Die NGO für Demokratieförderung kritisierte Kanzler Merz – und verlor plötzlich sicher geglaubte Fördermittel. Nun landet der Streit vor Gericht: Interne E-Mails der Behörden erhärten einen Verdacht.

Geheimdienstkontrolleur Konstantin von Notz warnt vor weitreichenden Folgen der Spionageaffäre um den früheren BND-Präsidenten Hanning und fordert, Lobbygeschäfte von Ex-Agenten endlich zu verbieten.

Mehr speichern, überwachen, hacken: Die Politik will die Befugnisse der Geheimdienste massiv ausbauen.  Deutschlands oberste Datenschützerin warnt eindringlich vor schutzlosen Bürgern.

„Das Fundament unserer Demokratie wird angegriffen“: Noch nie seit Beginn der Statistik 2001 hat das Bundeskriminalamt so viele politische Delikte gezählt. Die größte Gefahr kommt weiter von rechts, doch linke Kriminalität nimmt stark zu.

Cyberangriffe auf die deutsche Industrie nehmen rasant zu. Es geht um Milliarden Euro – und um den hybriden Krieg Moskaus. Ein Besuch bei Natalia Oropeza, die Siemens gegen Attacken verteidigt.

Die Erwachsenenbildung boomt, gleichzeitig werden viele Kurse teurer. Die Stuttgarter VHS-Direktorin warnt, dass dadurch Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen werden.

Mit der neuen Beamtenbesoldung sollten auch Regierungsmitglieder Tausende Euro mehr pro Monat verdienen. Die Empörung war groß. Jetzt ändert das Innenministerium die Pläne.

Ist Deutschland sicherer geworden? Jein. Die Polizeistatistik zeigt für 2025 weniger Verbrechen, die Ermittler führen dies auch auf die geringere Zuwanderung zurück. Bei manchen Gewaltverbrechen sieht es aber anders aus.

Ist Deutschland sicherer geworden? Jein. Die Polizeistatistik zeigt für 2025 weniger Verbrechen, die Ermittler führen dies auch auf die geringere Zuwanderung zurück. Bei Gewaltverbrechen sieht es aber anders aus.

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer jüngst Aufsehen erregt.

Der Kulturstaatsminister ließ Buchhändler überprüfen, andere sollen es nachmachen: Innenminister Dobrindt möchte den Geheimdienst häufiger einbeziehen, wenn NGOs Fördermittel beantragen.

Cyberangriffe nehmen zu,  Innenminister Dobrindt will mehr Spielraum für deren Abwehr. Das BKA soll bei großer Gefahr auch außerhalb Deutschlands Server lahmlegen und Daten löschen können.

Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung fordert vom Staat vehement die erste Zahlung eines jährlichen Zuschusses von fast 20 Millionen Euro. Doch die Mittel bleiben weiter blockiert.

Im Wahlkampf hat die Bundesregierung einen Knallhartkurs in der Migration angekündigt. 2025 sanken die Asylzahlen nun tatsächlich. Eine Folge der neuen Regierungspolitik? Ein Realitätscheck.

Die Terroreinstufung der „Antifa Ost“ in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland. Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse gekündigt.

Die Regierung verschärft den Kampf gegen hybride Attacken. Die Bundeswehr soll im Inland dabei helfen, Großevents und Infrastruktur zu schützen. Der Verteidigungsminister warnt jedoch, dass es hundertprozentigen Schutz nicht gebe.