Vertreter von Lehrern und Wissenschaftlerinnen rufen dazu auf, die Autonomie der Bildung zu schützen. Entsprechend soll bei den anstehenden Landtagswahlen gewählt werden.
Vertreter von Lehrern und Wissenschaftlerinnen rufen dazu auf, die Autonomie der Bildung zu schützen. Entsprechend soll bei den anstehenden Landtagswahlen gewählt werden.
Die Bundesjustizministerin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um sexuelle Identität ergänzen. Die Union sprach sich zuletzt klar dagegen aus.
Die Bundesjustizministerin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um sexuelle Identität ergänzen. Die Union sprach sich zuletzt klar dagegen aus.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, schlägt ein Grünen-Politiker unter Bedingungen Finanzsanktionen vor. Die Ostbeauftragte hält dagegen.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, schlägt ein Grünen-Politiker unter Bedingungen Finanzsanktionen vor. Die Ostbeauftragte hält dagegen.
Eine Kommission der Bundespartei soll in Protokolle und Karteien des AfD-Landesvorstands in NRW schauen. Der wehrt sich. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
Eine Kommission der Bundespartei soll in Protokolle und Karteien des AfD-Landesvorstands in NRW schauen. Der wehrt sich. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
Der AfD-Parteitag ist beendet. Tino Chrupalla und Alice Weidel blicken siegesgewiss auf kommende Wahlen. Proteste blieben meist friedlich. Das Liveblog zum Nachlesen
Der AfD-Parteitag ist beendet. Tino Chrupalla und Alice Weidel blicken siegesgewiss auf kommende Wahlen. Proteste blieben meist friedlich. Das Liveblog zum Nachlesen
Die Post zahlt keine Umsatzsteuer für Firmenpost. Diesen Steuervorteil will der Bund abschaffen – und erhofft sich davon Mehreinnahmen von 115 Millionen Euro.
Die Post zahlt keine Umsatzsteuer für Firmenpost. Diesen Steuervorteil will der Bund abschaffen – und erhofft sich davon Mehreinnahmen von 115 Millionen Euro.
Eine Grundgesetzänderung soll eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ermöglichen. Der Bund sieht Länder und Kommunen in der Pflicht.
Eine Grundgesetzänderung soll eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ermöglichen. Der Bund sieht Länder und Kommunen in der Pflicht.
Für Menschen im Osten dürfe es keine Absenkung des Rentenniveaus geben, warnen die Ostbeauftragte und die Grünen. Die Linke spricht von einem »massiven Kürzungsprogramm«.
Für Menschen im Osten dürfe es keine Absenkung des Rentenniveaus geben, warnen die Ostbeauftragte und die Grünen. Die Linke spricht von einem »massiven Kürzungsprogramm«.
Die Gesellschaft in Deutschland sei zunehmend gespalten, warnt der Verteidigungsminister. Das sei ein Sicherheitsrisiko. Probleme dürften nicht einfach vertagt werden.
Die Gesellschaft in Deutschland sei zunehmend gespalten, warnt der Verteidigungsminister. Das sei ein Sicherheitsrisiko. Probleme dürften nicht einfach vertagt werden.
Die Position der SPD gegenüber Israels Regierung koste Vertrauen, kritisieren einige Abgeordnete. Sie fordern eine deutlichere Positionierung im Nahostkonflikt.
Die Position der SPD gegenüber Israels Regierung koste Vertrauen, kritisieren einige Abgeordnete. Sie fordern eine deutlichere Positionierung im Nahostkonflikt.
Die Abwertung von Menschen mit Behinderung sei »manifester Bestandteil« des Gedankenguts der AfD. Das Institut für Menschenrechte warnt vor der Gefahr durch die Partei.
Die Abwertung von Menschen mit Behinderung sei »manifester Bestandteil« des Gedankenguts der AfD. Das Institut für Menschenrechte warnt vor der Gefahr durch die Partei.
Künftig soll auch auf Speisekarten stehen, wie das zubereitete Tier zuvor gehalten wurde. Der Start des Tierhaltungslogos war zuvor mehrmals verschoben worden.
Künftig soll auch auf Speisekarten stehen, wie das zubereitete Tier zuvor gehalten wurde. Der Start des Tierhaltungslogos war zuvor mehrmals verschoben worden.
Durch den Irankrieg wird Treibstoff knapp, eine Notlage herrsche aktuell laut Nationalem Sicherheitsrat aber nicht. Man beobachte die Situation intensiv, heißt es dort.
Durch den Irankrieg wird Treibstoff knapp, eine Notlage herrsche aktuell laut Nationalem Sicherheitsrat aber nicht. Man beobachte die Situation intensiv, heißt es dort.
Erneut steht ein Mitglied des Vorstandes der Generation Deutschland in der Kritik. Wegen rassistischer Aussagen wurde Julia Gehrckens von einem AfD-Landesverband gerügt.
Erneut steht ein Mitglied des Vorstandes der Generation Deutschland in der Kritik. Wegen rassistischer Aussagen wurde Julia Gehrckens von einem AfD-Landesverband gerügt.
Der Bundeskanzler will den Schutzbedarf syrischer Flüchtlinge neu bewerten. Der Großteil aller Geflüchteten soll Deutschland verlassen – und nach Syrien zurückkehren.
Der Bundeskanzler will den Schutzbedarf syrischer Flüchtlinge neu bewerten. Der Großteil aller Geflüchteten soll Deutschland verlassen – und nach Syrien zurückkehren.
CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder lehnt die Zusammenarbeit mit der AfD ab. Er will eine schwarz-rote Koalition. SPD beginnt Personaldiskussionen. Das Liveblog zum Nachlesen
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Mehr Transparenz und strengere Regeln für Tankstellen: Das verspricht Ministerin Reiche mit ihrem Gesetzespaket. Es befinde sich in der regierungsinternen Abstimmung.
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