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Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen BundestagesWirksamer Schutz oder finanzielle Willkür: Lässt der Bundestag die Pressefreiheit im Stich?

09. Juni 2026 um 20:49

Bundestag. Vermutlich noch vor der Sommerpause 2026 entscheidet der Bundestag über die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie (BT-Drucksache 21/3942). Als jemand, der sich täglich für die Pressefreiheit einsetzt, sehe ich den vorliegenden Regierungsentwurf als inakzeptabel an: Er greift in seiner jetzigen Form zu kurz, um Journalist:innen, Blogger:innen und Aktivisten effektiv vor strategischer Einschüchterung zu schützen. Das Gesetz […]

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