Bundesverfassungsgericht: Bayerns Polizeigesetz steht auf der Kippe
08. Juli 2026 um 12:26
Wann „droht“ Gefahr? Und wann wird sie „konkret“? Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob die Befugnisse der Polizei im Freistaat mit dem Grundgesetz vereinbar sind.