Ungarns Premier Orbán braucht die Wähler auf dem Land, um die Parlamentswahl im April zu gewinnen. Wo jeder jeden kennt, ist es besonders leicht, Menschen einzuschüchtern.

Annäherung an das Ruanda-Modell: Erneut bilden Christdemokraten und Konservative im EU-Parlament eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen. SPD und Grüne sprechen von einer „Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender“.

„Ein schlechter Scherz“: Die Justizministerin hat Pläne vorgelegt, die Indexmieten deckeln und Mieter schützen sollen. Die Baubranche hält das für keine gute Idee.

Endlich will die Bundesregierung das Problem der Indexmieten anpacken und die Belastung für Mieter begrenzen. Das allerdings kommt viel zu spät – und greift zu kurz.

Ein Mensch, ein Fluss: Markus Schärli will in Luzern Gewässer zu Rechtspersönlichkeiten machen. Aber hilft das, die Natur zu schützen? Ein Ortsbesuch an der Reuss.

Sie wollen Ihre Wohnung untervermieten? Der Bundesgerichtshof hat die Rechtslage dafür geändert. Was Sie jetzt wissen müssen.

• Celtic race into 3-0 lead inside 19 minutes and win 4-2

• O’Neill’s side now face either Stuttgart or Ferencvaros

This was only briefly a little more fraught than it needed to be and looked as if it would be for Celtic. Martin O’Neill can focus on the most important factor in that he has guided the Scottish champions into the Europa league’s playoff phase. Job done, once again, for the effervescent O’Neill. Ferencvaros or Stuttgart lie in wait after Celtic closed in 21st place.

Celtic were fully deserving of their win in what unexpectedly developed into an entertaining clash with Utrecht. O’Neill, thought to be a managerial yesterday’s man not so long ago, continues to do his bit for 70-somethings everywhere. The Irishman will know Celtic must improve to make meaningful, further progress in this competition but such detail can wait. Even continuation in the Europa League had looked a long shot at one point. Utrecht will be delighted to see the back of a tournament which yielded just a single point from eight grisly fixtures.

Mit ihrem pakistanischen Namen bekam die Klägerin keinen Besichtigungstermin, mit „deutschem“ Namen schon. Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt: Der Wohnungsmakler schuldet der Klägerin Schadenersatz.

Internationale Journalisten dürfen immer noch nicht unabhängig in den Gazastreifen einreisen. Israels höchstes Gericht vertagt seine Entscheidung über die Zugangssperre, macht der Regierung aber einen Vorschlag.

Mit ihrem pakistanischen Namen bekam die Klägerin keinen Besichtigungstermin, mit „deutschem“ Namen schon. Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt: Der Wohnungsmakler schuldet der Klägerin Schadenersatz.

Wer bei der Kommunalwahl per Brief abstimmen will, kann das frühestens am 16. Februar tun. Beantragen kann man die Unterlagen aber schon davor. Was sonst noch wichtig ist.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion will das pauschale Recht auf Teilzeit abschaffen. Kritik kommt aus allen Richtungen: von Experten, dem Koalitionspartner, aus der Opposition – und aus der eigenen Partei.

Kösslarn. Was als politischer Weißwurst-Frühschoppen der AfD Passau geplant war, endete in einer Schlammschlacht in den sozialen Medien. Im Zentrum der Debatte: Das Gasthaus Bimesmeier, angebliche Druckausübung durch die Politik und eine Kommentarspalte in der Facebook-Gruppe „Spotted Kößlarn“, die völlig außer Kontrolle geriet. Eine Spurensuche nach Fakten und Hintergründen. Die Ausgangslage: Ein Post der AfD […]

Der Beitrag <span class='secondary-title'>Die Wirtin stellt klar: Wirtschaftliche Sorge statt politischer Druck</span><span class='primary-title'>Eskalation in Kößlarn: Zwischen AfD-Frühschoppen, Facebook-Eskalation und der Wahrheit hinter der Absage</span> erschien zuerst auf Ostbayerische24.

Dem US-Präsidenten mehr Kontra geben, weg von der Polizei-Software aus dem Hause seines Anhängers Peter Thiel: Der ruppige Jahresstart des Weißen Hauses bringt neue, schwierige Themen für die Koalition.

Die Ex-Agentin Keren Tennenbaum soll die Entführung von Christina Blocks Kindern organisiert haben – im Auftrag der Mutter. Jetzt hat sie sich den Behörden gestellt und behauptet: Der eigentliche Drahtzieher war ein anderer.

Das Justizministerium will verurteilte Volksverhetzer von Wahlen ausschließen. Ein Gespräch mit der Strafverteidigerin Gül Pinar, die den Plan im Namen des Deutschen Anwaltvereins kritisiert.

Der Coup von Caracas bestätigt die Diagnose von Christoph Safferling – das Völkerrecht ist bedroht wie nie zuvor. Sein Buch ist zugleich hellsichtige Analyse und eine „Art Selbstanklage“, doch noch möchte er die Hoffnung nicht aufgeben.

Während sich in einigen bayerischen Gemeinden doch noch Last-Minute-Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters bewerben, müssen in manchen anderen Orten wohl leere Stimmzettel ausgegeben werden. Dort haben die Bürger am 8. März komplett freie Wahl – mit völlig offenem Ende.

„Furchtbar offen, ob das alles in der Apokalypse endet.“ Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Gespräch über Trumps Außenpolitik.