Digitalgesetze: So will die EU Kinder vor Social Media beschützen
Erst ab 15 Jahren sollen Kinder ohne Aufsicht durch Tiktok oder Instagram scrollen dürfen. Ursula von der Leyen wird die neuen Regeln in ihrer Rede zur Lage der EU vorstellen.
Erst ab 15 Jahren sollen Kinder ohne Aufsicht durch Tiktok oder Instagram scrollen dürfen. Ursula von der Leyen wird die neuen Regeln in ihrer Rede zur Lage der EU vorstellen.
Eine neue Studie zeigt: Viele Menschen wünschen sich eine souveräne EU – aber nur wenige glauben daran. Bei der Frage nach Hoffnungsträgern unter Europas Politikern fällt vor allem ein Name.
Bis Ende des Jahres soll es Verträge mit geeigneten Partnerländern geben, sagt Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt. Als Favorit gilt Ruanda.
Der ungarische Regierungschef hat in erstaunlichem Tempo rechtsstaatliche Reformen eingeleitet. Nun beansprucht er viele Milliarden an Brüsseler Fördergeldern – und noch einiges mehr.
Jean Spinette, Bürgermeister der Kommune Saint-Gilles, will die Dealer zu einem soliden Leben bekehren. Doch die Frage ist, ob er mit seiner Menschlichkeit zu weit geht – wo doch bereits in mehreren Fassaden Kalaschnikow-Geschosse stecken.
Während der ersten Hitzewelle empfahl ein belgischer Minister noch, den Sommer mit einem Bierchen am Pool zu genießen. Nun will er einen „nationalen Brand-Aktionsplan“ entwerfen.
Der Versuch, den zentralen Platz im Brüsseler Europaviertel schön zu machen, endet mit einer gepflasterten Wüste. Ein Fall von politischer Kleingeistigkeit – und der große Europäer Robert Schuman muss seinen Namen dafür hergeben.
Ursula von der Leyen, das Brüsseler Arbeitstier, ist auch bekannt für ihre Tierliebe. Deshalb bittet sie nun ganz Europa um Hilfe: Gesucht werden Namen für zwei Küken.
Seit der Krise von Ceuta vergiftet das Thema Migration wieder das politische Klima in Europa, das zeigt sich insbesondere an der Fehde zwischen den Regierungschefs von Spanien und Italien. Gibt es einen Ausweg?
Die Innenminister beraten über Lehren aus der Migrationskrise in der spanischen Exklave und von der Leyen lobt den spanischen Premier. Bis alle Verwerfungen überwunden sind, dürfte es aber noch dauern.
Nach dem Grenzübertritt von Zehntausenden Menschen aus Marokko nach Spanien herrscht Unruhe in der EU. Am Dienstag sollen die Innenminister der Mitgliedstaaten über die Situation beraten.
Spaniens Ministerpräsident Sánchez muss sich massiver Kritik stellen. Die EU fordert ihn auf, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die meisten Migranten kehren wieder zurück. Italien setzt Schengen-Abkommen gegenüber Spanien aus.
Die EU-Kommission unterstützt den Kampf gegen die Flammen mit eigenen Experten und Löschflugzeugen. Aber sie warnt: Wenn die einzelnen Staaten nichts gegen die Ursachen unternehmen, werden die Brände in den kommenden Jahren nicht mehr zu kontrollieren sein.
Der mögliche Präsidentschaftskandidat der extremen Rechten in Frankreich gibt sich im Europaparlament betont seriös. Nun rücken Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein politisches Lager ins Zwielicht.
Die Bundesregierung spricht mit den Taliban – weil sie mehr Afghanen abschieben will. Dürfen im Gegenzug noch mehr Vertreter des international geächteten Regimes als Diplomaten in Deutschland arbeiten?
Ratspräsident Costa knüpft Kontakte nach Moskau, die Außenbeauftragte Kallas verkracht sich mit Israel – und der Kanzler findet dafür deutliche Worte.
Beim Gipfel in Brüssel demonstrieren die Staats- und Regierungschefs ihre neue Einigkeit bei der Hilfe für die Ukraine. Rückt deren EU-Beitritt jetzt näher? Kanzler Merz hat dazu Ideen, die nicht allen gefallen.
In wenigen Tagen tritt der Migrationspakt der EU in Kraft. Er soll gemeinschaftlich das Problem lösen, das den Rechtspopulisten zum Aufstieg verhalf. Aber der Start wird holprig, und mindestens ein Land macht nicht mit.
Künftig sollen auch Abschiebelager in Drittstaaten möglich sein.
Brüssel unternimmt einen ersten Versuch, Asylverfahren in Abschiebezentren außerhalb Europas auszulagern. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.