»Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung«, kündigt CDU-Vize Karin Prien an. Sie selbst gilt als eine mögliche Kandidatin für das höchste Amt im Staat.

Mehrere SPD-Politiker befürworten die Empfehlung der Rentenkommission, Politiker an der gesetzlichen Rente zu beteiligen. Die Union äußerte sich zuletzt skeptisch.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll der gesamte SPD-Vorstand am 16. und 17. Januar neu gewählt werden. Ob Co-Chef Lars Klingbeil wieder antritt, ist bisher offen.

Gespräche nur, wenn Vanessa Emde nicht zur Berliner Linkenfraktion gehört: So lautete dem Grünenchef zufolge die Abmachung. Nun erwartet seine Partei eine Erklärung.

Nach SPD und Linken haben auch die Grünen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Regierung in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Diese sollen am Montag starten.

Stefanie Hubig will verhindern, dass Extremisten die Gerichte durch Schöffen unterwandern. Ein Gesetzentwurf sieht schärfere Regeln für die Auswahl der Laienrichter vor.

Das BSW in Sachsen-Anhalt will weiter mit allen Parteien zusammenarbeiten, auch mit der AfD. »Wir werden nach Inhalten entscheiden«, sagte Bundesvorsitzende Mohamed Ali.

Der Landesvorstand der Berliner SPD will mit den Linken über eine Regierungsbeteiligung sprechen. Landeschef Steffen Krach sieht dafür »hohe Hürden«.

Der Bundeskanzler deutet eine Änderung im Krankenkassensystem an. Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung sei ein »massives Problem«.

Der Zeitplan ist denkbar knapp: Ab 1. Oktober soll der erneute Tankrabatt gelten. Bundestag und Bundesrat sollen dazu noch in dieser Woche beraten.

Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen möchten die SPD-Vorsitzenden die geplanten Reformen »überarbeiten«. An der Koalition mit der Union halte die Partei fest.

61 Prozent der Bürgermeister in Sachsen-Anhalt berichten von Beleidigungen, Bedrohungen oder Angriffen. Auch viele Amtsträger in Mecklenburg-Vorpommern erleben Ähnliches.

Der Ebola-Ausbruch in der DR Kongo ist der schwerste in der Geschichte des Landes. Deutschland schickt deshalb elf Millionen Euro an Hilfsleistungen zusätzlich ins Land.

Menschen in Altersteilzeit nutzen überwiegend das Blockmodell, bei dem die Lohnauszahlung gestreckt wird. Die Rentenkommission sieht eine Abschaffung dieses Modells vor.

Der BSW-Bundesvorstand will ein Ende der »Brombeer-Koalition« in Thüringen. Doch die Fraktion in Thüringen stellt sich einstimmig gegen die Forderungen aus Berlin.

Grüne und Linke sehen in der Geheimdienstreform die Trennung von Polizei und Geheimdienst gefährdet. Der Datenschutzbeauftragte hält einige Punkte für verfassungswidrig.

Wegen der Hitze fordert der Tierschutzbund den vorübergehenden Stopp von Lebendtiertransporten. Im Falle von Staus gebe es keine ausreichende Versorgung für Tiere.

Das Kabinett hat die Bafög-Erhöhung ab dem Sommersemester 2027 gebilligt. Beschlossen wurde auch die »Frühstartrente«, ein staatlicher Zuschuss zur Altersvorsorge.

Auch in Zukunft soll der Steuerfreibetrag für steuerpflichtige Vereine bei 5.000 Euro liegen. Der Plan von Lars Klingbeil, diese Grenze abzusenken, ist damit vom Tisch.

Alexander Dobrindt möchte die Drohnenabwehr der Bundespolizei auf 300 Kräfte vergrößern. Hintergrund ist der mutmaßliche Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle.