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Normale Ansicht

Abschiebungen: EU setzt abgelehnte Asylbewerber massiv unter Druck

01. Juni 2026 um 20:53

Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Sogar Lager außerhalb Europas werden möglich, Bundesinnenminister Dobrindt sucht bereits nach Partnerstaaten.

Einigung über Zollgesetz: Die EU will Trump mit „klaren Leitplanken“ einhegen

20. Mai 2026 um 07:47

Den Zolldeal mit dem US-Präsidenten hat Ursula von der Leyen bereits 2025 beschlossen – jetzt einigt sich die EU in einer nächtlichen Verhandlungsrunde auf seine Umsetzung: Die Privilegien für die USA stehen unter Vorbehalt.

Ukraine-Krieg: Merkel empfiehlt der EU Merkel-Politik

19. Mai 2026 um 14:47

Die ehemalige Bundeskanzlerin erhält den Europäischen Verdienstorden für ihr politisches Lebenswerk. Nebenbei gibt sie Ratschläge für den Umgang mit Wladimir Putin.

Künstliche Intelligenz: EU geht gegen KI für sexualisierte Deepfakes vor

07. Mai 2026 um 13:19

Ungewollt im gefälschten Porno – das soll es in der EU nicht mehr geben. Die Union schreibt mehr Sicherheit und Transparenz bei KI-Programmen vor, einige verbietet sie. Besonders Kinder sollen geschützt werden.

EU-Haushalt: Das Europaparlament stellt sich gegen den sparsamen Merz

28. April 2026 um 13:44

Die Europaabgeordneten wollen den EU-Haushalt um zehn Prozent erhöhen und bringen neue Steuern ins Spiel. Der Bundeskanzler hingegen hält höhere Ausgaben für unangebracht. Ring frei.

Social Media: EU präsentiert Alters-App zum Schutz von Kindern im Netz

15. April 2026 um 14:56

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt eine Software vor, die eine anonymisierte Alterskontrolle ermöglicht. Wird sich die EU nun auf ein einheitliches Limit für die Nutzung von Social Media einigen?

Ungarn: Péter Magyar, ein Europäer, aber ein schwieriger Partner

In Brüssel feiert man die Abwahl Viktor Orbáns – und verspricht sich viel vom Wahlsieger. Doch einfach wird es auch mit ihm nicht. Sein erster Prüfstein: der EU-Kredit für die Ukraine, den Orbán blockiert hat.

Nahost: Die EU, hilflos in einer Welt der kriegerischen Männer

09. April 2026 um 15:00

Sanktionen gegen Israel, um Netanjahu zu bremsen? Die Straße von Hormus sichern, um Trump zu besänftigen? Die EU ringt um Antworten auf einen Konflikt, den sie unbedingt vermeiden wollte.

Ende der Chat-Kontrolle: Wie das EU-Parlament den Kampf gegen Kindesmissbrauch gefährdet

02. April 2026 um 13:35

In dieser Woche läuft die „Chat-Kontrolle“ aus – und deutsche Ermittler fürchten das Schlimmste: Die wesentliche Grundlage für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern fällt weg.

Kindesmissbrauch: EU-Parlament stimmt gegen freiwillige Chat-Kontrolle

Anbieter wie Google, Meta oder Snapchat dürfen bislang private Nachrichten auf kinderpornografische Inhalte scannen. Diese Ausnahmeregel läuft nun aus. Die EU-Kommission reagiert entsetzt.

Asylrecht im Europaparlament: Weber wertet rechte Mehrheit als Erfolg

26. März 2026 um 14:05

Das Europaparlament stimmt für ein strengeres Asylrecht. Damit setze er nur die Politik der Bundesregierung durch, findet der Chef der Konservativen, Manfred Weber. Doch es jubeln vor allem Rechtsradikale.

Europaparlament: Weber: Rechte Mehrheiten einschließlich der AfD bleiben eine Option

19. März 2026 um 00:58

Der EVP-Vorsitzende musste sich in der Chatgruppen-Affäre von Kanzler Merz streng ermahnen lassen. Doch auch künftig will Weber Abstimmungen ohne Sozialdemokraten bei Themen wie Migration nicht ausschließen.

Europäische Union: Der Mann, der Manfred Weber in Bedrängnis bringt

17. März 2026 um 13:46

François-Xavier Bellamy war bei den Verhandlungen zum neuen Abschiebegesetz der federführende EVP-Mann – er bahnte die rechte Mehrheit an. Deutsche EVP-Abgeordnete wünschen nun, dass er dafür bestraft wird.

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