Die Koalition hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke vereinbart – Ziel ist auch eine gesündere Ernährung. Soll sie etwa auch für zuckerfreie Produkte gelten? Nach einem Tag kommt eine Klarstellung.

Die Länderkammer will die Leugnung des Existenzrechts Israels ausdrücklich unter Strafe stellen. Doch das Kabinett sieht „ein verfassungsrechtliches Risiko“.