Leistungsempfänger, die beim Bewerbungsgespräch ungepflegt oder alkoholisiert sind, bekommen künftig Probleme. Die Arbeitsagentur stuft das als Pflichtverletzung ein.
Am Wochenende findet der AfD-Parteitag in Erfurt statt. Die Linkenchefin hält Blockaden dabei für »absolut legitim«. Die Linke unterstütze »jeden gewaltfreien Protest«.
Nachdem Deutschland nicht Teil des UN-Sicherheitsrats geworden ist, stellte der Außenminister das deutsche Engagement infrage. Der Bundespräsident nennt das »fatal«.
Wenn diese Woche der Koalitionsausschuss tagt, geht es auch um die Reform der Einkommensteuer. Die SPD will Reiche stärker besteuern und geringere Einkommen entlasten.
Moritz Hennemann wird neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes. Der Freiburger Rechtswissenschaftler warnte in der Vergangenheit vor zu starker Regulierung.
Die Justizminister kritisierten den erweiterten Strafrahmen für Politikerbeleidigungen. Statt für alle Amtsträger solle er nur für Kommunalpolitiker gelten.
Seit Tagen wird über einen möglichen Kanzlerwechsel spekuliert. Im Zentrum: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der dementiert die Gerüchte beim Treffen mit dem Kanzler.
In der Debatte um die Bafög-Reform will sich Kanzler Friedrich Merz nicht festlegen. Zur Frage nach Leistungserhöhungen führte sein Sprecher Sparmaßnahmen im Haushalt an.
Die geplante Entlastungsprämie ist an den Länderchefs gescheitert. Vor diesem Hintergrund fordert Markus Söder, die Bundesregierung solle die Länder stärker einbinden.
Nach Plagiatsvorwürfen gegen Ministerpräsident Voigt hat die Thüringer AfD den Plagiatsprüfer Stefan Weber engagiert. Dessen Gutachten scheint die Vorwürfe zu erhärten.
Bund oder Beitragszahler? Die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger sind Streitpunkt in der Koalition. Einen neuen Vorschlag der SPD befürwortet auch die Union.
Zwölf-Uhr-Regel, Tankrabatt: Die Bundesregierung versucht, bei den gestiegenen Ölpreisen Abhilfe zu schaffen. Aus der Union kommen Forderungen nach weiteren Maßnahmen.
Die Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze erfolgten 2025 nicht rechtmäßig, urteilte ein Gericht. Eine Bedrohungslage sei nicht ausreichend begründet worden.
Die Sorge vor einem drohenden Treibstoffmangel treibt auch die SPD um. Während in der CDU Uneinigkeit herrscht, drängen die Sozialdemokraten auf ein Spitzentreffen.
Die Verbreitung von intimen Aufnahmen und Deepfakes im Internet müsse hart bestraft werden, fordert Collien Fernandes. Bundesjustizministerin Hubig kündigt Reformen an.
Nürnberg muss vorerst doch nicht aus der "Allianz gegen Rechtsextremismus" austreten. Ein AfD-Kreisverband hatte – zunächst erfolgreich – gegen die Beteiligung geklagt.
Die Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil in Bedrängnis gebracht. Prominente Sozialdemokraten treten der Kritik entgegen.
Sascha Binder führt künftig die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Er folgt auf Andreas Stoch, der nach den 5,5 Prozent bei der Landtagswahl seinen Rückzug verkündete.
Nach seiner knappen Wahlniederlage hat Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel seinen Rücktritt angeboten. Der Landesvorstand lehnte den Schritt einstimmig ab.
Die Koalition hat sich auf die Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Damit soll die 65-Prozent-Quote von erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen wegfallen.