Erst waren es nur Straftäter und Gefährder, jetzt sollen alle Ausreisepflichtigen nach Afghanistan abgeschoben werden. Der Bundesinnenminister hält das für konsequent.
Erst waren es nur Straftäter und Gefährder, jetzt sollen alle Ausreisepflichtigen nach Afghanistan abgeschoben werden. Der Bundesinnenminister hält das für konsequent.
Friedrich Merz baue sein Kabinett nach der »Salamitaktik« um, sagen die Grünen. Das wirke wenig durchdacht. Die Linken-Führung spricht von einer »Kampfansage«.
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Rechtsradikal oder wirtschaftsliberal: Polens größte Oppositionspartei ist am Streit um die inhaltliche Ausrichtung zerbrochen. Mehr als 30 Abgeordnete verlassen die PiS.
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Das Bundesinnenministerium will die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan pauschal beenden. Dieses Vorgehen weist das Bundesverfassungsgericht als willkürlich zurück.
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Der Journalisten-Verband verurteilt ein »Durchregieren« der ZDF-Intendanz. Ob »Keine Angst« gespielt werden sollte oder nicht, dürfe allein die Redaktion entscheiden.
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Die Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben US-Ziele in Bahrain, Kuwait, dem Oman und Jordanien angegriffen. Bei US-Attacken im Iran soll es Tote gegeben haben.
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Der Grünen-Chef äußert Verständnis für unionsinterne Kritik an Spahn. »Es ist immer besser, wenn man im Einklang mit dem lebt, was man politisch erwartet«, sagt Banaszak.
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Im US-Bundesstaat Maine wurde erneut ein Mann von einem ICE-Beamten getötet. Dieser soll einem Bericht zufolge seit Jahren als Gewalttäter auffällig gewesen sein.
Im US-Bundesstaat Maine wurde erneut ein Mann von einem ICE-Beamten getötet. Dieser soll einem Bericht zufolge seit Jahren als Gewalttäter auffällig gewesen sein.
Acht von zehn Menschen in Deutschland halten die geplanten Belastungen für ungleich verteilt. Die größten Zustimmungswerte gibt es unter Anhängern der Union.
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Der Bundeskanzler ist zuversichtlich, einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern zu können. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte weiterhin. Das Liveblog zum Nachlesen
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Der Kanzler sieht den Zollstreit mit den USA fast gelöst. Bei Fragen zur geplatzten Richterwahl ließ er sich nicht aus der Reserve locken. Das Liveblog zum Nachlesen
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Gegen den AfD-Parteitag in Erfurt wurde größtenteils friedlich demonstriert. Die Polizei führt 35 Ermittlungsverfahren und geht Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach.
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Täglich müssten Schutzsuchende von Frauenhäusern abgewiesen werden, berichtet die Frauenhauskoordinierung. Die etwa 7.800 Plätze für Frauen und Kinder reichten nicht aus.
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Die Straße von Hormus ist laut Trump dicht für alle Schiffe, die den Iran ansteuern oder verlassen. Zudem würden die USA eine Gebühr auf transportierte Frachten erheben.
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Mehrere EU-Staaten fordern ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen. Deutschland zeigt sich skeptisch, die EU-Außenbeauftragte sieht dennoch einen Weg.
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Gemeinsam mit einem US-Partner übernimmt Rheinmetall ein Milliardenprojekt beim britischen Militär. Standorte und Belegschaft in Großbritannien sollen ausgebaut werden.
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Der US-Präsident spricht in Ankara von »Liebe« unter den Nato-Partnern. Eine neue Eskalation im Irankrieg sieht er nicht. »Es wird schnell vorüber sein«, sagte Trump.
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