Migration: EU will Frontex massiv ausbauen
Die Grenzschutz-Agentur soll eine schnelle Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta aufbauen. Abschiebungen sollen in ganz Europa beschleunigt und die verschärften Regeln für Migranten umgesetzt werden.
Die Grenzschutz-Agentur soll eine schnelle Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta aufbauen. Abschiebungen sollen in ganz Europa beschleunigt und die verschärften Regeln für Migranten umgesetzt werden.
Die AfD-Chefin stellt in Straßburg ein europapolitisches Programm vor. Die Brüsseler Institutionen sollen entmachtet werden – aber von einem Ausstieg aus EU und Euro ist nicht mehr die Rede.
Vor dem EU-Gipfel zeichnet die französische Präsidentschaftskandidatin ihr Bild eines neuen Europas. Ihre Botschaft: Fürchtet euch!
Manfred Weber, Chef der europäischen Konservativen, fordert nach den Erfahrungen von Sachsen-Anhalt einen neuen Umgang mit der AfD. Für eine Zusammenarbeit sieht er derzeit keine Basis und empfiehlt einen anderen Weg.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert beim europäischen Migrationsgipfel in München härtere Regeln für Krisen und mehr Aufgaben für Frontex. Bei dem Treffen fehlt eine entscheidende Person.
Die EU-Kommission stellt den „Kids Act“ zum Schutz Minderjähriger vor. Bis zum 15. Geburtstag sollen Kinder gar nicht allein auf Social Media unterwegs sein.
Angesichts der Attacken aus den USA bietet die Kommissionspräsidentin Kanada eine „assoziierte Mitgliedschaft“an. Doch was genau soll das sein?
Erst ab 15 Jahren sollen Kinder ohne Aufsicht durch Tiktok oder Instagram scrollen dürfen. Ursula von der Leyen wird die neuen Regeln in ihrer Rede zur Lage der EU vorstellen.
Eine neue Studie zeigt: Viele Menschen wünschen sich eine souveräne EU – aber nur wenige glauben daran. Bei der Frage nach Hoffnungsträgern unter Europas Politikern fällt vor allem ein Name.
Bis Ende des Jahres soll es Verträge mit geeigneten Partnerländern geben, sagt Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt. Als Favorit gilt Ruanda.
Der ungarische Regierungschef hat in erstaunlichem Tempo rechtsstaatliche Reformen eingeleitet. Nun beansprucht er viele Milliarden an Brüsseler Fördergeldern – und noch einiges mehr.
Jean Spinette, Bürgermeister der Kommune Saint-Gilles, will die Dealer zu einem soliden Leben bekehren. Doch die Frage ist, ob er mit seiner Menschlichkeit zu weit geht – wo doch bereits in mehreren Fassaden Kalaschnikow-Geschosse stecken.
Während der ersten Hitzewelle empfahl ein belgischer Minister noch, den Sommer mit einem Bierchen am Pool zu genießen. Nun will er einen „nationalen Brand-Aktionsplan“ entwerfen.
Der Versuch, den zentralen Platz im Brüsseler Europaviertel schön zu machen, endet mit einer gepflasterten Wüste. Ein Fall von politischer Kleingeistigkeit – und der große Europäer Robert Schuman muss seinen Namen dafür hergeben.
Ursula von der Leyen, das Brüsseler Arbeitstier, ist auch bekannt für ihre Tierliebe. Deshalb bittet sie nun ganz Europa um Hilfe: Gesucht werden Namen für zwei Küken.
Seit der Krise von Ceuta vergiftet das Thema Migration wieder das politische Klima in Europa, das zeigt sich insbesondere an der Fehde zwischen den Regierungschefs von Spanien und Italien. Gibt es einen Ausweg?
Die Innenminister beraten über Lehren aus der Migrationskrise in der spanischen Exklave und von der Leyen lobt den spanischen Premier. Bis alle Verwerfungen überwunden sind, dürfte es aber noch dauern.
Nach dem Grenzübertritt von Zehntausenden Menschen aus Marokko nach Spanien herrscht Unruhe in der EU. Am Dienstag sollen die Innenminister der Mitgliedstaaten über die Situation beraten.
Spaniens Ministerpräsident Sánchez muss sich massiver Kritik stellen. Die EU fordert ihn auf, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die meisten Migranten kehren wieder zurück. Italien setzt Schengen-Abkommen gegenüber Spanien aus.
Die EU-Kommission unterstützt den Kampf gegen die Flammen mit eigenen Experten und Löschflugzeugen. Aber sie warnt: Wenn die einzelnen Staaten nichts gegen die Ursachen unternehmen, werden die Brände in den kommenden Jahren nicht mehr zu kontrollieren sein.