Soziale Netzwerke sollen bei rechtswidrigen Inhalten stärker in die Pflicht genommen werden, findet die Grünen-Politikerin. Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ist hochgradig relevant für die Demokratie.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs können Betroffene Informationen verlangen, wenn naheliegt, dass ein verweigerter Kredit seine Ursache im Schufa-Score hat. Ein neues Gesetz geht sogar darüber hinaus.
Damit wurde die Strafe in dem neu aufgerollten Prozess in Weiden bestätigt. Der Jugendliche hatte vor drei Jahren in der Psychiatrie ein Kind und einen Pfleger angegriffen, der Siebenjährige starb.
Der Maler Wolfgang Beltracchi klagt auf die Rückgabe des gefälschten Campendonk-Gemäldes. Nun verhandelt der Bundesgerichtshof über den Fall.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat den Haftbefehl gegen den 80-jährigen ehemaligen Geheimdienstchef in Vollzug gesetzt.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat den Haftbefehl gegen den 80-jährigen ehemaligen Geheimdienstchef in Vollzug gesetzt.
Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob Amazon die Prime-Preise ohne explizite Zustimmung der Kunden erhöhen durfte. Betroffen sind Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher.
Tausende Zocker fordern von Online-Casinos Geld zurück. Zumindest für einen Teil der Spieler sieht es gut aus.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Maskenlieferungen aus der Frühzeit der Pandemie. Es geht um Milliarden. Ein Richter deutet an, dass die Sache für den Steuerzahler womöglich gut ausgeht.
Eine Arzthelferin hat ihren Unmut über ihren Chef per Chat mit ihrer „besten Freundin“ geteilt – die das nach einem Zerwürfnis an ebendiesen Chef weiterleitete. Nun streiten ihre Anwälte vor dem Bundesgerichtshof.
Die Anerkennung ausländischer Leihmutterschaften durch den Bundesgerichtshof war eine ganz und gar pragmatische Entscheidung. Jüngst zog das Gericht klare juristische Grenzen.
Wohnungseigentümer sollten sich grundsätzlich ein Klimagerät einbauen dürfen, entscheidet das Gericht. Eine Hausgemeinschaft aus Berlin war sich uneins und ist bis nach Karlsruhe gegangen.
Ein brutaler Mord, drei verdächtige Männer: Nach dem Urteil gegen den mutmaßlichen Haupttäter gibt es eine neue Festnahme.
Der frühere ukrainische Soldat und Geheimdienstler Serhij K. könnte von Herbst an vor Gericht stehen. Er soll mit anderen die Pipelines in der Ostsee gesprengt und sich in abgehörten Telefonaten selbst belastet haben.
Der frühere ukrainische Soldat und Geheimdienstler Serhij K. könnte von Herbst an vor Gericht stehen. Er soll mit anderen die Pipelines in der Ostsee gesprengt und sich in abgehörten Telefonaten selbst belastet haben.
Eine Bankkarte ist in falsche Hände geraten, während der Kontoinhaber im Ausland war. Unbefugte haben 220 000 Euro abgehoben. Die Bank haftet, urteilt jetzt das OLG Frankfurt.
Ein Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit wird verdächtigt, militärisch nutzbare Spitzentechnologie für einen chinesischen Geheimdienst ausspioniert zu haben. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
Kunden von Amazon Prime müssen mittlerweile für werbefreies Videostreaming extra zahlen, dagegen haben Verbraucherschützer geklagt. Der Fall liegt vor Gericht. Bekommen Hunderttausende Verbraucher jetzt Schadenersatz?
Auf einem abgelegenen Reiterhof in Unterfranken wird die 13-jährige Sabine getötet. Man findet sie in einer Güllegrube. Der Fall ist ungelöst – nun gibt es einen weiteren Prozess.
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