament eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen. SPD und Grüne sprechen von einer „Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender“.
Die Plattform berge „Suchtgefahr“ und gefährde damit Millionen von Kindern, stellt die EU-Kommission fest. Sie fordert grundlegende Änderungen – und droht mit hohen Strafen.
EU-Kommissar Jørgensen stellt den nationalen Regierungen mehr Geld und weniger Bürokratie in Aussicht. Um Touristenmetropolen zu entlasten, sollen Plattformen wie Airbnb schärfer reguliert werden.
Dass grüne Europaparlamentarier mit extrem Rechten für eine erneute Prüfung des Mercosur-Abkommens stimmten, löst heftige Kritik aus. Sogar die Parteispitze distanziert sich. Wie konnte es so weit kommen?
Europas Freihandelskritiker setzen sich durch, das Mercosur-Abkommen soll vom EuGH überprüft werden. Damit ist die EU als politischer Partner diskreditiert – und die Kommissionspräsidentin muss eine schwierige Entscheidung treffen.
Der Staat Belgien hat mitgeholfen, den kongolesischen Freiheitskämpfer aus dem Weg zu räumen. Mehr als 60 Jahre später soll ein hochrangiger Repräsentant des Landes vor Gericht dafür geradestehen.