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Normale Ansicht

Anschlag in Berlin: Wieso Abdul B. noch auf freiem Fuß sein durfte

Der mutmaßliche Täter, der beim Polizeieinsatz erschossen wurde, galt schon lange als gefährlich. Kanzler Merz will nun „entschlossen“ reagieren. Doch was für ein Tätertyp ist Abdul B. gewesen, wie viele Gefährder gibt es überhaupt? Fragen und Antworten.

Bundesverfassungsgericht: Abkehr vom Afghanistan-Aufnahmeprogramm war „willkürlich“

24. Juli 2026 um 12:03

Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierung wegen der pauschalen Rücknahme von Aufnahmezusagen. Individuelle Schicksale müssen geprüft werden.

50 Jahre Scheidungsrecht: Was für eine „Scheidung auf Verlangen“ spricht

17. Juli 2026 um 12:11

Will sich ein Paar trennen, macht das 50 Jahre alte Scheidungsrecht manche Dinge viel zu kompliziert. Familienrechtler Anatol Dutta über notwendige Reformen, das vorgeschriebene Trennungsjahr und die Frage, wann eine Ehe „zerrüttet“ ist.

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  • Fehlurteile: Der Wert der Freiheit wächst
    Wer unschuldig im Gefängnis saß, wurde lange mit elf Euro pro Tag Haft abgespeist, zuletzt waren es 75 Euro. Justizministerin Stephanie Hubig will die Entschädigung nun deutlich anheben. Das wäre ein echter Paradigmenwechsel.
     

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe weist Eilanträge zur Gesundheitsreform ab

09. Juli 2026 um 13:14

Damit kann der Bundestag am Freitag über die geplanten Änderungen abstimmen. Auch eine Klage der Linken wegen angeblich unzureichender Information über das Heizungsgesetz scheitert.

Bundesverfassungsgericht: Bayerns Polizeigesetz steht auf der Kippe

08. Juli 2026 um 12:26

Wann „droht“ Gefahr? Und wann wird sie „konkret“? Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob die Befugnisse der Polizei im Freistaat mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Bundesverfassungsgericht: „Demokratie bedeutet nicht Diktatur der Mehrheit“

Ann-Katrin Kaufhold, neue Vizepräsidentin am Bundesverfassungsgericht, widerspricht den Anwürfen gegen sie und ihre Institution, verteidigt den Minderheitenschutz und erklärt, was eine Robe bewirkt.

Politische Gewalt: Mordaufträge aus Teheran

22. Mai 2026 um 12:56

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei Verdächtige, die im iranischen Auftrag Anschläge geplant haben sollen – auf den Ex-Grünenpolitiker Volker Beck und den Zentralratsvorsitzenden Josef Schuster.

AfD in Sachsen-Anhalt: „Was sie vorhaben, konnten wir in Ungarn beobachten“

Militärgeheimnisse, Richter-Berufungen, Verfassungsschutz-Kenntnisse: Mit einer absoluten Mehrheit könnte die AfD Sachsen-Anhalt tiefgreifend verändern – und nicht nur Sachsen-Anhalt. Wie kann sich der Rechtsstaat schützen?

Bundesverfassungsgericht: Sprachkurse für Asylbewerber? Nicht nötig

21. Mai 2026 um 13:07

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive weniger Geld bekommen als andere Bedürftige. Eine wichtige Frage lässt es aber unbeantwortet.

Ermittler erheben Anklage: „Schockierender Fall“: Tagesvater soll ihm anvertraute Kinder missbraucht haben

Seit Jahren bringen Eltern im Rems-Murr-Kreis ihre Kinder zu einem Tagesvater. Nun kommt heraus: Der Mann soll die Schutzbefohlenen über Jahre sexuell missbraucht haben, teils sogar schwer. Selbst erfahrene Ermittler sprechen von einem heftigen Fall.

Meinungsfreiheit: AfD will Nürnberg aus Bürgerbündnis herausklagen

25. März 2026 um 12:59

Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob Nürnberg Mitglied in einer Allianz gegen Rechtsextremismus bleiben darf – oder damit die staatliche Neutralitätspflicht verletzt. Das Urteil kann Folgen für viele Kommunen haben.

BGH-Urteil zum Klimaschutz: Das Verbrenner-Aus ist Sache der Politik, nicht der Gerichte

23. März 2026 um 14:05

Die Deutschen Umwelthilfe wollte durchsetzen, dass Mercedes und BMW ab 2030 keine Verbrenner mehr produzieren dürfen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen.

Kirchliches Arbeitsrecht: Rauswurf nach Kirchenaustritt war rechtswidrig

17. März 2026 um 12:40

Der Europäische Gerichtshof gibt einer Caritas-Mitarbeiterin recht, die aus nachvollziehbaren finanziellen Gründen die Kirche verließ – und daraufhin die Kündigung erhielt.

Nationalsozialismus: Gehört ein einzigartiges Archiv eigentlich den Zeugen Jehovas?

13. März 2026 um 15:18

Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Glaubensgemeinschaft ein wichtiges Zeugnis der Verfolgung durch die Nazis zurückbekommen soll. Bisher sind die Dokumente in Händen eines Museums, das sich stur stellt.

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