Nach der neuen Steuerschätzung kann der Freistaat bis 2027 nicht mit mehr Einnahmen rechnen. Albert Füracker sieht daher „keinerlei Spielraum für zusätzliche Ausgaben“ – ein Fingerzeig an die Kabinettskollegen.
Der Rechnungshof in seiner heutigen Form wird 75 Jahre alt. Seine Aufgabe: Transparenz über das Geld des Steuerzahlers. Zwischen Staatsregierung und Prüfern kann es da gehörig funken.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner nennt den Antisemitismus einen Schandfleck, der die Demokratie immer stärker überziehe. Mit drastischen Worten will sie die „große Mehrheit“ aufrütteln.
Die Partei sieht sich durch aktuelle Umfragen in ihrem Kurs bestätigt und geht selbstbewusst in ihren Parteitag. Wird Kanzler Merz dort Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentschaft unterstützen?
Jüngsten Umfragen zufolge wackelt die Mehrheit von CSU und Freien Wählern im Freistaat. Plötzlich sind die Grünen zurück im Poker um die künftige Regierung.
1982 wurde der Nürnberger CSU-Politiker Karl Freller erstmals in den Landtag gewählt. Nun hat er einen Rekord gebrochen. Peilt er bereits den nächsten an?
Bürokratieabbau klingt wenig spannend, hat aber im Idealfall spürbare Folgen. Was eine Landtags-Kommission nun vorschlägt, hat es teilweise in sich – für Behörden, Gemeinden, Beamte.
Innenminister Joachim Herrmann gibt im Innenausschuss Auskunft zu zwei Gewalttaten, die Bayern jüngst erschüttert haben. Schmerzhafte Fragen bleiben offen.
Zu teuer und ineffizient – seit Jahren hagelte es Kritik aus der Regierung an der Struktur und Arbeit des Bayerischen Rundfunks. Kann ein neues Gesetz die Streitpunkte beseitigen?
Dass in der Politik das Los entscheidet, kommt selten vor - aber das Gesetz sieht es in einigen Fällen vor, wie jetzt im Landtag. Dabei geht es um nichts Geringeres als das nächste Staatsoberhaupt.
Sie sind neu als Journalist im Landtag? Dann gibt es ein paar Dinge zu befolgen. Eine Handreichung.
Der Landsberger Abgeordnete hatte auf Facebook den mutmaßlichen Drahtzieher des Nordstream-Anschlags in Schutz genommen. Ein AfD-Politiker soll ihn daraufhin angezeigt haben.
„Profiteure des Asylsystems“ sollen Zusatzsteuern an die Kommunen abführen, heißt es in einem Papier zur AfD-Klausur. Diese wird indes wohl die letzte als stärkste Oppositionskraft im Landtag sein – wegen eines internen Streits.
Kein Staatsexamen, kein Abschluss? Beim Jurastudium an Bayerns Unis kann das passieren. Im Landtag war die CSU erst gegen einen „Trostpreis“-Bachelor, dann kam die Kehrtwende. Nun gibt es ein Konzept.
Die FW-Fraktion trifft sich in Würzburg zur Klausur, feiert mit Landräten und Bürgermeistern die Erfolge bei den Kommunalwahlen. Und stellt klar, dass man in der Bayern-Koalition auf Augenhöhe mitreden möchte.
Der Justizminister und Münchner CSU-Chef will bis 2028 alle politischen Ämter abgeben. Nun muss Ministerpräsident Söder einen Nachfolger finden.
Die Regierungsfraktionen wollen eine freiwillige Gesellschaftszeit im Freistaat einführen, das bisherige Angebote unter ein Dach bringt. Auch als „Blaupause“ für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die Bayern-AfD hat offenbar einen Raum im Landtag für eine Sitzung ihres Parteivorstands genutzt – was rechtswidrig wäre. Es soll nicht der erste Fall dieser Art gewesen sein.
Universitäten im Freistaat sollen von den Folgen der Trump-Politik stärker profitieren, sagt Wissenschaftsminister Markus Blume nach einer USA-Reise. Er wirbt mit einem „internationalen Volltreffer“ der Staatsregierung.
Der nächste Landtagswahlkampf der bayerischen Grünen dürfte voll auf Katharina Schulze zugeschnitten sein. Sie feilt kräftig am Image der Partei: Mit „Miesepetrigkeit und Angstmacherei“ sei nichts zu gewinnen.
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