Georg Maier erwartet, dass eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens noch in diesem Jahr zustande kommt. Die Voraussetzungen dafür sieht er gegeben.

Eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung sei noch keine Reform, kritisiert SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Sie forderte strukturelle Veränderungen.

Die Inflation ist infolge der hohen Energiepreise im September auf 3,3 Prozent gestiegen. Es ist der höchste Wert seit Ende 2023.

Union und SPD haben sich auf ein Stabilisierungspaket für die Pflege geeinigt. Kinderlose sollen künftig stärker belastet werden.

Bis zuletzt haben Union und SPD um einen Kompromiss zur Pflegereform gerungen. Nun soll der geplante Gesetzentwurf im Kabinett beraten werden.

Maja T. stand in Ungarn wegen tätlicher Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten vor Gericht. Ihre Haftstrafe wurde von acht auf sieben Jahre verringert.

Von Januar an steigt der Preis für das Deutschlandticket von 63 auf 66,80 Euro. Als Grund werden gestiegene Personal- und Energiekosten genannt.

Die Frankfurter Sozialdemokraten haben sich für eine Neuwahl der Bundesparteispitze ausgesprochen. Nur so könne ein »politischer Neuanfang« für die Partei gelingen.

Franziska Brantner stellt Bedingungen für eine Koalition mit den Linken in Berlin. Elif Eralp müsse bei Antisemitismus und organisierter Kriminalität durchgreifen.

Führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 1,3 Prozent angehoben. Sie warnten zugleich vor den Folgen einer »populistisch geprägten Politik«.

Die Preise für Häuser und Wohnungen sind im zweiten Quartal so wenig gestiegen wie seit zwei Jahren nicht mehr. Es zeigen sich große regionale Unterschiede.

CNN, MS NOW und Politico sollen wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten. Ein Richter hob das von Donald Trump verhängte Zugangsverbot für zunächst zwei Wochen auf.

Russland hat Kyjiw erneut mit ballistischen Raketen angegriffen. Auch Häuser und eine Entbindungsklinik wurden getroffen. Mindestens zwei Menschen wurden getötet.

Bei der UN-Generaldebatte hat der US-Präsident ein Abkommen zur Beendigung des Irankriegs in Aussicht gestellt. Er kündigte zwei US-Militärstützpunkte auf Grönland an.

In Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU um den Einzug in den Landtag bangen. In einer Hochrechnung erreicht sie nur noch 4,9 Prozent – ein historisch schlechtes Ergebnis.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Hochrechnungen knapp vor der SPD. Linke, Grüne und CDU kämen demnach in den Landtag, das BSW wäre raus.

Der Vizekanzler will das Regierungshandeln auf den Prüfstand stellen. Schwarz-Rot habe es nicht geschafft, ihren Reformkurs zu vermitteln, sagte SPD-Chef Klingbeil.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD hinter der AfD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigt sich trotzdem zufrieden. Die SPD habe der AfD etwas entgegengesetzt.

Die AfD kommt auf 38,2 Prozent der Stimmen, die SPD wird zweitstärkste Kraft. Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert Bundeskanzler Merz. Das Liveblog zum Nachlesen

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wirft Trump Untätigkeit bei KI-Sicherheit vor. In seinem Bundesstaat lässt er mögliche Maßnahmen prüfen – etwa einen »Kill Switch«.