Abschiebungen: EU setzt abgelehnte Asylbewerber massiv unter Druck
Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Sogar Lager außerhalb Europas werden möglich, Bundesinnenminister Dobrindt sucht bereits nach Partnerstaaten.
Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Sogar Lager außerhalb Europas werden möglich, Bundesinnenminister Dobrindt sucht bereits nach Partnerstaaten.
Prinzessin Elisabeth erhält in Harvard ihr Master-Diplom und stellt sich erstmals einem großen Interview: eine junge Frau, die sich darauf vorbereitet, Geschichte zu schreiben.
Die EU-Kommission zeichnet wegen Trumps Krieg in Nahost ein düsteres Bild der Wirtschaft. Und es könnte noch schlimmer kommen.
Den Zolldeal mit dem US-Präsidenten hat Ursula von der Leyen bereits 2025 beschlossen – jetzt einigt sich die EU in einer nächtlichen Verhandlungsrunde auf seine Umsetzung: Die Privilegien für die USA stehen unter Vorbehalt.
Die ehemalige Bundeskanzlerin erhält den Europäischen Verdienstorden für ihr politisches Lebenswerk. Nebenbei gibt sie Ratschläge für den Umgang mit Wladimir Putin.
In seltener Einmütigkeit vollzieht Europa einen Kulturwandel: Um die Stahlbranche zu retten, werden die Importe massiv beschränkt – und die Zölle massiv erhöht.
Ungewollt im gefälschten Porno – das soll es in der EU nicht mehr geben. Die Union schreibt mehr Sicherheit und Transparenz bei KI-Programmen vor, einige verbietet sie. Besonders Kinder sollen geschützt werden.
Ausstieg war gestern: Die belgische Regierung will die sieben heimischen Reaktoren kaufen, um der Atomenergie zu neuer Blüte zu verhelfen. Die Risiken sind enorm.
Die Europaabgeordneten wollen den EU-Haushalt um zehn Prozent erhöhen und bringen neue Steuern ins Spiel. Der Bundeskanzler hingegen hält höhere Ausgaben für unangebracht. Ring frei.
Mit einer Chip-Pflicht will die EU Hunde und Katzen besser vor Quälerei schützen. Das Gesetz soll nicht nur den Tieren zugutekommen, sondern auch den Menschen.
Veerle Hegge, die Frau des belgischen Premierministers, hat ein Buch über ihre Magersucht geschrieben, an der sie fast gestorben wäre. Damit hat sie offenbar vielen aus der Seele gesprochen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt eine Software vor, die eine anonymisierte Alterskontrolle ermöglicht. Wird sich die EU nun auf ein einheitliches Limit für die Nutzung von Social Media einigen?
In Brüssel feiert man die Abwahl Viktor Orbáns – und verspricht sich viel vom Wahlsieger. Doch einfach wird es auch mit ihm nicht. Sein erster Prüfstein: der EU-Kredit für die Ukraine, den Orbán blockiert hat.
Sanktionen gegen Israel, um Netanjahu zu bremsen? Die Straße von Hormus sichern, um Trump zu besänftigen? Die EU ringt um Antworten auf einen Konflikt, den sie unbedingt vermeiden wollte.
In dieser Woche läuft die „Chat-Kontrolle“ aus – und deutsche Ermittler fürchten das Schlimmste: Die wesentliche Grundlage für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern fällt weg.
Anbieter wie Google, Meta oder Snapchat dürfen bislang private Nachrichten auf kinderpornografische Inhalte scannen. Diese Ausnahmeregel läuft nun aus. Die EU-Kommission reagiert entsetzt.
Das Europaparlament stimmt für ein strengeres Asylrecht. Damit setze er nur die Politik der Bundesregierung durch, findet der Chef der Konservativen, Manfred Weber. Doch es jubeln vor allem Rechtsradikale.
Der ungarische Ministerpräsident hält auf dem EU-Gipfel an der Blockade der 90 Milliarden Euro für die Ukraine fest und bricht damit sein Wort.
Der EVP-Vorsitzende musste sich in der Chatgruppen-Affäre von Kanzler Merz streng ermahnen lassen. Doch auch künftig will Weber Abstimmungen ohne Sozialdemokraten bei Themen wie Migration nicht ausschließen.
François-Xavier Bellamy war bei den Verhandlungen zum neuen Abschiebegesetz der federführende EVP-Mann – er bahnte die rechte Mehrheit an. Deutsche EVP-Abgeordnete wünschen nun, dass er dafür bestraft wird.