Die Polizei hat Medienberichten zufolge Drogen und Nazidevotionalien bei einem Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidatin Brinker gefunden. Sie sagt, er sei nur »Sammler«.
Der Bundeskanzler hat die Umsetzung der geplanten Reformen als Kraftakt bezeichnet. Er verspricht, es versuchen zu wollen. Die SPD forderte zuvor Änderungen.
Bärbel Bas »verschleppe« Reformen, wirft CDU-Politiker Christian von Stetten ihr vor. SPD-Politiker stellen sich hinter sie und mahnen zu Zusammenhalt in der Koalition.
Donald Tusk hat erneut vor russischen Provokationen an der Nato-Ostgrenze gewarnt. Dabei geht er auf Geheimdienstinformationen der USA ein, die mit ihm geteilt wurden.
Mit dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sinkt der Frauenanteil im Parlament. In der Bundesversammlung können CDU, CSU und SPD ihre Mehrheit halten.
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleitung kommt die AfD auf 43,8 Prozent der Stimmen. Die CDU verliert alle Direktmandate. Das Liveblog zum Nachlesen
Markus Söder hält eine stabile CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt für möglich. Der CSU-Chef deutet an, eine indirekte Kooperation mit der Linken in Kauf zu nehmen.
Die Bundesregierung habe nur »symbolische und diplomatische Maßnahmen« gegen Russland getroffen, kritisiert Roderich Kiesewetter. Er fordert eine Absprache mit der Nato.
Einen Komplettschutz gegen Anschläge gibt es nicht, sagt die Präsidentin des Verbands für erneuerbare Energien. Doch Bioenergie und Wasserkraft könnten Lücken schließen.
Die mögliche Reichweite des Raketensystems Lora übersteige »alles, was wir bisher kannten«, teilt die Marine mit. Sie hat das System im Nordatlantik erfolgreich getestet.
2021 kam die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf fast 40 Prozent. Nun holt sie einer neuen Umfrage zufolge zwar auf, die AfD liegt aber immer noch deutlich vorne.
Die ehemalige Bundeskanzlerin fordert auf, mutig zu sein und für die Demokratie einzustehen. Sie beklagt, dass die AfD den Diskurs in Deutschland bestimme.
Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt seien Gegner der offenen Gesellschaft, sagt Josef Schuster. Er warnt andere Parteien vor einer Annäherung an »Rechtsextreme«.
Vertreter von Lehrern und Wissenschaftlerinnen rufen dazu auf, die Autonomie der Bildung zu schützen. Entsprechend soll bei den anstehenden Landtagswahlen gewählt werden.
Die Bundesjustizministerin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um sexuelle Identität ergänzen. Die Union sprach sich zuletzt klar dagegen aus.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, schlägt ein Grünen-Politiker unter Bedingungen Finanzsanktionen vor. Die Ostbeauftragte hält dagegen.
Eine Kommission der Bundespartei soll in Protokolle und Karteien des AfD-Landesvorstands in NRW schauen. Der wehrt sich. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.