Berlin: Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen – scharfer Protest vor der Halle
Auf einem außerordentlichen Parteitag stimmt eine große Mehrheit dafür, in Verhandlungen mit Grünen und SPD einzutreten. Draußen ist man offenbar anderer Meinung.
Auf einem außerordentlichen Parteitag stimmt eine große Mehrheit dafür, in Verhandlungen mit Grünen und SPD einzutreten. Draußen ist man offenbar anderer Meinung.
Politiker aus dem rot-grün-roten Lager bemühen sich nach der „Spiegel“-Berichterstattung über Elif Eralp um Schadensbegrenzung, sie selbst erklärt sich per Instagram. Doch weitere Hürden stehen bevor.
Durch eine Panne wird publik, dass die Linken-Spitzenkandidatin sich vor Terrorsympathisanten des Hamas-Lagers fürchtet. Bei SPD und Grünen wachsen die Zweifel, ob eine Koalition gutgehen kann.
Auf kommunaler Ebene sollen auch Nicht-EU-Bürger, die länger als fünf Jahre im Land leben, wählen dürfen. Das ist verfassungsrechtlich riskant.
In Berlin haben sich die drei Parteien bei den Sondierungen geeinigt. Mit einem ambitionierten wohnungspolitischen Programm wollen sie „die zentrale soziale Frage“ in der Hauptstadt lösen.
Befeuern Teile der Partei antisemitische Ressentiments? Wer das ergründen will, für den führt kein Weg an der stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden vorbei. Mit 27 Jahren ist sie schon eine der Wortführerinnen.
Die Sondierungsgespräche von Linke, SPD und Grünen waren nach einer neuen Erklärung der Linken-Fraktion überraschend unterbrochen worden. Nun wollen sich die Parteien aber verständigt haben.
Linke, Grüne und Sozialdemokraten beraten diese Woche weiter über Koalitionsverhandlungen, begleitet von lauten öffentlichen Debatten. Auch an der linken Parteibasis wächst die Kritik an den Beratungen.
Nach großer Kritik verständigen sich Linke, Grüne und SPD auf ein Handlungspaket für den Umgang mit Antisemitismus in einer möglichen Koalition. Die Parteien setzen ihre Gespräche direkt fort.
Nach großer Kritik verständigen sich Linke, Grüne und SPD auf ein Handlungspaket für den Umgang mit Antisemitismus in einer möglichen Koalition. Die Parteien setzen ihre Gespräche direkt fort.
Die drei möglichen Koalitionspartner in Berlin müssen herausfinden, ob es nach schwierigen Tagen für ein vertrauensvolles Verhältnis noch reicht. Am Thema Antisemitismus geht dabei kein Weg vorbei.
Es gibt die Linke Berlin, und als eine Art Steigerung gibt es noch die Linke Neukölln. Seit ihrem Wahlsieg hört man über sie alle nur das Schlechteste. Zeit, mal hinter all die Warnungen und Beleidigungen und Klischees zu schauen.
Linke, Grüne und SPD starten Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition in Berlin. Ob sie zusammenfinden, hängt von sehr komplizierten Streitthemen ab – und den eigenen Mitgliedern.
Die Linke will schnell mit möglichen Koalitionspartnern in Berlin sprechen. Vorher müssen aber wohl zwei andere Themen geklärt werden.
Die Linke will mit SPD und Grünen über eine Koalition reden. Doch es wächst die Sorge vor einer Unterwanderung durch Terror-Unterstützer und Clans – und vor einem Abfluss geheimer Informationen.
Nach ihrem Wahlsieg sagt die Partei, zu dem Oberhaupt einer Familie mit vielen Kriminellen bestünden weder politische noch persönliche Beziehungen. Von so viel Distanz hält diese Familie aber gar nichts.
Elif Eralp hat die Wahl in der Hauptstadt gewonnen. Doch ihr Sieg wird von Kontroversen um Antisemitismus und Enteignungen überschattet.
Die Linke will in Berlin regieren und macht es zur Bedingung, Wohnungsbestände großer Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Wie ist die rechtliche Lage? Und was wären die Auswirkungen?
Die Linke Elif Eralp klingt, als wäre sie schon Regierende Bürgermeisterin in Berlin. Aber da wären noch ein paar Dinge, die geklärt werden müssen. Stichwort: Antisemitismus.
Die CDU erlebt ein Desaster in Mecklenburg-Vorpommern und eine Niederlage gegen die Linke in Berlin. Friedrich Merz hat sich trotzdem festgelegt: auf sich selbst, als Kanzler und Parteichef. Die Frage ist: Wie lange geht das gut?