Die Post zahlt keine Umsatzsteuer für Firmenpost. Diesen Steuervorteil will der Bund abschaffen – und erhofft sich davon Mehreinnahmen von 115 Millionen Euro.
Die Post zahlt keine Umsatzsteuer für Firmenpost. Diesen Steuervorteil will der Bund abschaffen – und erhofft sich davon Mehreinnahmen von 115 Millionen Euro.
Eine Grundgesetzänderung soll eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ermöglichen. Der Bund sieht Länder und Kommunen in der Pflicht.
Eine Grundgesetzänderung soll eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ermöglichen. Der Bund sieht Länder und Kommunen in der Pflicht.
Für Menschen im Osten dürfe es keine Absenkung des Rentenniveaus geben, warnen die Ostbeauftragte und die Grünen. Die Linke spricht von einem »massiven Kürzungsprogramm«.
Für Menschen im Osten dürfe es keine Absenkung des Rentenniveaus geben, warnen die Ostbeauftragte und die Grünen. Die Linke spricht von einem »massiven Kürzungsprogramm«.
Die Gesellschaft in Deutschland sei zunehmend gespalten, warnt der Verteidigungsminister. Das sei ein Sicherheitsrisiko. Probleme dürften nicht einfach vertagt werden.
Die Gesellschaft in Deutschland sei zunehmend gespalten, warnt der Verteidigungsminister. Das sei ein Sicherheitsrisiko. Probleme dürften nicht einfach vertagt werden.
Die Position der SPD gegenüber Israels Regierung koste Vertrauen, kritisieren einige Abgeordnete. Sie fordern eine deutlichere Positionierung im Nahostkonflikt.
Die Position der SPD gegenüber Israels Regierung koste Vertrauen, kritisieren einige Abgeordnete. Sie fordern eine deutlichere Positionierung im Nahostkonflikt.
Die Abwertung von Menschen mit Behinderung sei »manifester Bestandteil« des Gedankenguts der AfD. Das Institut für Menschenrechte warnt vor der Gefahr durch die Partei.
Die Abwertung von Menschen mit Behinderung sei »manifester Bestandteil« des Gedankenguts der AfD. Das Institut für Menschenrechte warnt vor der Gefahr durch die Partei.
Künftig soll auch auf Speisekarten stehen, wie das zubereitete Tier zuvor gehalten wurde. Der Start des Tierhaltungslogos war zuvor mehrmals verschoben worden.
Künftig soll auch auf Speisekarten stehen, wie das zubereitete Tier zuvor gehalten wurde. Der Start des Tierhaltungslogos war zuvor mehrmals verschoben worden.
Durch den Irankrieg wird Treibstoff knapp, eine Notlage herrsche aktuell laut Nationalem Sicherheitsrat aber nicht. Man beobachte die Situation intensiv, heißt es dort.
Durch den Irankrieg wird Treibstoff knapp, eine Notlage herrsche aktuell laut Nationalem Sicherheitsrat aber nicht. Man beobachte die Situation intensiv, heißt es dort.
Erneut steht ein Mitglied des Vorstandes der Generation Deutschland in der Kritik. Wegen rassistischer Aussagen wurde Julia Gehrckens von einem AfD-Landesverband gerügt.
Erneut steht ein Mitglied des Vorstandes der Generation Deutschland in der Kritik. Wegen rassistischer Aussagen wurde Julia Gehrckens von einem AfD-Landesverband gerügt.
Der Bundeskanzler will den Schutzbedarf syrischer Flüchtlinge neu bewerten. Der Großteil aller Geflüchteten soll Deutschland verlassen – und nach Syrien zurückkehren.
Der Bundeskanzler will den Schutzbedarf syrischer Flüchtlinge neu bewerten. Der Großteil aller Geflüchteten soll Deutschland verlassen – und nach Syrien zurückkehren.
CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder lehnt die Zusammenarbeit mit der AfD ab. Er will eine schwarz-rote Koalition. SPD beginnt Personaldiskussionen. Das Liveblog zum Nachlesen
CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder lehnt die Zusammenarbeit mit der AfD ab. Er will eine schwarz-rote Koalition. SPD beginnt Personaldiskussionen. Das Liveblog zum Nachlesen
Mehr Transparenz und strengere Regeln für Tankstellen: Das verspricht Ministerin Reiche mit ihrem Gesetzespaket. Es befinde sich in der regierungsinternen Abstimmung.
Mehr Transparenz und strengere Regeln für Tankstellen: Das verspricht Ministerin Reiche mit ihrem Gesetzespaket. Es befinde sich in der regierungsinternen Abstimmung.
In Rheinland-Pfalz wird es den Umfragen zufolge eine knappe Wahl zwischen SPD und CDU. Im TV-Duell trafen ihre Spitzenkandidaten aufeinander. Das waren die Themen.
In Rheinland-Pfalz wird es den Umfragen zufolge eine knappe Wahl zwischen SPD und CDU. Im TV-Duell trafen ihre Spitzenkandidaten aufeinander. Das waren die Themen.
Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will die SPD sich deutlicher profilieren. Man müsse auf Erfolge besser hinweisen.
Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will die SPD sich deutlicher profilieren. Man müsse auf Erfolge besser hinweisen.
Mit dem Kritis-Gesetz wird ein einheitlicher Rahmen für den Schutz kritischer Infrastruktur geschaffen. Der Bundesrat billigte auch mehr Kompetenzen für die Bundeswehr.
Mit dem Kritis-Gesetz wird ein einheitlicher Rahmen für den Schutz kritischer Infrastruktur geschaffen. Der Bundesrat billigte auch mehr Kompetenzen für die Bundeswehr.
Die Grundlage für eine neue Regierung in Brandenburg steht: SPD und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die CDU soll künftig das Innenministerium führen.
Die Grundlage für eine neue Regierung in Brandenburg steht: SPD und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die CDU soll künftig das Innenministerium führen.
Wie auch schon vor dem Krieg gebe es in Deutschland eine "abstrakte Bedrohung", sagt Bundesinnenminister Dobrindt. Konkrete Anschlagspläne seien aber nicht bekannt.
Wie auch schon vor dem Krieg gebe es in Deutschland eine "abstrakte Bedrohung", sagt Bundesinnenminister Dobrindt. Konkrete Anschlagspläne seien aber nicht bekannt.
Die AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Schmidt im Zusammenhang mit Äußerungen zum Thema Vetternwirtschaft ausgeschlossen. Fraktionsvize Stefan Keuter behält seinen Posten.
Die AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Schmidt im Zusammenhang mit Äußerungen zum Thema Vetternwirtschaft ausgeschlossen. Fraktionsvize Stefan Keuter behält seinen Posten.
Weil sie ihren Partner und dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt, soll Martina Uhr ihr Mandat niederlegen. Ihre Landesgruppe schloss sie bereits aus.
Weil sie ihren Partner und dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt, soll Martina Uhr ihr Mandat niederlegen. Ihre Landesgruppe schloss sie bereits aus.