Strafgesetzbuch: „Spitzenpolitiker können und müssen eine harte Auseinandersetzung aushalten“
15. Juni 2026 um 14:05
Bisher gibt es einen besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen. Die Justizministerkonferenz will das ändern. Die Union ebenfalls. Mit einer wichtigen Ausnahme.