Die Bundesregierung habe nur »symbolische und diplomatische Maßnahmen« gegen Russland getroffen, kritisiert Roderich Kiesewetter. Er fordert eine Absprache mit der Nato.
Die Bundesregierung habe nur »symbolische und diplomatische Maßnahmen« gegen Russland getroffen, kritisiert Roderich Kiesewetter. Er fordert eine Absprache mit der Nato.
Einen Komplettschutz gegen Anschläge gibt es nicht, sagt die Präsidentin des Verbands für erneuerbare Energien. Doch Bioenergie und Wasserkraft könnten Lücken schließen.
Einen Komplettschutz gegen Anschläge gibt es nicht, sagt die Präsidentin des Verbands für erneuerbare Energien. Doch Bioenergie und Wasserkraft könnten Lücken schließen.
Die mögliche Reichweite des Raketensystems Lora übersteige »alles, was wir bisher kannten«, teilt die Marine mit. Sie hat das System im Nordatlantik erfolgreich getestet.
Die mögliche Reichweite des Raketensystems Lora übersteige »alles, was wir bisher kannten«, teilt die Marine mit. Sie hat das System im Nordatlantik erfolgreich getestet.
2021 kam die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf fast 40 Prozent. Nun holt sie einer neuen Umfrage zufolge zwar auf, die AfD liegt aber immer noch deutlich vorne.
2021 kam die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf fast 40 Prozent. Nun holt sie einer neuen Umfrage zufolge zwar auf, die AfD liegt aber immer noch deutlich vorne.
Die ehemalige Bundeskanzlerin fordert auf, mutig zu sein und für die Demokratie einzustehen. Sie beklagt, dass die AfD den Diskurs in Deutschland bestimme.
Die ehemalige Bundeskanzlerin fordert auf, mutig zu sein und für die Demokratie einzustehen. Sie beklagt, dass die AfD den Diskurs in Deutschland bestimme.
Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt seien Gegner der offenen Gesellschaft, sagt Josef Schuster. Er warnt andere Parteien vor einer Annäherung an »Rechtsextreme«.
Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt seien Gegner der offenen Gesellschaft, sagt Josef Schuster. Er warnt andere Parteien vor einer Annäherung an »Rechtsextreme«.
Vertreter von Lehrern und Wissenschaftlerinnen rufen dazu auf, die Autonomie der Bildung zu schützen. Entsprechend soll bei den anstehenden Landtagswahlen gewählt werden.
Vertreter von Lehrern und Wissenschaftlerinnen rufen dazu auf, die Autonomie der Bildung zu schützen. Entsprechend soll bei den anstehenden Landtagswahlen gewählt werden.
Die Bundesjustizministerin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um sexuelle Identität ergänzen. Die Union sprach sich zuletzt klar dagegen aus.
Die Bundesjustizministerin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um sexuelle Identität ergänzen. Die Union sprach sich zuletzt klar dagegen aus.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, schlägt ein Grünen-Politiker unter Bedingungen Finanzsanktionen vor. Die Ostbeauftragte hält dagegen.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, schlägt ein Grünen-Politiker unter Bedingungen Finanzsanktionen vor. Die Ostbeauftragte hält dagegen.
Eine Kommission der Bundespartei soll in Protokolle und Karteien des AfD-Landesvorstands in NRW schauen. Der wehrt sich. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
Eine Kommission der Bundespartei soll in Protokolle und Karteien des AfD-Landesvorstands in NRW schauen. Der wehrt sich. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
Der AfD-Parteitag ist beendet. Tino Chrupalla und Alice Weidel blicken siegesgewiss auf kommende Wahlen. Proteste blieben meist friedlich. Das Liveblog zum Nachlesen
Der AfD-Parteitag ist beendet. Tino Chrupalla und Alice Weidel blicken siegesgewiss auf kommende Wahlen. Proteste blieben meist friedlich. Das Liveblog zum Nachlesen
Die Post zahlt keine Umsatzsteuer für Firmenpost. Diesen Steuervorteil will der Bund abschaffen – und erhofft sich davon Mehreinnahmen von 115 Millionen Euro.
Die Post zahlt keine Umsatzsteuer für Firmenpost. Diesen Steuervorteil will der Bund abschaffen – und erhofft sich davon Mehreinnahmen von 115 Millionen Euro.
Eine Grundgesetzänderung soll eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ermöglichen. Der Bund sieht Länder und Kommunen in der Pflicht.
Eine Grundgesetzänderung soll eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ermöglichen. Der Bund sieht Länder und Kommunen in der Pflicht.
Für Menschen im Osten dürfe es keine Absenkung des Rentenniveaus geben, warnen die Ostbeauftragte und die Grünen. Die Linke spricht von einem »massiven Kürzungsprogramm«.
Für Menschen im Osten dürfe es keine Absenkung des Rentenniveaus geben, warnen die Ostbeauftragte und die Grünen. Die Linke spricht von einem »massiven Kürzungsprogramm«.
Die Gesellschaft in Deutschland sei zunehmend gespalten, warnt der Verteidigungsminister. Das sei ein Sicherheitsrisiko. Probleme dürften nicht einfach vertagt werden.
Die Gesellschaft in Deutschland sei zunehmend gespalten, warnt der Verteidigungsminister. Das sei ein Sicherheitsrisiko. Probleme dürften nicht einfach vertagt werden.
Die Position der SPD gegenüber Israels Regierung koste Vertrauen, kritisieren einige Abgeordnete. Sie fordern eine deutlichere Positionierung im Nahostkonflikt.
Die Position der SPD gegenüber Israels Regierung koste Vertrauen, kritisieren einige Abgeordnete. Sie fordern eine deutlichere Positionierung im Nahostkonflikt.
Die Abwertung von Menschen mit Behinderung sei »manifester Bestandteil« des Gedankenguts der AfD. Das Institut für Menschenrechte warnt vor der Gefahr durch die Partei.
Die Abwertung von Menschen mit Behinderung sei »manifester Bestandteil« des Gedankenguts der AfD. Das Institut für Menschenrechte warnt vor der Gefahr durch die Partei.
Künftig soll auch auf Speisekarten stehen, wie das zubereitete Tier zuvor gehalten wurde. Der Start des Tierhaltungslogos war zuvor mehrmals verschoben worden.
Künftig soll auch auf Speisekarten stehen, wie das zubereitete Tier zuvor gehalten wurde. Der Start des Tierhaltungslogos war zuvor mehrmals verschoben worden.