Der CSU-Chef ist auf Reisen, um Milliardeninvestitionen für Bayern einzuwerben. Er kann auswärts den Staatsmann geben, denn daheim ist der Anflug von Revolution in der CSU längst wieder vorbei.
Uwe Brandl hat als Präsident des Bayerischen Gemeindetags gerne auch mal gegen die eigene CSU geschossen. Das will zur Not auch sein Nachfolger Max Gotz tun, wenn es um die Interessen der Kommunen geht.
Bayerns Kommunen erhalten mehr Geld. Das hat wieder mal der jährliche Basar ergeben, die Verhandlungen mit der Staatsregierung über den Finanzausgleich. Doch so kann das nicht weitergehen, es ist Zeit für neue Ideen.
Nach der neuen Steuerschätzung kann der Freistaat bis 2027 nicht mit mehr Einnahmen rechnen. Albert Füracker sieht daher „keinerlei Spielraum für zusätzliche Ausgaben“ – ein Fingerzeig an die Kabinettskollegen.
Der Rechnungshof in seiner heutigen Form wird 75 Jahre alt. Seine Aufgabe: Transparenz über das Geld des Steuerzahlers. Zwischen Staatsregierung und Prüfern kann es da gehörig funken.
Im Oktober 2016 hat der „freie Mann Wolfgang“ in Mittelfranken einen Polizisten erschossen. Ein Wendepunkt: Seitdem gehen Sicherheitsbehörden rigide gegen die „Reichsbürger“-Szene vor.
Markus Blume ist Minister für Söders Lieblingsthema Hightech, das verschafft seinem Ressort viel Geld und Aufmerksamkeit. In der CSU geht man davon aus, dass er noch höher hinaus will. Wäre da nicht das Bierzelt-Problem.
„Profiteure des Asylsystems“ sollen Zusatzsteuern an die Kommunen abführen, heißt es in einem Papier zur AfD-Klausur. Diese wird indes wohl die letzte als stärkste Oppositionskraft im Landtag sein – wegen eines internen Streits.
„Laptop und Lederhose“ war gestern. In der bayerischen Staatskanzlei fahndet man deshalb schon seit Jahren nach neuen Leitbegriffen. Bislang kam dabei allerdings nur Schmarrn heraus.
Volkspartei bleiben, Kanzler stützen, Familien bevorzugen – Ministerpräsident Söder reagiert mit allerhand Vorschlägen auf die jüngsten Wahlergebnisse. Auch für die Grundschulen gibt es Pläne.
Markus Söder versucht, nach dem Absturz der CDU bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den „Totalschaden“ möglichst weit von Bayern zu halten. Doch in der Fraktion sorgt man sich.
Der frühere CSU-Vize betont in Moskau die bayerisch-russischen Beziehungen und stellt die Sanktionen infrage – unter Verweis auf Strauß, Stoiber und Söder. Inszeniert sich da einer in offizieller Mission?
Die FW-Fraktion trifft sich in Würzburg zur Klausur, feiert mit Landräten und Bürgermeistern die Erfolge bei den Kommunalwahlen. Und stellt klar, dass man in der Bayern-Koalition auf Augenhöhe mitreden möchte.
Als erster Grüner hat Münchens OB Krause an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilgenommen. Ein Zeichen? Der Ministerpräsident antwortet spöttisch. Und lobt dann doch die Zusammenarbeit mit dem Rathauschef.
Das Politik-Spektakel auf dem Gillamoos am kommenden Montag wird beeinflusst sein von den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Vortag. Die bayerischen Parteien werden – je nach Couleur – verdauen oder feiern.
Die Staatsregierung fordert in deutlichen Worten eine umfassende Reform und Verschlankung der Europäischen Union: weniger Kommissare, weniger Beamte. Und eine Pause für neue Regeln.
Die Regierungsfraktionen wollen eine freiwillige Gesellschaftszeit im Freistaat einführen, das bisherige Angebote unter ein Dach bringt. Auch als „Blaupause“ für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die Linke in Bayern knackt die Marke von 10 000 Mitgliedern. Fast viermal so viel wie bei der Landtagswahl 2023. Mit dieser Basis will die Partei 2028 erstmals den Einzug ins Parlament schaffen.
Die Bayern-AfD hat offenbar einen Raum im Landtag für eine Sitzung ihres Parteivorstands genutzt – was rechtswidrig wäre. Es soll nicht der erste Fall dieser Art gewesen sein.
Universitäten im Freistaat sollen von den Folgen der Trump-Politik stärker profitieren, sagt Wissenschaftsminister Markus Blume nach einer USA-Reise. Er wirbt mit einem „internationalen Volltreffer“ der Staatsregierung.
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