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DIE ZEIT | Nachrichten, News, Hintergründe und Debatten
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Diskriminierungsverbot im Grundgesetz: Hubig spricht sich für Schutz queerer Menschen im Grundgesetz aus
Die Bundesjustizministerin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um sexuelle Identität ergänzen. Die Union sprach sich zuletzt klar dagegen aus.
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Abschiebungen: Nur wenige Ausreisepflichtige nehmen Förderung der Ausreise an
In den ersten sechs Monaten des Jahres reisten insgesamt 17.892 Ausländer aus. Nur etwa die Hälfte nahm die Förderung vom Bund dabei in Anspruch.
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Landtagswahl: Kritik an Vorschlag über Finanzsanktionen für Sachsen-Anhalt
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, schlägt ein Grünen-Politiker unter Bedingungen Finanzsanktionen vor. Die Ostbeauftragte hält dagegen.
Landtagswahl: Kritik an Vorschlag über Finanzsanktionen für Sachsen-Anhalt
21. August 2026 um 03:47
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Antidiskriminierungsbeauftragte: Ataman fordert Abstimmung über Schutz queerer Menschen im Grundgesetz
Ferda Ataman will den Bundestag über eine Ergänzung des Grundgesetzes abstimmen lassen. Unionsfraktionsvorsitzender Frei hatte das zuletzt abgelehnt.
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AfD: NRW-Landesführung der AfD geht mit Anwalt gegen den Bundesvorstand vor
Eine Kommission der Bundespartei soll in Protokolle und Karteien des AfD-Landesvorstands in NRW schauen. Der wehrt sich. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
AfD: NRW-Landesführung der AfD geht mit Anwalt gegen den Bundesvorstand vor
23. Juli 2026 um 18:46
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AfD-Parteitag in Erfurt: AfD-Spitze bekräftigt Machtanspruch im Bund »spätestens 2029«
Der AfD-Parteitag ist beendet. Tino Chrupalla und Alice Weidel blicken siegesgewiss auf kommende Wahlen. Proteste blieben meist friedlich. Das Liveblog zum Nachlesen
AfD-Parteitag in Erfurt: AfD-Spitze bekräftigt Machtanspruch im Bund »spätestens 2029«
05. Juli 2026 um 14:38
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Deutsche Post: Bundesregierung will Steuervorteil der Post streichen
Die Post zahlt keine Umsatzsteuer für Firmenpost. Diesen Steuervorteil will der Bund abschaffen – und erhofft sich davon Mehreinnahmen von 115 Millionen Euro.
Deutsche Post: Bundesregierung will Steuervorteil der Post streichen
02. Juli 2026 um 14:11
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Hitzeschutz: Städte- und Gemeindebund fordert Grundgesetzänderung für Hitzeschutz
Eine Grundgesetzänderung soll eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ermöglichen. Der Bund sieht Länder und Kommunen in der Pflicht.
Hitzeschutz: Städte- und Gemeindebund fordert Grundgesetzänderung für Hitzeschutz
29. Juni 2026 um 18:20
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Rentenreform: Grüne fordern Sicherung von Rentenniveau – Warnungen vor Altersarmut
Für Menschen im Osten dürfe es keine Absenkung des Rentenniveaus geben, warnen die Ostbeauftragte und die Grünen. Die Linke spricht von einem »massiven Kürzungsprogramm«.
Rentenreform: Grüne fordern Sicherung von Rentenniveau – Warnungen vor Altersarmut
23. Juni 2026 um 15:53
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Verteidigungsminister: Pistorius sieht schwindenden Zusammenhalt als Sicherheitsrisiko
Die Gesellschaft in Deutschland sei zunehmend gespalten, warnt der Verteidigungsminister. Das sei ein Sicherheitsrisiko. Probleme dürften nicht einfach vertagt werden.
Verteidigungsminister: Pistorius sieht schwindenden Zusammenhalt als Sicherheitsrisiko
23. Juni 2026 um 07:44
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Israel: SPD-Abgeordnete fordern strengeren Kurs gegen israelische Regierung
Die Position der SPD gegenüber Israels Regierung koste Vertrauen, kritisieren einige Abgeordnete. Sie fordern eine deutlichere Positionierung im Nahostkonflikt.
Israel: SPD-Abgeordnete fordern strengeren Kurs gegen israelische Regierung
04. Juni 2026 um 11:58
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AfD: Menschenrechtsinstitut nennt AfD Gefahr für Menschen mit Behinderung
Die Abwertung von Menschen mit Behinderung sei »manifester Bestandteil« des Gedankenguts der AfD. Das Institut für Menschenrechte warnt vor der Gefahr durch die Partei.
AfD: Menschenrechtsinstitut nennt AfD Gefahr für Menschen mit Behinderung
13. Mai 2026 um 19:51
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Tierhaltung: Bundesregierung will Tierhaltungslogo auf Restaurants ausweiten
Künftig soll auch auf Speisekarten stehen, wie das zubereitete Tier zuvor gehalten wurde. Der Start des Tierhaltungslogos war zuvor mehrmals verschoben worden.
Tierhaltung: Bundesregierung will Tierhaltungslogo auf Restaurants ausweiten
21. April 2026 um 15:32
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Energiekrise: Nationaler Sicherheitsrat sieht keine Treibstoff-Versorgungsnotlage
Durch den Irankrieg wird Treibstoff knapp, eine Notlage herrsche aktuell laut Nationalem Sicherheitsrat aber nicht. Man beobachte die Situation intensiv, heißt es dort.
Energiekrise: Nationaler Sicherheitsrat sieht keine Treibstoff-Versorgungsnotlage
21. April 2026 um 11:36
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Jugendorganisation der AfD: AfD-Landesverband rügt Vorständin der Generation Deutschland
Erneut steht ein Mitglied des Vorstandes der Generation Deutschland in der Kritik. Wegen rassistischer Aussagen wurde Julia Gehrckens von einem AfD-Landesverband gerügt.
Jugendorganisation der AfD: AfD-Landesverband rügt Vorständin der Generation Deutschland
30. März 2026 um 17:54
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Syrien: Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent aller syrischen Geflüchteten an
Der Bundeskanzler will den Schutzbedarf syrischer Flüchtlinge neu bewerten. Der Großteil aller Geflüchteten soll Deutschland verlassen – und nach Syrien zurückkehren.
Syrien: Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent aller syrischen Geflüchteten an
30. März 2026 um 14:39
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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder strebt Schwarz-Rot an, Schweitzer nicht im Kabinett
CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder lehnt die Zusammenarbeit mit der AfD ab. Er will eine schwarz-rote Koalition. SPD beginnt Personaldiskussionen. Das Liveblog zum Nachlesen
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Rheinland-Pfalz: Was bewegt die Menschen in Rheinland-Pfalz?
Die AfD spricht über Migration, die Grünen über das Klima. Aber welche Themen werden die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz entscheiden?
Rheinland-Pfalz: Was bewegt die Menschen in Rheinland-Pfalz?
17. März 2026 um 18:39
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Bundeswirtschaftsministerin: Reiche sieht Gesetz zu Regulierung von Tankpreisen in Schlussphase
Mehr Transparenz und strengere Regeln für Tankstellen: Das verspricht Ministerin Reiche mit ihrem Gesetzespaket. Es befinde sich in der regierungsinternen Abstimmung.
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Landtagswahl: Das waren die Themen des TV-Duells in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wird es den Umfragen zufolge eine knappe Wahl zwischen SPD und CDU. Im TV-Duell trafen ihre Spitzenkandidaten aufeinander. Das waren die Themen.
Landtagswahl: Das waren die Themen des TV-Duells in Rheinland-Pfalz
10. März 2026 um 21:55