Polens Verfassungsgericht: Richter, die sich nachts ins Gericht schleichen

Demonstranten besetzen seit Wochen das Verfassungsgericht in Warschau: Nun sollen Generalversammlungen Ordnung in Polens massive Justiz-Krise bringen.

Demonstranten besetzen seit Wochen das Verfassungsgericht in Warschau: Nun sollen Generalversammlungen Ordnung in Polens massive Justiz-Krise bringen.

Der Streit ums polnische Verfassungsgericht eskaliert. Der Ministerpräsident hält an seinem Kurs fest, seine Gegner werfen ihm einen Staatsstreich vor.

Es kommt zu einem Gerangel zwischen Präsident Nawrocki und einer Richterin. Die Regierung Tusk will die Unabhängigkeit des Gerichts wiederherstellen. Die rechte Opposition wehrt sich.

Seit 2015 müssen sich junge Männer in Litauen mustern lassen. Doch anschließend wird ausgelost, wer auch wirklich eingezogen wird. Viele junge Menschen wollen das nun ändern – auch angesichts der russischen Bedrohung.

Giedrius Sakalauskas kämpft jeden Tag gegen Desinformation und Fake News über die Nato und Europa. Er bleibt Optimist.

Seit Tagen protestieren Anhänger der PiS-Partei vor dem polnischen Verfassungsgericht, das sie bedroht sehen – weil die Regierung Tusk es wieder unabhängig machen will. Polizisten werden als Provokateure beschimpft.

Messerangriffe an Schulen und eine mögliche Attentatsgefahr für Ministerpräsident Tusk beunruhigen die Bevölkerung. Allerdings gibt es auch Kritik an der Krisenkommunikation der Regierung.

In Litauen lernen schon Kinder, sich auf Kriege und Krisen vorzubereiten. Erwachsene trainieren nach Feierabend den Ernstfall. Zu Besuch in einem Land, das in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlässt.

In Warschau treffen sich die Parlamentsvorsitzenden aus Polen, Frankreich, Deutschland und der Ukraine. Dabei zeigt sich, dass Union und Linke doch miteinander können – zumindest auf internationaler Ebene.

In Lettland gewinnt Ministerpräsident Andris Kulbergs mit großem Vorsprung die Parlamentswahl. Er will den proukrainischen Kurs fortsetzen – aber gesellschaftspolitisch drohen Rückschritte.

Immer mehr Menschen in Polen lassen sich von den Streitkräften für den Krisenfall schulen. Auch die deutsche Botschaft hat ihre Belegschaft angemeldet. Große Frage: Thunfisch oder Nussschokolade?

Luftangriffe nahe der Grenze, Drohnenfunde und andere rätselhafte Fälle: In Polen wächst die Sorge vor einer russischen Provokation – und an der Abwehrbereitschaft gibt es Zweifel.

Die polnische Soziologin Karolina Wigura warnt vor rechten Ideologien, die die liberale Demokratie auslöschen wollen. Sie rät zur Kraft der Empörung – und fordert Deutsche auf, mit Nationalflagge demonstrieren zu gehen.

Die polnische Hauptstadt passt sich an den Klimawandel an: mit Bäumen, Regengärten und viel Geld aus der EU. Die Einwohner nehmen es mit Freude an.

Länder wie Ungarn und Polen zeigen: Man kann Autoritäre wieder loswerden. Doch nach der Abwahl von Demokratiegefährdern wird es erst richtig anstrengend.

Die Bundeswehr hilft polnischen Soldaten bei der Sicherung der Nato-Ostgrenze zu Russland – an einem Ort, an dem man viel über das polnisch-deutsche Verhältnis lernen kann.

In einer polnischen Kleinstadt steht neuerdings die größte Marienstatue Europas, von Kritikern als „King Kong“ verspottet. Sind die Dimensionen vielleicht ein bisschen übertrieben? Ein Anruf bei der Bürgermeisterin.

Polens boomende Wirtschaft findet nicht genug einheimische Arbeitskräfte, Unternehmen hoffen auf mehr Migranten. Doch statt Zuwanderung zu organisieren, möchte die Tusk-Regierung das Land lieber abschotten.

Im Osten Lettlands sollten sich Bewohner am Freitagmorgen in Sicherheit bringen. Italienische „Eurofighter“ schossen eine Drohne ab. Die Bedrohung bleibt.

Polen hat vor einiger Zeit seinen Teil der EU-Außengrenze dichtgemacht, das Asylrecht ausgesetzt – und belehrt nach der Krise von Ceuta jetzt die Regierung in Madrid.