Antisemitismus: Soll die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar werden?
Nach deutschem Recht ist es erlaubt, zur Auflösung des Staates Israels aufzurufen. Hessen will dies per Gesetz ändern. Doch verfassungsrechtlich wäre das ein Problem.
Nach deutschem Recht ist es erlaubt, zur Auflösung des Staates Israels aufzurufen. Hessen will dies per Gesetz ändern. Doch verfassungsrechtlich wäre das ein Problem.
Ein Trick von Viktor Orbán, sich in Ungarn an der Macht zu halten, war der Zuschnitt der Wahlkreise. Auch hierzulande zählen manche Stimmen mehr als andere, sagt die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger. Aber es gibt Unterschiede.
Wenn Erben völlig zerstritten sind, beantragt meist einer die Teilungsversteigerung. Das Verfahren geht oft nicht gut aus. Was Betroffene tun können, die ihr Eigenheim auf alle Fälle behalten wollen, aber auch ihren inneren Frieden suchen.
Muss man angesichts von Regenten wie Trump und Putin nicht verzweifeln als Menschenrechtsanwalt? Keineswegs, meint Wolfgang Kaleck und zeigt auf, wo es mit „Optimismus des Willens“ vorwärtsgehen kann.
Brücken und Energieanlagen gelten normalerweise als zivile Objekte. Wenn die USA sie in Iran zerstören, wäre das ein weiterer Bruch mit dem Völkerrecht, sagt der Völkerrechtler Kai Ambos.
Ordensschwester Bernadette Brommer kümmert sich um Opfer von Erbschleichern. Sie weiß, was es bedeutet, wenn das Vermögen der Mutter plötzlich an wildfremde Menschen geht. Und erklärt, warum der finanzielle Verlust oft nicht das Schlimmste ist.
Wenige Monate vor den Midterms unterschreibt Trump ein Dekret mit neuen Regeln für die Briefwahl. Kritiker befürchten, dass dadurch viele Amerikaner nicht an den Wahlen teilnehmen können.
Kann das Recht für Geschlechtergerechtigkeit sorgen? Die Verfassungsrechtlerin Dana-Sophia Valentiner über den Zusammenhang zwischen Deepfakes und Femiziden – und darüber, warum Gewalt nicht gleich Gewalt ist.
Die kleine Hundezeitschrift „Dogue“, Auflage wenige Hundert Exemplare, ist eine Parodie auf das weltbekannte Modemagazin „Vogue“. Nun fletscht der Gigant die Zähne und zieht gegen den Underdog vor Gericht.
In Rheinland-Pfalz gewinnt die CDU deutlich, obwohl ihr Spitzenkandidat eher unbeliebt war. Die AfD feiert einen historischen Triumph. Karten und Grafiken zeigen, warum die SPD die Wahl verloren hat.
56 Völkerrechtsprofessoren und -professorinnen fordern ein klares Nein der Bundesregierung zum Iran-Krieg. Einer der Unterzeichner der Stellungnahme über die Gründe.
Der Europäische Gerichtshof gibt einer Caritas-Mitarbeiterin recht, die aus nachvollziehbaren finanziellen Gründen die Kirche verließ – und daraufhin die Kündigung erhielt.
Reisen, Heizen, Autofahren: Wie sich seit der Blockade der Straße von Hormus der Alltag der Menschen in Deutschland geändert hat und was Experten raten.
Der Präsident fürchtet die Zwischenwahlen im Herbst und will deshalb neue Regeln. Diese Woche entscheidet der Senat über ein umstrittenes Wahlgesetz. Verhindert es Betrug, oder hindert es US-Bürger daran, abzustimmen?
Lange galt Lieferando als vergleichsweise attraktiver Arbeitgeber in der Branche – weil das Unternehmen seine Fahrer im Gegensatz zur Konkurrenz selbst anstellte. Das ändert sich gerade. Handelt jetzt die Politik?
Welche Ziele verfolgt Donald Trump mit dem Krieg in Iran? Und wieso kommt nicht mehr Kritik aus der EU? Die neue Folge des Podcasts zwischen Berlin und New York.
Sowohl die Reform der Schuldenbremse als auch die des Wahlrechts drohen zu scheitern. Finden Union und SPD bei den beiden wichtigen Vorhaben doch noch zusammen?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wagt in einer Rede einen riskanten Vorstoß: Sie stellt infrage, ob Europa allein die regelbasierte Weltordnung verteidigen kann – und das überhaupt sollte.