Soziale Netzwerke sollen bei rechtswidrigen Inhalten stärker in die Pflicht genommen werden, findet die Grünen-Politikerin. Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ist hochgradig relevant für die Demokratie.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs können Betroffene Informationen verlangen, wenn naheliegt, dass ein verweigerter Kredit seine Ursache im Schufa-Score hat. Ein neues Gesetz geht sogar darüber hinaus.
Die mögliche Dreierkoalition aus Linken, Grünen und SPD hat das Vorhaben, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, deutlich abgespeckt. Die Umsetzung erscheint damit realistischer, doch es bleiben Hürden.
In einem Eilbeschluss gibt das Bundesverfassungsgericht der Linken vorerst recht: Ein Video, in dem die Bundeswirtschaftsministerin die Partei kritisiert, verletzt möglicherweise das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder.
Das Verfahren zur Erbschaftsteuer rührt an Dinge, die den Deutschen wichtig sind. Doch die Haushaltsnöte der Bundesregierung zu beheben, ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen die Privilegien von Unternehmenserben, die mitunter gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Das könnte den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen.
Der Maler Wolfgang Beltracchi klagt auf die Rückgabe des gefälschten Campendonk-Gemäldes. Nun verhandelt der Bundesgerichtshof über den Fall.
Der Verein „Rote Hilfe“, in dem Elif Eralp war, darf linksextremen Gewalttätern juristischen Beistand leisten – das gehört zum Rechtsstaat. Aber auch, wer sich an Gesetze hält, kann ein Verfassungsfeind sein.
Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts erklärt die frühere Richterin Gabriele Britz, warum Minderheitenschutz die Demokratie sichert. Und warum dafür auch Klimaschutz nötig ist.
Eine von den Linken geführte Regierung in Berlin könnte sich auf das Grundgesetz berufen. Doch genutzt wurde dieser Artikel noch nie.
Tausende Zocker fordern von Online-Casinos Geld zurück. Zumindest für einen Teil der Spieler sieht es gut aus.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Maskenlieferungen aus der Frühzeit der Pandemie. Es geht um Milliarden. Ein Richter deutet an, dass die Sache für den Steuerzahler womöglich gut ausgeht.
Das Land sieht die Flut als direkte Folge des Klimawandels und könnte mit einer Schadenersatzklage vor dem Internationalen Gerichtshof Erfolg haben. In China und Nepal drohen den Menschen Versorgungsengpässe.
Landesverteidigung findet nicht mehr nur an der Grenze statt. Der Rechtsprofessor Tristan Barczak erklärt, welche Gesetze reformiert werden müssten – und schlägt einen neuen Dienst an der Gesellschaft vor.
Die Ampelregierung hat 2024 festgeschrieben, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge keine Asylleistungen mehr erhalten sollen. Laut einem neuen Gutachten verstößt das Gesetz gegen EU-Recht.
Heimunterricht, Blockade bei Migration und Einbürgerung: Wie handlungsfähig sind Deutschlands politische Institutionen, falls die AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt mit ihren Plänen Ernst macht?
In Niedersachsen dürfen vier AfD-Politiker nicht als Landrat oder Bürgermeister kandidieren. Dabei sind drei von ihnen Bundes- oder Landtagsabgeordnete. Wie passt das zusammen?
Das Gericht fordert vom Bundestag zum zweiten Mal eine zügige Abarbeitung von Wahleinsprüchen. Auch, weil solche Beschwerden erhebliche Konsequenzen haben können.
Die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag ist zu hoch, findet Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Doch auch eine Absenkung wäre ein politisches Wagnis.
Eine Arzthelferin hat ihren Unmut über ihren Chef per Chat mit ihrer „besten Freundin“ geteilt – die das nach einem Zerwürfnis an ebendiesen Chef weiterleitete. Nun streiten ihre Anwälte vor dem Bundesgerichtshof.
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