Polen: Der Streit um das polnische Verfassungsgericht eskaliert

Es kommt zu einem Gerangel zwischen Präsident Nawrocki und einer Richterin. Die Regierung Tusk will die Unabhängigkeit des Gerichts wiederherstellen. Die rechte Opposition wehrt sich.

Es kommt zu einem Gerangel zwischen Präsident Nawrocki und einer Richterin. Die Regierung Tusk will die Unabhängigkeit des Gerichts wiederherstellen. Die rechte Opposition wehrt sich.

Seit 2015 müssen sich junge Männer in Litauen mustern lassen. Doch anschließend wird ausgelost, wer auch wirklich eingezogen wird. Viele junge Menschen wollen das nun ändern – auch angesichts der russischen Bedrohung.

Seit Tagen protestieren Anhänger der PiS-Partei vor dem polnischen Verfassungsgericht, das sie bedroht sehen – weil die Regierung Tusk es wieder unabhängig machen will. Polizisten werden als Provokateure beschimpft.

Messerangriffe an Schulen und eine mögliche Attentatsgefahr für Ministerpräsident Tusk beunruhigen die Bevölkerung. Allerdings gibt es auch Kritik an der Krisenkommunikation der Regierung.

In Warschau treffen sich die Parlamentsvorsitzenden aus Polen, Frankreich, Deutschland und der Ukraine. Dabei zeigt sich, dass Union und Linke doch miteinander können – zumindest auf internationaler Ebene.

Immer mehr Menschen in Polen lassen sich von den Streitkräften für den Krisenfall schulen. Auch die deutsche Botschaft hat ihre Belegschaft angemeldet. Große Frage: Thunfisch oder Nussschokolade?

Luftangriffe nahe der Grenze, Drohnenfunde und andere rätselhafte Fälle: In Polen wächst die Sorge vor einer russischen Provokation – und an der Abwehrbereitschaft gibt es Zweifel.

Die polnische Soziologin Karolina Wigura warnt vor rechten Ideologien, die die liberale Demokratie auslöschen wollen. Sie rät zur Kraft der Empörung – und fordert Deutsche auf, mit Nationalflagge demonstrieren zu gehen.

Die polnische Hauptstadt passt sich an den Klimawandel an: mit Bäumen, Regengärten und viel Geld aus der EU. Die Einwohner nehmen es mit Freude an.

Länder wie Ungarn und Polen zeigen: Man kann Autoritäre wieder loswerden. Doch nach der Abwahl von Demokratiegefährdern wird es erst richtig anstrengend.

Polens boomende Wirtschaft findet nicht genug einheimische Arbeitskräfte, Unternehmen hoffen auf mehr Migranten. Doch statt Zuwanderung zu organisieren, möchte die Tusk-Regierung das Land lieber abschotten.

Im Osten Lettlands sollten sich Bewohner am Freitagmorgen in Sicherheit bringen. Italienische „Eurofighter“ schossen eine Drohne ab. Die Bedrohung bleibt.

Polen hat vor einiger Zeit seinen Teil der EU-Außengrenze dichtgemacht, das Asylrecht ausgesetzt – und belehrt nach der Krise von Ceuta jetzt die Regierung in Madrid.

Immer häufiger werden Ukrainer in Polen brutal angegriffen. Ministerpräsident Donald Tusk macht Rechtsnationalisten und Rechtsextreme mitverantwortlich.

Ex-Premier Mateusz Morawiecki hat mit 40 Abgeordneten die einst mächtige Partei PiS verlassen. Nun steht Parteigründer Jarosław Kaczyński vor den Trümmern seines Lebenswerks. Wird er aufgeben?

Polen drängt darauf, NS-Opfer zu entschädigen. Bisher habe Deutschland nur wenig gezahlt, und an zu wenige, sagt Jakub Deka von der Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung. Er hofft zumindest auf eine humanitäre Geste.

Die mächtige rechtsnationale PiS-Partei zerfällt in verschiedene Lager. Jarosław Kaczyński kann sein Lebenswerk anscheinend nicht mehr zusammenhalten. Sein ewiger Gegner Donald Tusk hält sich mit Kommentaren noch zurück.

Ehen bleiben für gleichgeschlechtliche Paare in Polen verboten. Nun scheiterte auch noch ein Gesetz für Lebenspartnerschaften am Präsidenten. Aber ein europäisches Urteil macht den Betroffenen Hoffnung.

Seit Monaten fallen die Umfragewerte der rechtsnationalen, ehemaligen Regierungspartei. Doch für die polnische Regierung von Donald Tusk ist das nicht nur Grund zur Freude.

Die rechtspopulistische Koalition von Andrej Babiš will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker sehen die Existenz der Sender bedroht.