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Lese-Ansicht

Straßenproteste: „Es gibt Gruppen, die das gerne kopieren möchten“

Schwappt die Gewalt aus Frankreich nach Deutschland über? Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft für den 31. Oktober zum bundesweiten Protest auf. Sie lehnt Gewalt ab. Doch unter dem Label „Gen Z“ sind auch andere unterwegs.

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Reformpolitik: „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“

Beim Arbeitgebertag beharrt Friedrich Merz auf Tempo bei den Sozialreformen, dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer gibt er gleich einen Arbeitsauftrag mit. Korrekturwünsche der SPD weist er entschieden zurück.

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Altersvorsorge: „Der Abschied vom öffentlichen Standarddepot wäre ein Desaster für alle Sparer“

Das Altersvorsorgedepot soll mit Staatszuschüssen die Renten aufbessern. Doch das öffentliche Angebot, das gute Standards vorgeben könnte, verzögert sich. Womöglich kommt es gar nicht. Die Grünen und Verbraucherschützer warnen.

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Reformpolitik: Koalition vertagt Streitpunkte zur Pflege

Die Regierung beschließt eine Pflegereform, die Konflikte zwischen Union und SPD ausklammert. Mit den Streitpunkten wird sich eine Kommission beschäftigen. Die Pflegebeiträge für Kinderlose sollen steigen, die Vorsorge besser werden.

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Reformdebatte: Was kostet die umstrittene „Rente mit 63“?

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Debatte über die abschlagsfreie Frührente wieder aufgekommen. Jetzt zeigt eine Berechnung, wie stark Beschäftigte und Steuerzahler das Modell subventionieren.

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Sommer der Sozialreformen: Was mit der Rentenreform auf Jüngere und Ältere zukommt

Die Koalition will die Altersvorsorge umfassend reformieren, das verlangt Beschäftigten, Rentnern und Arbeitgebern zunächst etwas ab. Langfristig sollen viele von der Neuordnung profitieren – allerdings nicht alle.

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Sicherheitspolitik: Bundesregierung stärkt Nachrichtendienste

Cyberattacken, Sabotage, Desinformation – darauf sollen BND und Verfassungsschutz besser reagieren können, auch mit Gegenangriffen. Kritiker warnen vor einer Vermischung mit Polizeiaufgaben und mangelnder Kontrolle.

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Interview: „Schmerz ist doch kein Qualitätsmerkmal für Reformen“

Anke Rehlinger regiert eine der letzten SPD-Hochburgen des Landes. Im Interview erklärt die saarländische Ministerpräsidentin, warum sie die Rentenpläne der Bundesregierung für ungerecht hält – und macht ein Angebot für die Pflegereform.

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Islamismus: Streit über mögliche Versäumnisse vor CSD-Anschlag

Die Grünen werfen den Sicherheitsbehörden mangelnden Informationsaustausch mit der Justiz vor, die SPD weist dies scharf zurück. Innenminister Dobrindt beharrt auf seiner Kritik am Berliner Gericht und fordert schärfere Gesetze.

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