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Lese-Ansicht

Abstimmung im Europaparlament: Von der Leyens Mercosur-Albtraum

Europas Freihandelskritiker setzen sich durch, das Mercosur-Abkommen soll vom EuGH überprüft werden. Damit ist die EU als politischer Partner diskreditiert – und die Kommissionspräsidentin muss eine schwierige Entscheidung treffen.

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Meinungsfreiheit: Darf die EU Personen sanktionieren, weil sie Putin-Propaganda verbreiten?

Die EU setzte kürzlich einen Franzosen und einen Schweizer wegen „kremlfreundlicher“ Äußerungen auf Sanktionslisten. Das Vorgehen irritiert manche Beobachter. Was gesetzlich erlaubt ist und wo Grenzen liegen.

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Diplomatie: Macron und Merz lassen Risse in der Ukraine-Politik erkennen

Nach dem Erfolg seines Berliner Gipfels gerät der Kanzler in die Defensive. Frankreichs Präsident hat im Streit wegen der Finanzhilfe für Kiew geschickt agiert und denkt nun über einen Anruf beim russischen Gewaltherrscher Putin nach.

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EU-Gipfeltreffen: „Entweder heute Geld oder morgen Blut“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs streiten darüber, wie die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. In einem sind sie sich einig: Ein Scheitern hätte dramatische Folgen.

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