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Bayerischer Landtag: AfD soll illegal Parteisitzung im Parlament abgehalten haben

26. August 2026 um 12:05

Der Vorstand der Bayern-AfD soll in einem Raum im Maximilianeum getagt haben. Das wäre ein Verstoß gegen die Trennung von Partei und Fraktion, auch finanziell. Die Landtagsverwaltung reagiert.

Hildegard Hamm-Brücher: Die „Krampfhenne“ und der Sturz des Kultusministers

21. August 2026 um 10:58

Eine neue Biografie über Hildegard Hamm-Brücher, die „Grande Dame“ der FDP, wirft auch ein Licht auf die frühe Landespolitik. Es geht um Frauen unter CSU-Männern, prügelnde Lehrer und die Schatten der Nazi-Zeit.

Florian Streibl: Der Gegenpart zu Hubert Aiwanger – oder doch nicht?

20. August 2026 um 11:47

Fraktionschef Florian Streibl ist der zweitwichtigste Mann der Freien Wähler – und ein gänzlich anderer Typ als Hubert Aiwanger. Aber sein Gegenspieler? So einfach ist es nicht.

Fraktionschefin Ebner-Steiner: Die mächtigste Person der bayerischen AfD

16. August 2026 um 11:18

Katrin Ebner-Steiner hat in der AfD inzwischen auf allen Ebenen Einfluss. Ihr Aufstieg begann in Niederbayern. Ein Gespräch über politische Sitten, das deutsche Volk und ihren Freund Björn Höcke.

Gesundheitspolitik: „Eine Idiotie“: Die Homöopathie-Blamage des Landtags

13. August 2026 um 11:32

Im Auftrag des Freistaats untersuchte die Technische Universität München für fast 700 000 Euro die Wirkung von Globuli bei Infektionen. Die Studie geriet zum Desaster, Kritiker sind fassungslos.

Streit über Kontrollrecht der Opposition: Fragen über Fragen im bayerischen Landtag

12. August 2026 um 14:27

Die Zahl der schriftlichen Anfragen liegt auf einem Rekordhoch, wie neue Daten zeigen. Die Opposition beklagt zu dünne Antworten der Regierung. Was steckt dahinter? Und was hat die AfD damit zu tun?

Amtszeitbegrenzung für Markus Söder: „Jetzt sollen wir ihn praktisch abwählen?“

Die ÖDP sammelt Unterschriften für ihr Volksbegehren, die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu deckeln. Wie läuft es? Und ist das ein Anti-Söder-Votum? Erkundungen am Infostand.

CSU-Fraktionschef Holetschek: „Macht der Klaus, weiß der Klaus“

06. August 2026 um 13:31

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek ist ein mächtiger Mann und nah dran an Markus Söder. Warum er dennoch schon mal mit einem Käsebrot verglichen wird. Ein Besuch daheim in Schwaben.

Software in der öffentlichen Verwaltung: 360 Millionen in acht Jahren: Das zahlt Bayern dem US-Giganten Microsoft

06. August 2026 um 09:12

Bayerns Verwaltung arbeitet noch immer überwiegend mit Programmen des amerikanischen IT-Unternehmens. Dabei hat sich der Freistaat eigentlich selbst zu digitaler Souveränität verpflichtet.

Drei Jahre Radgesetz in Bayern: 600 Kilometer neue Radwege? „Wir wissen nicht, wo die sind“

02. August 2026 um 12:07

Seit August 2023 hat der Freistaat ein Radgesetz. Der Ausbau der Infrastruktur ist seitdem vorangegangen – auch wenn man beim Radlclub ADFC nicht so recht weiß, wo genau.

Kommunalpolitik in Bayern: Online im Gemeinderat? Da gibt es viele Zweifler

Digitale Zuschaltung statt Präsenz in der Runde: Kommunale Gremien dürfen hybrid tagen – sofern sie dies wollen. Das soll auch das Ehrenamt attraktiver machen. Wie beliebt ist die Idee wirklich?

Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung: ÖDP sammelt erfolgreich erste Anti-Söder-Unterschriften

24. Juli 2026 um 12:43

Die ÖDP will per Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen. Eine Woche nach dem Start der Aktion müssen bereits neue Unterschriftenlisten gedruckt werden.

Landtagssitzung vor der Sommerpause: „Wir gehen hier nicht mit der harten Grätsche rein“

23. Juli 2026 um 12:06

Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeigt sich in ihren letzten Worten vor der Sommerpause ziemlich zufrieden mit dem Umgang miteinander und den besseren Sitten im Parlament. Das ist auch an der Zahl der Ordnungsrufe abzulesen.

Zur Stärkung des Ehrenamts: Regierungsfraktionen wollen „Bayerischen Uniformtag“ einführen

23. Juli 2026 um 08:17

Geplant ist, dass Ehren- und Hauptamtliche freiwillig in Uniform zur Arbeit erscheinen. Die Initiative soll dazu beitragen, dass sich noch mehr Leute ehrenamtlich engagieren. Das Vorbild kommt aus Skandinavien.

Debatte im Landtag: Prüfbericht zu Weimer-Gipfel bleibt unter Verschluss

23. Juli 2026 um 06:56

Vor einem halben Jahr entschied Ministerpräsident Söder, der umstrittenen Veranstaltung am Tegernsee fernzubleiben. Die Opposition forderte Einblick in die Akten, die zu diesem Entschluss führten. Ohne Erfolg.

Debatte im bayerischen Landtag: „Abschiebehaft dient nicht der Integration“

22. Juli 2026 um 14:06

Die Grünen fordern ein Gesetz zum Thema Abschiebehaft, das die Abläufe und Rechte von Betroffenen klar und human regeln soll – nicht „gefängnisähnlich“. CSU und Freie Wähler verteidigen die bisherige Praxis.

Bayerischer Landtag: AfD wird wohl Status als Oppositionsführerin verlieren

21. Juli 2026 um 16:00

Die in Teilen rechtsextreme Partei schließt einen Abgeordneten aus, doch der will sich juristisch wehren. Gelingt ihm das nicht, werden die Grünen stärkste Oppositionsfraktion.

Sommerbilanz im bayerischen Landtag: Weniger Pöbelei, der neue Markus Söder und ein heißes Gerücht

19. Juli 2026 um 12:28

Diese Woche entlässt Landtagspräsidentin Aigner die Abgeordneten in die Sommerpause – was hat sich in diesem Parlamentsjahr getan? Eine Bilanz großer Auffälligkeiten und kleiner Wahrnehmungen.

Klausur von CSU und Freien Wählern: Koalition stärkt Söder und stemmt sich gegen Volksbegehren

18. Juli 2026 um 13:50

Die Regierungsfraktionen sortieren sich für die restliche Wahlperiode. Dabei geht es um die Tücken einer Zusammenarbeit nach 2028, ungelöste Probleme und den ÖDP-Vorstoß, Söders Amtszeit zu deckeln.

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