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Europaparlament: Weber: Rechte Mehrheiten einschließlich der AfD bleiben eine Option

19. März 2026 um 00:58

Der EVP-Vorsitzende musste sich in der Chatgruppen-Affäre von Kanzler Merz streng ermahnen lassen. Doch auch künftig will Weber Abstimmungen ohne Sozialdemokraten bei Themen wie Migration nicht ausschließen.

Europäische Union: Der Mann, der Manfred Weber in Bedrängnis bringt

17. März 2026 um 13:46

François-Xavier Bellamy war bei den Verhandlungen zum neuen Abschiebegesetz der federführende EVP-Mann – er bahnte die rechte Mehrheit an. Deutsche EVP-Abgeordnete wünschen nun, dass er dafür bestraft wird.

Podcast: „Auf den Punkt“: EU-Parlament: Eine Affäre, die den Rechten hilft

Mitglieder der konservativen EVP haben sich vor einer Abstimmung mit rechten Fraktionen abgesprochen. Wird es so etwas bald häufiger geben? Und welche Rolle spielt der deutsche EVP-Chef Manfred Weber?

EU-Parlament: Die Brandmauer in Brüssel bröckelt

Chats legen nahe, dass sich die Europäische Volkspartei im EU-Parlament mit den extremen Rechten abgesprochen haben könnte. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) bestreitet jede Kooperation mit der AfD und deren Partnern.

Europa: Misstöne zwischen Spanien und Deutschland

Hat Bundeskanzler Friedrich Merz Spanien gegen die Attacken von US-Präsident Donald Trump nicht energisch genug verteidigt? Zwischen Madrid und Berlin droht ein Stimmungstief – mit Ausläufern nach Europa.

Krieg in Iran: Europa schaut zu – und muss mit den Folgen klarkommen

Beteiligen wollen sich die Europäer nicht an der Attacke auf Iran, Spanien verweigert gar die Nutzung seiner US-Militärbasen. Im Fokus stehen die Verteidigung Zyperns, gestrandete Touristen und steigende Energiepreise.

Freihandel: Von der Leyen setzt Mercosur-Abkommen in Kraft

27. Februar 2026 um 12:29

Die Kommissionspräsidentin lässt das Handelsabkommen mit vier lateinamerikanischen Staaten vorläufig anwenden, obwohl das Europaparlament bislang nicht zugestimmt hat.  Als erster Kritiker meldet sich Macron zu Wort.

Frauenrechte: EU lehnt neuen Fonds für sichere Abtreibungen ab

26. Februar 2026 um 16:02

Eine erfolgreiche Bürgerinitiative fordert in Europa bessere Bedingungen bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die EU-Kommission traut sich nur, eine kleine Lösung anzubieten.

Frankreich, Belgien und die USA: Wie Trumps Botschafter in Europa Unruhe stiften

Charles Kushner, US-Botschafter in Paris, und sein Kollege in Brüssel mischen sich auf beispiellose Weise in innere Angelegenheiten ein. Dabei erwirken sie sogar Sanktionen gegen missliebige Politiker.

Trumps Zollpolitik: EU schiebt das Handelsabkommen mit den USA auf

Chaos um die Zollpolitik von Donald Trump: Nach dem Urteil des höchsten US-Gerichts verlangt die EU erst einmal Klarheit von Trump – das Parlament verschiebt die Abstimmung über ein wichtiges Zollgesetz.

EU-Gipfel: Ist Klimaschutz schuld an der Krise der Industrie?

12. Februar 2026 um 14:16

Der CO₂-Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument Europas. Bundeskanzler Merz galt bislang als großer Freund davon – seine Antwerpener Rede weckt nun Zweifel.

Asylpolitik: Migranten werden bald in Länder geschickt, die sie noch nie gesehen haben

10. Februar 2026 um 15:09

Annäherung an das Ruanda-Modell: Erneut bilden Christdemokraten und Konservative im EU-Parlament eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen. SPD und Grüne sprechen von einer „Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender“.

Grüne: „Die Abstimmung im Europäischen Parlament war ein Fehler“

Dass grüne Europaparlamentarier mit extrem Rechten für eine erneute Prüfung des Mercosur-Abkommens stimmten, löst heftige Kritik aus. Sogar die Parteispitze distanziert sich. Wie konnte es so weit kommen?

Abstimmung im Europaparlament: Von der Leyens Mercosur-Albtraum

21. Januar 2026 um 14:23

Europas Freihandelskritiker setzen sich durch, das Mercosur-Abkommen soll vom EuGH überprüft werden. Damit ist die EU als politischer Partner diskreditiert – und die Kommissionspräsidentin muss eine schwierige Entscheidung treffen.

Belgien und Kongo: Der Mord an Lumumba könnte endlich gesühnt werden

Der Staat Belgien hat mitgeholfen, den kongolesischen Freiheitskämpfer aus dem Weg zu räumen. Mehr als 60 Jahre später soll ein hochrangiger Repräsentant des Landes vor Gericht dafür geradestehen.

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