Podcast: „Auf den Punkt“: Sondervermögen: Der Taschenspielertrick der Bundesregierung
Die schwarze-rote Koalition verwendet Geld aus dem Sondervermögen wohl anders, als es vorgeschrieben ist. Was es damit auf sich hat.
Die schwarze-rote Koalition verwendet Geld aus dem Sondervermögen wohl anders, als es vorgeschrieben ist. Was es damit auf sich hat.
Viele Städte und Gemeinden schreiben rote Zahlen. Bund und Länder wollten im ersten Quartal weiter beraten, was man dagegen tun kann. Doch die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Welche Ideen gibt es bislang, und wie sind sie zu bewerten?
In Paris kommt der Vorschlag von Bundesaußenminister Johann Wadephul, mehr für Verteidigung auszugeben und stattdessen Sozialausgaben zu kürzen, gar nicht gut an.
Die EU-Kommissionspräsidentin legt nach langem Zögern ihren Plan für ein „Reparationsdarlehen“ vor. „Fast alle“ Bedenken der belgischen Regierung seien ausgeräumt, sagt sie – doch der Streit dürfte weitergehen.
Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Dem emotionalsten Thema widmet er nur wenige Sätze.