Eine erfolgreiche Bürgerinitiative fordert in Europa bessere Bedingungen bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die EU-Kommission traut sich nur, eine kleine Lösung anzubieten.

Liebe Leserinnen und Leser, haben Sie sich bereits gefragt, weshalb die Berichterstattung über Ihre Gemeinde lückenhaft ist? Der Grund liegt in einer unzureichenden Informationspolitik vieler Kommunen. Die Redaktion von Ostbayerische24 hat daher die Landratsämter Freyung-Grafenau, Passau und Rottal-Inn als Rechtsaufsichtsbehörden zur Prüfung der kommunalen Informationspraxis aufgefordert. Hintergrund ist eine Erschwerung unserer journalistischen Arbeit. Zusammenfassung: Die […]

Der Beitrag <span class='secondary-title'>Pressefreiheit und Ungleichbehandlung von Medien</span><span class='primary-title'>Pressefreiheit in Niederbayern? Nur 14 von 88 Rathäusern antworten auf unsere Presseanfrage</span> erschien zuerst auf Ostbayerische24.

Reisende aus 85 Ländern – darunter Deutschland – brauchen von diesem Mittwoch an zwingend eine elektronische Einreisegenehmigung. Diese kann per App für 16 Pfund beantragt werden.

Muss ein langjähriger Mitarbeiter die Kosten für die von der Firma organisierte Abschiedsfeier als Arbeitslohn versteuern? Der Bundesfinanzhof hat dazu ein klares Urteil gefällt.

Eine Art schwimmendes Krankenhaus, das der Marine untersteht und Verletzte oder Verwundete aufnehmen soll. Ein solches will Trump angeblich nach Grönland schicken.

Mit den Minijobs verhindert Deutschland das, was es fördern will: Mehrarbeit. Wer die attraktiver machen will, muss die Fehlanreize für geringfügige Beschäftigung beseitigen.

Bürgerbegehren, Kommunal- und Landtagswahlen sollen mittelfristig auch digital ablaufen können, findet Fabian Mehring. Ein erster Testlauf findet bei den diesjährigen U-18-Wahlen statt.

Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen gehen sie nicht weit genug. Eine Analyse.

Ungarns Premier Orbán braucht die Wähler auf dem Land, um die Parlamentswahl im April zu gewinnen. Wo jeder jeden kennt, ist es besonders leicht, Menschen einzuschüchtern.

Annäherung an das Ruanda-Modell: Erneut bilden Christdemokraten und Konservative im EU-Parlament eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen. SPD und Grüne sprechen von einer „Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender“.

„Ein schlechter Scherz“: Die Justizministerin hat Pläne vorgelegt, die Indexmieten deckeln und Mieter schützen sollen. Die Baubranche hält das für keine gute Idee.

Endlich will die Bundesregierung das Problem der Indexmieten anpacken und die Belastung für Mieter begrenzen. Das allerdings kommt viel zu spät – und greift zu kurz.

Ein Mensch, ein Fluss: Markus Schärli will in Luzern Gewässer zu Rechtspersönlichkeiten machen. Aber hilft das, die Natur zu schützen? Ein Ortsbesuch an der Reuss.

Sie wollen Ihre Wohnung untervermieten? Der Bundesgerichtshof hat die Rechtslage dafür geändert. Was Sie jetzt wissen müssen.

• Celtic race into 3-0 lead inside 19 minutes and win 4-2

• O’Neill’s side now face either Stuttgart or Ferencvaros

This was only briefly a little more fraught than it needed to be and looked as if it would be for Celtic. Martin O’Neill can focus on the most important factor in that he has guided the Scottish champions into the Europa league’s playoff phase. Job done, once again, for the effervescent O’Neill. Ferencvaros or Stuttgart lie in wait after Celtic closed in 21st place.

Celtic were fully deserving of their win in what unexpectedly developed into an entertaining clash with Utrecht. O’Neill, thought to be a managerial yesterday’s man not so long ago, continues to do his bit for 70-somethings everywhere. The Irishman will know Celtic must improve to make meaningful, further progress in this competition but such detail can wait. Even continuation in the Europa League had looked a long shot at one point. Utrecht will be delighted to see the back of a tournament which yielded just a single point from eight grisly fixtures.

Mit ihrem pakistanischen Namen bekam die Klägerin keinen Besichtigungstermin, mit „deutschem“ Namen schon. Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt: Der Wohnungsmakler schuldet der Klägerin Schadenersatz.

Internationale Journalisten dürfen immer noch nicht unabhängig in den Gazastreifen einreisen. Israels höchstes Gericht vertagt seine Entscheidung über die Zugangssperre, macht der Regierung aber einen Vorschlag.

Mit ihrem pakistanischen Namen bekam die Klägerin keinen Besichtigungstermin, mit „deutschem“ Namen schon. Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt: Der Wohnungsmakler schuldet der Klägerin Schadenersatz.

Wer bei der Kommunalwahl per Brief abstimmen will, kann das frühestens am 16. Februar tun. Beantragen kann man die Unterlagen aber schon davor. Was sonst noch wichtig ist.