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Verkehrspolitik: Wieso das Verteidigungsministerium jetzt Straßen finanziert

19. Dezember 2025 um 13:30

Das Infrastruktur-Sondervermögen reicht vorne und hinten nicht. Ein Teil der Brücken, Autobahnen und Schienen wird nun über den Wehretat finanziert – aber nicht so, dass sie für den Ernstfall gerüstet sind.

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  • Deutsche Bahn: Die allerletzte Chance für DB Cargo
    Nach dem Rauswurf von Sigrid Nikutta versucht sich nun Ex-Thyssenkrupp-Stahlchef Bernhard Osburg an der Sanierung der defizitären Gütersparte. Scheitert auch er, droht die Zerschlagung. Unterstützung bekommt er ausgerechnet von der mächtigen Gewerkschaft EVG.
     

Deutsche Bahn: Die allerletzte Chance für DB Cargo

18. Dezember 2025 um 09:18

Nach dem Rauswurf von Sigrid Nikutta versucht sich nun Ex-Thyssenkrupp-Stahlchef Bernhard Osburg an der Sanierung der defizitären Gütersparte. Scheitert auch er, droht die Zerschlagung. Unterstützung bekommt er ausgerechnet von der mächtigen Gewerkschaft EVG.

Digitalminister Karsten Wildberger: Ist das freie Internet noch zu retten?

16. Dezember 2025 um 15:53

Digitalminister Karsten Wildberger ist nach New York gereist, um für globale Zusammenarbeit zu kämpfen – und für die Freiheit im Netz. Die Frage ist nur, ob der Rest der Welt bereit ist, dafür einzustehen.

Krise im Fernverkehr: „Manchmal fühle ich mich von der Deutschen Bahn verraten“

14. Dezember 2025 um 13:25

Die Lage bei der Bahn ist ernst. Und sie wäre noch viel ernster, würden nicht jeden Tag Tausende Mitarbeiter ihr Bestes geben. Doch viele von ihnen können nicht mehr – und machen dem Konzern schwere Vorwürfe.

Verkehrswende: Regierung verabschiedet sich von Scheuers Bahn-Zielen

09. Dezember 2025 um 16:17

Noch im Jahr 2020 wollte Schwarz-Rot die Zahl der Bahnkunden verdoppeln und 25 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene bringen. Heute will die gleiche Koalition davon nichts mehr wissen.

Ausschuss für Wahlprüfung: BSW-Einsprüche haben sich „in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt“

04. Dezember 2025 um 17:29

Die Bundestagswahl sollte nicht neu ausgezählt werden. Das hat der Wahlprüfungsausschuss beschlossen. Nun muss das Parlament entscheiden. Aber für das Bündnis Sahra Wagenknecht steht ohnehin fest, wie es weitergeht.

Ministerpräsidentenkonferenz: Wer besiegt die Bürokratiemonster?

04. Dezember 2025 um 14:46

Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten einigen sich auf 200 Maßnahmen für die Staatsmodernisierung. Welche Erleichterungen auf Bürger und Unternehmen zukommen.

Privatjets und Business-Class: Grüne wollen über Luxusflugsteuer abstimmen lassen

02. Dezember 2025 um 13:57

Die Partei fordert eine Abgabe für Flüge in Privatjets und in der First Class – und setzt damit die SPD unter Druck. Denn die will eine solche Steuer auch, der Koalitionspartner aber ganz und gar nicht.

Proteste gegen AfD-Jugend: Massive Gewalt oder großer Erfolg?

Nach den Protesten gegen die neue AfD-Jugendorganisation werfen Demonstrierende der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor. Die verteidigt sich –  verspricht aber auch Aufarbeitung.

Nach Zugunglück bei Garmisch: Bahn-Mitarbeiter verlieren Vertrauen in interne Warnsysteme

21. November 2025 um 12:34

Viele Eisenbahner melden zwar ständig Störungen oder Gefahren im Netz, fühlen sich dann aber alleingelassen. Und nach dem Zugunglück von Garmisch tappen Behörden, Aufsichtsräte und sogar das zuständige Ministerium noch immer im Dunkeln.

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