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Normale Ansicht

Wohnungspolitik: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es möglich ist, selbst schwerwiegende Wohnungskrisen zu überwinden“

25. Oktober 2026 um 12:36

Linke Parteien setzen auf das Thema Wohnungsnot. Der Politikwissenschaftler Alexander Reisenbichler erklärt, wie er die Vergesellschaftung in Berlin bewertet – und was Deutschland aus der Nachkriegszeit lernen kann.

Schutz vor Verfassungsfeinden: Kommt Bewegung in die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren?

Das Bundesverfassungsgericht kann sich mit der Verfassungstreue der AfD erst befassen, wenn es dazu beauftragt wird. Doch die Politik zögert. Ein Überblick über Positionen, Petitionen und Erfolgschancen.

Sachsen-Anhalt: AfD stellt zum ersten Mal Landtagspräsidenten

06. Oktober 2026 um 15:20

Tobias Rausch erhält bei seiner Wahl in Sachsen-Anhalt vier Stimmen mehr als erwartet. Damit bekommt er Unterstützung nicht nur von der eigenen Partei und dem BSW.

Wohnkrise als Demokratiegefahr: Bezahlbar wohnen statt AfD belohnen

27. September 2026 um 14:48

Rolf Heinze und Sebastian Kurtenbach halten eine stärkere Steuerung des Wohnungsmarkts für essenziell, damit die Demokratie in Deutschland stabil bleibt. Dafür müssten auch bewährte Modelle reaktiviert werden.

Finanznot vieler Städte: „Warme Worte helfen uns nicht weiter“

22. September 2026 um 12:54

Nürnberg, Münster, Bonn: Immer wieder müssen Städte Haushaltssperren verhängen, weil sie Ausgaben nicht mehr decken können. Der Städtetag fordert mehr Tempo bei der Entlastung der Kommunen.

Landtagswahl: Historischer Sieg für die AfD in Sachsen-Anhalt

06. September 2026 um 17:10

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei holt bei der Landtagswahl mehr als 40 Prozent der Stimmen, verfehlt aber knapp die absolute Mehrheit. Die CDU muss hohe Verluste hinnehmen.

Auswirkungen der Gesundheitsreform: „Die Kranken werden sehr stark zur Kasse gebeten“

30. August 2026 um 14:28

Künftig bis zu fünfzehn Euro Zuzahlung für ein Medikament: Was sich nach kleinen Beträgen anhört, kann für chronisch Kranke große Auswirkungen haben. Eine Betroffene berichtet.

Verlust des Flüchtlingsstatus: „Ich nehme natürlich wahr, dass die syrische Community nervös wird“

27. August 2026 um 12:58

Müssen Hunderttausende Geflüchtete wegen des Machtwechsels in Syrien Deutschland bald verlassen? Der Leiter der Ausländerbehörde Hannover erklärt, wer Chancen hat zu bleiben.

Streitschrift von Ruprecht Polenz: Gegen die Macht von Social Media

20. August 2026 um 13:44

Der CDU-Politiker und Polit-Influencer Ruprecht Polenz will nicht, dass das Volk „den Verstand verliert“. Seine Analyse ist dünn, ein paar Therapierezepte hätte er aber im Angebot.

Sommer der Sozialreformen: Wer sich in Zukunft noch eine Wohnung leisten kann

Wohnen wird immer teurer, nicht nur in den Städten. Jeder dritte Mieter sorgt sich um die Zukunft. Und Bauen? Ist kompliziert. Was kann, was will die Regierung dagegen tun? Eine Analyse.

Caritas zu Flüchtlingspolitik: „Das ist inakzeptabel“

23. Juni 2026 um 09:57

Der Caritasverband macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Ihre Härtefallregelung beim Familiennachzug für Geflüchtete sei unbrauchbar. Sie löse bei den Betroffenen nichts als Verzweiflung aus.

Aktionstag „Kommunen am Limit“: Städte und Gemeinden protestieren bundesweit gegen ihre Finanznot

Bürgermeister demonstrieren vor ihren Rathäusern, schließen symbolisch Türen: Die Kommunen fordern am Montag mehr Geld von Bund und Ländern. Doch die können sich offenbar nicht auf Entlastungen einigen.

Deutsche Bahn: Warum Stuttgart 21 immer später kommt und immer teurer wird

Montagsdemo Nummer 809: In Stuttgart müssen auch die Demonstranten Durchhaltevermögen zeigen. Die Mega-Baustelle des neuen Bahnhofs wird einfach nicht fertig. Was ist da los? Ein Überblick.

Einschnitte ins Sozialsystem: „Wir werden uns in Zukunft vieles nicht mehr leisten können“

Schulbegleiter, Hilfe für behinderte Menschen: Die Kommunen wollen bei Sozialleistungen sparen. Was steckt dahinter? Ein Gespräch mit Achim Brötel, der die Landkreise in Deutschland vertritt.

Erwachsenenbildung: „Wenn eine Kommune sparen muss, dann trifft das auch die Volkshochschule“

03. Mai 2026 um 13:38

Die Erwachsenenbildung boomt, gleichzeitig werden viele Kurse teurer. Die Stuttgarter VHS-Direktorin warnt, dass dadurch Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen werden.

Bundesregierung: Welche Demokratieprojekte jetzt nicht mehr gefördert werden

Workshops in Frauenhäusern, Umweltschutzkurse, Beratung für Rechtsextremismus-Aussteiger: Familienministerin Prien will 200 Projekten die Zuschüsse streichen. Immer zu Recht? Ein Einblick anhand von fünf Beispielen.

Nach Friedrich Merz’ Pressekonferenz: „80 Prozent“: Müssen wirklich so viele Syrer zurück?

Etwa 900 000 Syrerinnen und Syrer leben in der Bundesrepublik. Welchen Aufenthaltsstatus sie haben und warum gar nicht so wenige von ihnen gute Aussichten haben, bleiben zu können.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Machtwechsel in Mainz

22. März 2026 um 17:31

Bei der Landtagswahl müssen die bisher regierenden Sozialdemokraten herbe Verluste hinnehmen. Neuer Ministerpräsident wird aller Voraussicht nach CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Die AfD holt das beste Ergebnis in einem westdeutschen Land.

Kommunen: Pünktlich und im Kostenrahmen: So geht skandalfreies Bauen

22. März 2026 um 10:05

Deutsche Kommunen können etwa 60 Milliarden Euro für Schulen, Straßen, Kindergärten ausgeben. Doch in vielen Rathäusern und Landratsämtern werden Bauprojekte als riskante Abenteuer empfunden. Dabei gibt es Vorbilder.

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