In der CDU steigt der Frust über die Bundesregierung und die eigenen Umfragewerte. Gerüchte über einen Kanzlertausch halten die Mächtigen in der Partei zwar für Quatsch. Trotzdem hat Merz ein gewaltiges Problem.
Der Bundeskanzler gibt sich kämpferisch: Er sei „mit aller Kraft entschlossen“, einen neuen Aufbruch in Deutschland zu schaffen. Und zwar mit der SPD als Partner.
Der Bundeskanzler gibt sich kämpferisch: Er sei „mit aller Kraft entschlossen“, einen neuen Aufbruch in Deutschland zu schaffen. Und zwar mit der SPD als Partner.
Dem Bundeskanzler zufolge war es ein „gutes Telefonat“. Zuvor hatte Merz bei einem Auftritt gesagt, er würde seinen Kindern derzeit nicht zu einem USA-Aufenthalt raten.
Der Bundesrat bremst das Regierungsvorhaben für eine steuerfreie Prämie aus. Der Vizekanzler wirbt dafür, einen erneuten Anlauf für schnelle Entlastungen zu nehmen – mit breiterer Beteiligung.
Der Bundesrat bremst das Regierungsvorhaben für eine steuerfreie Prämie aus. Der Vizekanzler wirbt dafür, einen erneuten Anlauf für schnelle Entlastungen zu nehmen – mit breiterer Beteiligung.
Friedrich Merz galt in der Opposition als guter Redner, als Kanzler aber neigt er zum Belehren und zum Verplappern. Über einen, der die richtigen Worte als Mittel des Regierens noch immer nicht gefunden hat.
Der Verteidigungsminister reagiert auf die US-Ankündigung, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Er weist zudem darauf hin, dass die Nato europäischer werden soll.
Der Arbeitnehmerflügel hadert immer wieder mit Aussagen des Kanzlers. Sein Chef möchte Friedrich Merz klarmachen, dass die CDU mehr ist als eine konservative Partei. Wie der Kanzler in Marburg damit umgeht?
Der Verteidigungsminister reagiert auf die US-Ankündigung, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Er weist zudem darauf hin, dass die Nato europäischer werden soll.
Seit Februar ermittelt der höchste Strafverfolger des Bundes wegen einer Phishing-Kampagne über die Chat-App, von der laut „Spiegel“ auch Bundestagspräsidentin Klöckner betroffen ist. Bundestag und Bundesrat stimmen dem Tankrabatt zu.
Mit der neuen Beamtenbesoldung sollten auch Regierungsmitglieder Tausende Euro mehr pro Monat verdienen. Die Empörung war groß. Jetzt ändert das Innenministerium die Pläne.
Seit Februar ermittelt der höchste Strafverfolger des Bundes wegen einer Phishing-Kampagne über die Chat-App, von der laut „Spiegel“ auch Bundestagspräsidentin Klöckner betroffen ist. Bundestag und Bundesrat stimmen dem Tankrabatt zu.
Gesundheitsministerin Warken will die Pflegeversicherung reformieren. Um Geld zu sparen, sollen unter anderem die Zuschüsse für Heimbewohner langsamer anwachsen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Gesundheitsministerin Warken will die Pflegeversicherung reformieren. Um Geld zu sparen, sollen unter anderem die Zuschüsse für Heimbewohner langsamer anwachsen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Etwa 7000 Ärztinnen und Ärzte aus Syrien arbeiten in Deutschland. Bisher dachten sie, dass sie hier einen wertvollen Beitrag leisten, doch dann sprach der Bundeskanzler von 80 Prozent, die zurückkehren sollten.
Als Maßnahme gegen die explodierenden Spritpreise könne ein Tempolimit auf den Straßen ein „kluges Signal“ sein, „damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagt die Ökonomin der „Rheinischen Post“.
Als Maßnahme gegen die explodierenden Spritpreise könne ein Tempolimit auf den Straßen ein „kluges Signal“ sein, „damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagt die Ökonomin der „Rheinischen Post“.
Für Friedrich Merz lag Deutschlands außenpolitische Schwäche am Dilettantismus der Ampel. Jetzt muss er selbst erfahren, wie wenig Einfluss ein Kanzler hat in einer Welt, die von der Willkür Trumps und Putins abhängt.
Beim Antrittsbesuch in China zeigt sich Merz weit diplomatischer als Außenminister Wadephul im Dezember. Der Kanzler wünscht sich „ein Jahr der Zusammenarbeit und des Wachstums“ – heikle Themen wie Pekings Nähe zu Putin bleiben im Nebulösen.
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