Im ersten Wahlgang ist Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns wiedergewählt worden. Sie nahm die Wahl an und wurde direkt vereidigt.
Nach ihrer Nominierung zur Bundespräsidentenwahl stellt Ilse Aigner sich bei den Fraktionen von Union, SPD und Grünen vor. Eine Einladung der AfD schlug sie aus.
Franziska Brantner hat Claudia Roth nach deren Aussagen zum Nahostkonflikt in Schutz genommen. Auch parteiintern gibt es indes neue Kritik an Roths Aussagen.
Eine Obduktion soll die Ursache für den Tod von Hubert Aiwanger klären. Bayerns Ministerpräsident Söder würdigte Aiwanger als »prägende Figur der bayerischen Politik«.
Nach dem plötzlichen Tod von Parteichef Hubert Aiwanger soll der Parteitag der Freien Wähler nicht wie geplant stattfinden. Bayern ordnete Trauerbeflaggung an.
CDU-Generalsekretärin Hoppermann hat für kommende Woche eine Entscheidung über die Bundespräsidentschaftskandidatin angekündigt. Mehrere Frauen kämen infrage.
Laut einem Interview soll Elif Eralp Bedenken wegen der namentlichen Nennung eines antiisraelischen Aktivisten offenbart haben. Sie habe »Angst vor diesen Leuten«.
In Deutschland leben nach Angaben der Bundesregierung rund 200.000 Menschen mit einer Duldung. Die Zahlen zeigen eine Trendumkehr von Rückgang zu Anstieg.
Von Leipzig aus haben deutsche Behörden 40 Männer aus Afghanistan nach Kabul abgeschoben. Sie hätten Straftaten begangen, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.
Zwei Männer aus Belarus sollen vorgehabt haben, einen Brandanschlag auf kritische Infrastruktur in Deutschland zu begehen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen per Gesetz erschweren. Berlins SPD-Chef Steffen Krach nennt dessen Vorgehen »aktionistisch und peinlich«.
Markus Söder will Regierungen mit Beteiligung der AfD oder der Linken kein Geld über den Länderfinanzausgleich geben. Andere Ministerpräsidenten widersprechen ihm.
Wenn der Tankrabatt zum Jahresende ausläuft, soll ein Spritpreisdeckel folgen. Einem Bericht zufolge fordern das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern einen Entwurf dazu.
Ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen sei »verfassungsmäßig bedenklich«, sagt Linkenchefin Ines Schwerdtner. Sie spricht von einem problematischen Demokratieverständnis.
Nach Willen der BSW-Spitze sollen sich die Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt enthalten. Das hatte die Partei bisher auch so angekündigt.
Der Reinickendorfer Kreisverband der SPD fordert, nicht in die Regierung in Berlin zu gehen. Stattdessen solle die SPD eine links-grüne Minderheitsregierung stützen.
Der Thüringer Landtag hat gegen seine eigene Auflösung gestimmt. Ministerpräsident Mario Voigt geht nicht mehr gegen die Aberkennung seines Doktortitels vor.
Der AfD-Politiker Rausch behauptet, mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden zu sein. Das sei auch für die Ministerpräsidentenwahl vereinbart.
In einem Gastbeitrag kritisieren Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und Innenminister Redmann die Bundesregierung. Die demokratische Mitte drohe zu versagen.