Erst waren es nur Straftäter und Gefährder, jetzt sollen alle Ausreisepflichtigen nach Afghanistan abgeschoben werden. Der Bundesinnenminister hält das für konsequent.
Friedrich Merz baue sein Kabinett nach der »Salamitaktik« um, sagen die Grünen. Das wirke wenig durchdacht. Die Linken-Führung spricht von einer »Kampfansage«.
Rechtsradikal oder wirtschaftsliberal: Polens größte Oppositionspartei ist am Streit um die inhaltliche Ausrichtung zerbrochen. Mehr als 30 Abgeordnete verlassen die PiS.
Das Bundesinnenministerium will die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan pauschal beenden. Dieses Vorgehen weist das Bundesverfassungsgericht als willkürlich zurück.